Anfrage
Die Verwaltung informiert den Gemeinderat:

1. Insgesamt sollen über 1.100 Geflüchtete eine Bezahlkarte erhalten. An wie viele
   Menschen wurden bereits Bezahlkarten verteilt und kann der geplante
   Abschlusstermin des Rollouts Ende des Jahres gehalten werden?
2. Berichten zur Folge gibt es erhebliche Schwierigkeiten bei der
   Kartenfreischaltung, mit denen auch die Verwaltung stellenweise stark
   ausgelastet und vor allem zeitlich beansprucht ist. Welche Ideen gibt es, das
   Problem in den Griff zu bekommen?
3. Die Verwaltung stellte in Aussicht, dass in besonderen Fällen der
   Auszahlungsbetrag von maximal € 50,- erhöht werden kann. Gab es bereits
   Anfragen dazu? Falls ja, wie viele und wie wurden diese beschieden?
4. An Geldautomaten fällt in der Regel eine Gebühr an, wenn man Bargeld abhebt.
   Bei welchen Banken ist das nicht der Fall?
5. Abheben von Bargeld ist in Geschäften meist mit einem Mindesteinkaufswert
   verknüpft. Wie verhält es sich bei der Bezahlkarte? Ist das hier auch der Fall oder
   gibt es grundsätzlich die Möglichkeit einer konsumpflichtfreien Abhebung?
6. Ist es richtig, dass für jede Überweisung oder die Einrichtung eines
   Lastschriftverfahrens zuerst Rücksprache mit K1 gehalten und eine Freigabe
   erfolgen muss?
7. Mussten bereits aufgrund der Einführung der Bezahlkarte neue Stellen in der
   Verwaltung geschaffen werden, um die Ein- und Umsetzung mit der Bezahlkarte
   (Freischaltungen, Überweisungen, Anwendungsfehler, Ermessensausübungen im
   Einzelfall) zu bewältigen? Beziehungsweise ist damit zu rechnen, da die
   Verwaltung nun Aufgaben übernimmt, die normalerweise eine Bank erledigt?
8. Die Bezahlkarte soll die Verwaltung entlasten, tut das aber nicht. Stattdessen
   verhindert sie Integration und verhindert Teilhabe. Zudem verursacht sie
   Mehrarbeit auf kommunaler Ebene und ob sich das ändert ist fraglich. Wird das
   der Landesregierung gespiegelt und eine „opt-out-Regelung“ angefragt, wie sie in
   anderen Bundesländern bereits praktiziert wird, um die Verwaltung zu ent- und
   nicht belasten?

Begründung
Erfolgt ggf. mündlich.