Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 18.11.2025

Die Verwaltung stellt die bisherigen Erfahrungen bei der Anwendung der Zweckentfremdungssatzung für Wohnraum in Mannheim vor und beantwortet folgende Fragen:

1. Wie viele Meldungen bezüglich Leerständen von Wohnraum gingen bisher ein?
2. Wie viele Meldungen bezüglich rechtswidriger Vermietung als Ferienwohnung, beispielweise über AirBnB, gingen bisher ein?
3. Wie viele Wohnungen wurden nach § 11 ZwEVS wieder der Vermietung zugeführt?
4. Wurden Bußgeldverfahren eingeleitet? Und wenn ja, in welcher Höhe?
5. Welche Schwierigkeiten gibt es bei der Umsetzung der ZwEVS?

Begründung

In Mannheim stehen immer noch viele Wohnungen über lange Zeit leer, sie werden aus unterschiedlichen Gründen nicht vermietet. Die Satzung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum in Mannheim (ZwEVS) wurde im Oktober 2021 erlassen, um eine Handhabe gegen den zunehmenden Wohnungsmangel zu erhalten. Mittlerweile haben die Mitarbeitenden der Baurechtsbehörde Qualifizierungsmaßahmen durchlaufen und können die Fälle kompetent bearbeiten.

Die Bilanz der Tätigkeiten soll dem Gemeinderat vorgestellt werden.