Archiv der Kategorie Anträge 2019

Ausrufung des Klimanotfalls in Mannheim

Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 28.05.19 Antrag Der Mannheimer Gemeinderat • erklärt den Klimanotfall und erkennt damit die Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen als Aufgabe höchster Priorität an. • erkennt, dass die bisherigen Maßnahmen und Planungen weiterlesen … Weiterlesen

14.05.2019

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Überarbeitung Plakatierungsrichtlinie

Antrag Der Gemeinderat beschließt: 1. Die Plakatierungsrichtlinie wird überarbeitet. Dazu wird zeitnah nach der Europawahl eine Arbeitsgruppe aus Politik und Verwaltung gebildet. 2. Die Anzahl der erlaubten Plakate pro Partei wird begrenzt. Die Einhaltung wird mittels Erlaubnisaufklebern weiterlesen […]

08.05.2019

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Notfallnummern auf Kinderspielplätzen

Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 28.05.19 Antrag Der Gemeinderat beschließt: Jeder Spielplatz in Mannheim wird mit einer eigenen Notfallnummer gekennzeichnet, damit bei einem Unfall der genaue Standort über die Notrufnummer 112 an die Integrierte Leitstelle für die Notfallrettung weiterlesen … Weiterlesen

07.05.2019

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Mieten-Kappungsgrenze auf 10% für Mannheim

Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 28.05.19 Antrag Der Gemeinderat beschließt: Die Stadt Mannheim setzt sich mit dem Land Baden-Württemberg in Verbindung um bei der Neueinrichtung der Mieten-Kappungsgrenze für Baden-Württemberg auch Mannheim mit aufzunehmen und empfiehlt für die weiterlesen […]

30.04.2019

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Sperrung der Querung D6 / E6

Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 28.05.19 Antrag Der Gemeinderat beschließt: Die Straßenquerung über die Straßenbahnschienen der Linien 2 und 6 zwischen D6 und E6 wird für den Autoverkehr gesperrt und verbaut. Dabei wird die Einbahnstraßenregelung D7 / E7 mit … Weiterlesen

30.04.2019

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