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Übertragung von Haushaltsreden
Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 20.03.18
Antrag:
Der Gemeinderat beschließt:
Die Stadt Mannheim überträgt zukünftig ebenso wie andere baden-württembergische Großstädte die Haushaltsreden im Internet.
Begründung:
Die Haushaltsberatungen alle zwei Jahre sind die wichtigsten Entscheidungen des Gemeinderats. Regelmäßig gibt es großes Interesse an den Entscheidungen der Haushaltsberatungen und den Vorschlägen von Verwaltung und Parteien. Dies äußert sich auch in großer Anwesenheit der Bevölkerung.
… Weiterlesen →Infrastrukturprojekte jetzt anpacken
GRÜNE fordern Vorziehen von Investitionen angesichts der sehr guten finanziellen Lage
Die Steuerschätzung des Monats Mai prognostiziert der Stadt Mannheim in den nächsten Jahren zusätzliche Steuereinnahmen, der Jahresabschluss 2016 bringt eine enorme Ergebnisverbesserung. Schon das letzte Jahr hatte die Stadt Mannheim mit einem überplanmäßigen zweistelligen Überschuss abgeschlossen. Angesichts der guten zukünftigen Prognose den vorhandenen finanziellen Reserven der Stadt fordert die Grüne Fraktion ein Vorziehen von Investitionen.
… Weiterlesen →Beteiligung als feste Einrichtung
GRÜNE freuen sich über die große Resonanz beim Beteiligungshaushalt
Die Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN freut sich über den großen Zuspruch auf der Plattform des Beteiligungshaushaltes. Erstmal 2011 beantragte die Fraktion die Einrichtung dieses Beteiligungsverfahren. Nach dem Abschluss der Vorschlags- und Bewertungsphase zieht die GRÜNE Gemeinderatsfraktion eine positive Zwischenbilanz.
Stadträtin Melis Sekmen, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und beteiligungspolitische Sprecherin der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion:
„Wir bedanken uns bei allen Mannheimerinnen und Mannheimern, die sich beteiligt haben.
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