Aktuelles aus der Gemeinderatsfraktion

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  • Weniger Verpackungsmüll: GRÜNE fordern nach dem Urteil des Leipziger Bundesverwaltungsgerichts die Einführung einer Verpackungssteuer auch in Mannheim 05.06.2023 Gemeinderatsfraktion fordert bereits seit 2019 die Einführung einer Verpackungssteuer in Mannheim. Das Leipziger Bundesverwaltungsgericht hat Ende Mai entschieden, dass Städte und Gemeinden eine Verpackungssteuer auf Einweg- Verpackungen erheben dürfen. Geklagt hatte der Franchise- Nehmer einer Fast-Food-Kette aufgrund der Einführung einer solchen Steuer in Tübingen. Diese Verpackungssteuer ist im Wesentlichen rechtmäßig, so das BVerwG jetzt. Schon 2019 forderte die GRÜNE Gemeinderatsfraktion in ...
  • GRÜNE Gemeinderatsfraktion fordert Konsequenzen 30.05.2023 Die Grünen im Gemeinderat äußern sich entsetzt und verärgert über die Ereignisse am Pfingstsonntag. Zusammenrottungen, blockierende unzählige Autokorsos überall in den Quadraten, Aufmärsche, Feuerwerk und Pistolenschüsse als „Feier” für den Wahlsieg eines Autokraten sind völlig inakzeptabel. Überall war das Handzeichen der Grauen Wölfe zu sehen. Sie führten zu Provokationen Andersdenkender, störten das Stadtfest am Pfingstsonntagabend bis spät in die Nacht. Die ...
  • Neuer Stadtrat in der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion verpflichtet: Willkommen Matthias Pitz! 16.05.2023 Langjähriger Bezirksbeirat wird Nachfolger von Isabel Dehmelt. Die GRÜNE Fraktion freut sich sehr, Matthias Pitz als neuen Stadtrat begrüßen zu können. Der Diplom- Informationswirt kennt sich durch seine vorherigen ehrenamtlichen Tätigkeiten bereits sehr gut in der Kommunalpolitik aus und freut sich auf neue Erfahrungen. In der Gemeinderatssitzung am 16.05.2023 wurde er offiziell als Stadtrat verpflichtet. Matthias Pitz übernimmt damit das Mandat ...
  • Nachhaltige Mobilität stärken: Förderung kommunaler Straßeninfrastruktur in Mannheim für 10 Mio. Euro vom Land beschlossen 03.05.2023 Sanierung von Brücken und Förderung von verkehrsberuhigten Ortsmitten im Fokus Das Land hat im Förderprogramm zum Kommunalen Straßenbau eine Gesamtinvestition von rund 174,6 Mio. Euro für die kommunale Straßeninfrastruktur in Baden-Württemberg angestoßen. Mit dem Förderprogramm sollen unter anderem Brückensanierungen und verkehrsberuhigte Ortsmitten vorangetrieben werden. Für den Ersatzneubau der BBC-Brücke und dem notwendigen Behelfsumfang wird Mannheim mit 10 Mio. Euro bezuschusst. Die ...
  • Kommunalpolitischer Stammtisch „KOMM.MA.“ im Lindenhof – GRÜNE diskutieren mit Bürger*innen aktuelle Themen des Mannheimer Südens 27.04.2023 Rheindammsanierung und bezahlbarer Wohnraum im Fokus Der dritte kommunalpolitische Stammtisch „KOMM.MA“ der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion steht vor der Tür. Am 10. Mai sprechen die Stadträt*innen Raymond Fojkar, Christina Eberle, Gabriele Baier und Patric Liebscher mit Bürger*innen über die derzeitigen Entwicklungen in den Mannheimer Stadtteilen Lindenhof und Neckarau. Wichtige Themen sind unter anderem die geplante Rheindammsanierung, bezahlbarer Wohnraum sowie die Betreuungsangebote für Kinder- ...