Antrag zur Sitzung des Gemeinderats Etat 12.12.11 und 13.12.11

Antrag

Der Gemeinderat beschließt:

Die Verwaltung wird beauftragt auf Brückensäulen, Lärmschutzwänden und Unterführungen in städtischem Besitz künstlerische Graffitis zu ermöglichen. Die Abteilung Straßenbetrieb und Grünflächen legt dazu eine entsprechende Liste vor, und das Kulturamt macht Vorschläge wie mit der Streetart-Szene kooperiert werden kann.

Begründung

Aus einer Mitteilung des Dezernats IV geht hervor, dass für das Entfernen von „politischen, sexistischen und verunglimpfenden“ Graffitis entsprechende Summen im Haushalt eingestellt sind und der Fachbereich Straßen und Grünflächen verantwortlich ist. Des Weiteren teilt das Dezernat mit, dass „illegale Graffiti“ an anderen Gebäuden der Stadt, „wie Schulen, (…)“ durch die Gebäudeverwaltungen oder das Immobilienmanagement entfernt werden. Aus dieser Mitteilung geht nicht hervor, wie mit künstlerischen „illegalen“ Graffitis an Brücken und anderen so genannten Ingenieurbauwerken umgegangen wird. Nach unseren Beobachtungen werden ausnahmslos alle Graffitis entfernt. Durch das Ermöglichen von künstlerischen Graffitis könnte hier Geld eingespart werden und den Künstler_innen ein neuer Freiraum zur Verfügung gestellt werden. Streetart und Graffiti sind inzwischen Bestandteile urbaner Kunst und Kultur. Einer Stadt, die Kulturhauptstadt werden möchte, steht es besser zu Gesicht hier auf breiter Front Freiräume und „Legal Walls“ zu schaffen.