Archiv des Monats Dezember 2017
Bedürftige von Kindergartengebühren befreien
Antrag zu den Etatberatungen 2018 / 2019 vom 11.12. – 13.12.2017
Antrag:
Der Gemeinderat beschließt:
Die Untergrenze für die Erhebung von Kindergartengebühren für alle Angebote ist die Pfändungsgrenze (beim Nettogehalt).
Begründung:
Bei einer Befreiung von Kindergartengebühren dürfen wir nicht mit der Gießkanne vorgehen, sondern eine gezielte Förderun
Förderrichtlinien für Jugendtreffs neu erarbeiten
Antrag zu den Etatberatungen 2018 / 2019 vom 11.12. – 13.12.2017
Antrag:
Der Gemeinderat beschließt:
Die Förderrichtlinien zur Förderung von Jugendtreffs in freier Trägerschaft werden gemeinsam mit den Trägern im Rahmen der AG §78 Offene Jugendarbeit überarbeitet und angepasst.
Begründung:
Die Förderrichtlinien müssen dringend überarbeitet werden,
Förderprogramm Filter für Grillrestaurants
Antrag zu den Etatberatungen 2018 / 2019 vom 11.12. – 13.12.2017
Antrag:
Der Gemeinderat beschließt:
Zur Einrichtung eines Förderprogramms zum Einbau von Filtern für Grillrestaurants werden für 2018 50.000 Euro beschlossen. Die Restaurants werden dazu von der Verwaltung beraten.
Begründung:
Die Belastung der Menschen in der Innenstadt und vor allem
SHM² – Stationäre Altenpflege: Einspareffekte durch eine Differenzierung der Beiträge zur Unterkunft
Antrag zu den Etatberatungen 2018 / 2019 vom 11.12. – 13.12.2017
Antrag:
Der Gemeinderat beschließt:
Im Bereich der stationären Altenpflege tritt die Verwaltung in Verhandlungen mit den Freien Träger die gewünschten Einsparungen nicht über eine Nichtbelegung der zehn teuersten Heime sondern über differenzierte Beiträge zur Unterkunft.
Begründung
