Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 26.06.18

Anfrage

Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat:

1. Welchen Anteil haben fair gehandelte, ökologisch hergestellte und regionale Produkte am Einkauf der Stadt Mannheim und wie hat sich dieser Anteil in zwischen 2013 und 2017 entwickelt?

2. Wie ist die Zuständigkeit bei den Dienststellen bzgl. der Beschaffung: muss / kann jede Dienststelle selbst entscheiden ob sie faire Produkte beschaffen will oder wird die zentral geregelt?

3. Welche Maßnahmen hat sie eingeleitet, damit der Anteil der fair gehandelten, ökologisch hergestellten und regionalen Produkte am Einkauf der Dienststellen steigt?

4. Bei welchen Produktgruppen werden von der Verwaltung unabhängige Zertifizierungen zur Bestätigung der Einhaltung der ILO Kernarbeitsnormen verlangt (mit Auflistungen der Zertifizierungen) und bei welchen Produktgruppen genügt die Bestätigung des Anbieters auf Einhaltung der Normen?

5. Plant die Verwaltung, weitere Produktgruppen zukünftig nur noch zu beschaffen, wenn unabhängige Zertifizierungen die Einhaltung der ILO Kernarbeitsnormen bestätigen? Wenn ja, welche Produktgruppen wird dies betreffen?

6. Gibt es einen Austausch mit andere Städte bzgl. fairer Beschaffung? Wenn ja, mit welchen?

Begründung

Ein Gemeinderatsbeschluss aus dem Jahr 2008 verpflichtet die Verwaltung, Produkte nur zu beziehen, wenn unabhängige Zertifizierungen zur Einhaltung der ILO Kernarbeitsnormen vorliegen oder – sofern es für diese Produkte keine Zertifizierungen gibt – die Selbstverpflichtung des Anbieters einzuholen.
Die Stadt Mannheim hat über ihre Kaufkraft die Möglichkeit, weltweit faire und umweltverträgliche Arbeits- und Produktionsbedingungen zu fördern. Sie sollte die daraus resultierende Verantwortung auch nutzen.
Im Nachhaltigkeitsbericht der Stadt sind genau diese Indikatoren mit einer roten Ampel belegt, so dass hier großer Handlungsbedarf besteht.