Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 18.11.2025

Der Gemeinderat beschließt:

Förderprojekte, die eine Förderquote von mindestens 50% erreichen, sollen künftig über den Drittmittel-Anteil (4,5 Mio. € – Topf) im Klimafonds finanziert werden können. Dem Gemeinderat sind künftig solche Projekte im Einzelfall zur Entscheidung vorzulegen und eine Abstimmung darüber herbeizuführen.

Begründung

Investitionen in Klimaschutz und Klimaanpassung sind elementar für eine nachhaltige und zukunftsfähige Entwicklung der Stadt. In Mannheim als heißeste Stadt Deutschlands sind die Auswirkungen des Klimawandels bereits deutlich spürbar und beeinträchtigen die Gesundheit der Bürger*innen. Auch für den Wirtschaftsstandort ist es von grundlegender Bedeutung, die Auswirkungen des Klimawandels abzufedern, um die Lebensqualität in Mannheim zu erhalten.

Aufgrund der extrem angespannten Haushaltslage wird der Klimafonds für 2026 um 45% reduziert und es werden 2,5 Mio. € in den Stadtraumservice übertragen. Diese Entscheidung erschwert das Erreichen der Klimaschutzziele der Stadt und ist nur mit dem Ernst der Haushaltslage zu begründen. Umso wichtiger ist es, den Förderanteil der Klimaprojekte, wie im Beschluss V270/2023 und im Nachtragshaushalt 2025 beschlossen, über den Klimafonds wieder für weitere Klimaprojekte zu verausgaben.