Antrag zur Sitzung des Gemeinderats Etat 12.12.11 und 13.12.11

Antrag

Der Gemeinderat möge beschließen:

Der Ring Politischer Jugend (RPJ) als Zusammenschluss der politischen Jugendorganisationen erhält bei Aufnahme weiterer politischer Jugendorganisationen einen um 2.000,-€ jährlich erhöhten Zuschuss. Dabei soll auch – in Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung – Einigung unter den Jugendorganisationen über einen neuen Verteilungsschlüssel für die Mittel gefunden werden, der nicht statisch ist sondern sich z.B. an Wahlergebnissen oder Mitgliederzahlen orientiert.

Begründung

Die Ring Politischer Jugend zusammengeschlossenen Jugendorganisationen der demokratischen Parteien engagieren sich gemeinsam in der politischen Bildung von jungen Menschen und der Stärkung der Demokratie über alle parteipolitischen Unterschiede hinweg. Gemeinsame Veranstaltungen und Aktionen, z.B. für eine höhere Wahlbeteiligung unter jungen Menschen oder aktuell zur Kontroverse um Stuttgart 21 zeigen, dass es trotz aller politischen Differenz gemeinsame staatspolitische Ziele der Parteien und vor allem ihrer Jugendorganisationen gibt.

Der Zuschuss für den Ring Politischer Jugend erhöht sich nicht automatisch wenn neue Mitgliedsorganisationen aufgenommen werden. Zudem erschwert ein vor vielen Jahren festgeschriebener und nicht mehr zeitgemäßer Verteilungsschlüssel eine Neuordnung der Mittel zwischen den Jugendorganisationen. Er sollte auf eine neue Grundlage gestellt werden.