Antrag zur Sitzung des Gemeinderats Etat 12.12.11 und 13.12.11

Antrag

Der Gemeinderat möge beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt, innerhalb der Stadtverwaltung einen Ansprechpartner bzw. Ansprechpartnerin für die Belange der LGBT-Community (Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender) zu benennen. Nach ca. einem Jahr und rechtzeitig vor den nächsten Haushaltsberatungen wird ausgewertet, ob ein Ansprechpartner bzw. eine Ansprechpartnerin ausreicht oder ob eine eigene Stelle (und wenn ja, in welchem Umfang) eingerichtet werden muss.

Begründung

Die schwul-lesbische Community fordert bereits seit langem durch ihre „politische Vertretung“ Schlimm (Schwul-lesbische Initiative Mannheim) die Einrichtung einer Koordinierungsstelle für gleichgeschlechtliche Lebenswesen innerhalb der Stadtverwaltung. Diese Forderung beruht darauf, dass sich die Queer-Community in verschiedenen Bereich des städtischen Verwaltungshandelns nicht angemessen berücksichtigt sieht. So fehlen Schwule und Lesben beispielsweise in der Toleranzerklärung der Stadt und im Internetauftritt der Stadt. Auch wurden beim letztjährigen Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus, der den schwulen und lesbischen Opfern gewidmet war, die Vertreter der Queer-Community nicht als Ehrengäste eingeladen. Daher ist wichtig, dass es zukünftig innerhalb der Verwaltung auf die Belange von Schwulen und Lesben achtet und als Ansprechpartner fungiert – sowohl für die Verwaltung selbst als auch für die Queer-Community. Nach angemessener Zeit ist zu prüfen, ob ein_e Ansprechpartner_in ausreicht oder ob angesichts des Umfangs dieser Aufgabe eventuell eine eigene Stelle benötigt wird.