Anfragen 2010

  • Verkäufe städtischer Immobilien 20.12.2010 Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 21.12.2010 Anfrage Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat: Wie viele Grundstücke mit Wohnbebauung sind im Besitz der Stadt Mannheim? Welchen Wert haben diese Grundstücke? Bis wann, in welchen Tranchen und an wen sollen sie verkauft werden und welche Gründe gibt es für diese zeitliche Staffelung? Sind weitere Verkäufe im Haushalt 2010/2011 und/oder der Finanzplanung 2012/2013 enthalten? Wenn ja, welche Beträge und welche Grundstücke? Wie sollen die anstehenden Aufgaben z.B. bei beim Collini-Center, beim Kauf des Hafens oder den Konversionsflächen von der Stadt ...
  • Koordinierungsstelle gleichgeschlechtliche Lebensweisen 20.12.2010 Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 21.12.2010 Anfrage Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat: Hält die Verwaltung die Einführung einer Koordinierungsstelle für gleichgeschlechtliche Lebensweisen, wie sie anderen bundesdeutschen Städten (z.B. München, Berlin, Leipzig, Münster) bereits existiert, für sinnvoll? Wenn ja, plant die Verwaltung diese Stelle in den Entwurf für den nächsten Doppelhaushalt (inklusive Stellenplan) aufzunehmen? Welchen Umfang müsste diese Stelle aus Sicht der Verwaltung haben? Begründung: Erfolgt ggf. mündlich.
  • Evaluation beruflicher Gymnasien 13.12.2010 Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 21.12.2010 Anfrage Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat: Welche Erfahrungen hat die Stadtverwaltung bislang mit der Fremdevaluation im Rahmen der Qualitätsmanagements an beruflichen Schulen gemacht? Wann erfolgen die Fremdevaluationen an den beruflichen Schulen in Mannheim? Welche Erwartungen hat der Schulträger Stadt Mannheim an die in Zukunft vorliegenden Fremdevaluationsberichte an beruflichen Schulen? Welche Rückschlüsse und Konsequenzen möchte die Stadt Mannheim aus den Berichten ziehen? Sind die Erwartungen seitens der Stadt Mannheim gegenüber den Schulen ausreichend kommuniziert? Wie sehen generell die Handlungsmöglichkeiten der Schulträger hinsichtlich ...
  • Stadtmarketing 13.12.2010 Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 21.12.2010 Anfrage Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat: Wofür und in welcher Höhe erhält die Stadtmarketing GmbH einen Zuschuss der Stadt Mannheim? Welche Vereinbarungen und Regelungen sind Grundlage für den Zuschuss? Welche Konsequenzen ergeben sich für den Zuschuss, wenn die Stadtmarketing GmbH mehr Gesellschafter erhält? Welche Projekte, Veranstaltungen, etc. wurden bzw. werden durch die Stadtmarketing GmbH in den Jahren 2010 und 2011 als Zuschuss oder Sponsoring finanziell unterstützt und in welcher Höhe? Für welche der in 4. genannten Projekte, Veranstaltungen, etc. gibt ...
  • Umsetzung Inklusion 13.12.2010 Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 21.12.2010 Anfrage Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat: Für wie viele Kinder aus dem Stadtgebiet Mannheim wurde zum nächsten Schuljahr eine inklusive Beschulung beantragt? Wie bewertet die Verwaltung diese Zahl angesichts von ca. 1800 Kindern mit sonderpädagogischen Bildungsbedarf im Bereich des Staatlichen Schulamtes? Wurden die Eltern mit Kindern im Schulalter bzw. Eltern mit Kindern die zum nächsten Schuljahr das Schulalter erreichen über den Anspruch auf inklusive Beschulung informiert? Wenn ja, durch wen und wie? Wenn nein, warum nicht und ...
  • Ausweitung der Öffnungszeiten der Mannheimer Kindertagesstätten 13.12.2010 Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 21.12.2010 Anfrage Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat: In wie vielen Mannheimer Kindertagesstätten wurden die Öffnungszeiten an die Betreuungsbedarfe der Eltern angepasst? Wie viele Kindertagesstätten haben noch Anträge für die Ausweitung gestellt und konnten noch nicht berücksichtigt werden? Sind die Anträge der Freien Träger berücksichtigt worden? Welche Erfahrungen wurden mit der Ausweitung gemacht? Sind die eingestellten Finanzmittel für eine realitätsnahe bedarfsorientierte Anpassung der Öffnungszeiten ausreichend? Begründung: Die Öffnungszeiten der Kindertagesstätten sind häufig nicht kompatibel mit den Arbeitszeiten der Eltern. Die Öffnungszeiten sollten weiter bedarfsgerecht ...
  • Jugendtreff im ehemaligen Hortgebäude in der Wespinstraße 13.12.2010 Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 21.12.2010 Anfrage Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat: Ist der Flachbau des ehemaligen Hortgebäudes in der Wespinstrasse mit den vom Gemeinderat beschlossenen Standards für Jugendtreffs vereinbar? Bis wann wäre die Einrichtung eines mit den Standards vereinbaren Jugendtreffs im ehemaligen Hortgebäude realisierbar? Sind der Verwaltung weitere Gebäude in der Schwetzingerstadt/ Oststadt bekannt, die die Standards für Jugendtreffs erfüllen würden? Begründung: Die Suche nach geeigneten Räumen für einen Jugendtreff in der Schwetzingerstadt/ Oststadt dauert nun schon viele Jahre an. Die o.g. Alternative wurde bislang ...
  • Steuerung des Waffenbesitzes 13.12.2010 Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 21.12.2010 Anfrage Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat: Unterstützt die Verwaltung das Ziel, die Anzahl der Waffenbesitzer_innen und die Anzahl der Waffen in Mannheim weiter zu verringern? Wie beurteilt die Verwaltung die rund 30%ige Reduktion der Anzahl Waffenbesitzer_innen von 3.120 (Oktober 2009) auf 2.315 (Stand Oktober2010)? Sieht die Verwaltung Potential für eine weitere Reduktion des Waffenbesitzes? Welche Maßnahmen hat die Stadt Mannheim zur Regulierung des Waffenbesitzes in den letzten zwei Jahren ergriffen? Welche Gutachten sind der Stadt Mannheim bekannt, die die Einführung ...
  • Aktivitäten der „Grauen Wölfe“ in Mannheim 07.12.2010 Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 21.12.2010 Anfrage Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat: Welche Informationen hat die Verwaltung über Aktivitäten der „Grauen Wölfe“ bzw. der „Föderation der demokratischen türkischen Idealistenvereine in Deutschland e.V. (ADÜTDF)“ in Mannheim? Ist es richtig, dass der Verein in der Schwetzinger Straße 28a gemeldet ist? Begründung: Erfolgt ggf. mündlich.
  • Grundstück Waldkindergarten Märchenwiese am Teufelsberg 29.11.2010 Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 30.11.2010 Grundstück Waldkindergarten Märchenwiese am Teufelsberg Anfrage Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat: Warum kann das Grundstück auf der „Märchenwiese am Teufelsberg“ nahe der Wasser-werkstraße in Mannheim-Käfertal nicht vom Verein „Natürlich Lernen e.V.“ erworben werden? Der Verein ist Träger des Mannheimer Wald- und Sport-Kindergartens, die Fläche wurde dem Kindergarten von der Stadt zugewiesene und vom Verein gepachtete. Wie gedenkt die Verwaltung den Verein und dessen Absicht, sich seine Zukunft mittels des Grundstückserwerbs zu sichern, zu unterstützen? Gibt es für diesen Bereich ...
  • Auswirkungen des Ausbaus des Containerterminals 29.11.2010 Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 30.11.2010 Auswirkungen des Ausbaus des Containerterminals Anfrage Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat: Welche Auswirkungen hat der Ausbau des Containerterminals auf die Verkehrswege der angrenzenden Stadtteile, z.B. zusätzliche LKW-Fahrten oder zusätzliche Staus (bitte differenziert nach Tageszeit und Straße)? Wie nimmt die Belastung durch Lärm und Abgase zu (bitte differenziert nach Tageszeit und Straße)? Wie wurde die Anwohnerschaft bzgl. des Ausbaus informiert bzw. beteiligt? Begründung: Bisher ist nicht klar, welche zusätzlichen Lärm- und Verkehrsbelastungen durch eine geplante Kapazitätsverdopplung des Containerterminals auf die angrenzenden Stadtteile ...
  • Investitionsbedarf Abendakademie 23.11.2010 Anfrage zur Sitzung des Hauptausschusses am 23.11.10 Investitionsbedarf Abendakademie Anfrage Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat: 1. Wie hoch sind die Kosten für die unten angeführten noch ausstehenden Umbaumaßnahmen bei der Abendakademie: • Umbau Heizung auf Individualsteuerung • Umbau des Foyers • Umbau für bessere Barrierefreiheit • Lärmdämmung Großer Saal 2. Gibt es weiteren Investitionsbedarf, der der Verwaltung bekannt ist? Wenn ja, welche Maßnahmen stehen noch aus und wie hoch sind die Kosten? Begründung: Neben den in der aktuellen Vorlage genannten und schon getätigten Investitionen sind weitere Umbaumaßnahmen für einen geregelten Betrieb der Abendakademie notwendig. So muss z.B. ...
  • Berufliche Gymnasien 18.11.2010 Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 30.11.10 Berufliche Gymnasien Anfrage Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat: Wie viele Anmeldungen gab es zu diesem Schuljahr an beruflichen Gymnasien in Mannheim (insgesamt und sortiert nach Fachrichtungen)? Wie viele Plätze wurden zu diesem Schuljahr an beruflichen Gymnasien vergeben (insgesamt und sortiert nach Fachrichtungen)? Bekommt jede Schüler/ jede Schülerin, die das offizielle Aufnahmekriterium eines Notendurchschnitts von 3,0 erfüllt, einen Platz? Wenn nicht, wie hoch ist der tatsächlich geforderte Notenschnitt (sortiert nach Fachrichtungen)? Wie viele Anmeldungen und Plätze gab es in den letzten ...
  • Schlachtungen für Mannheimer Metzgereien 12.11.2010 Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 30.11.10 Schlachtungen für Mannheimer Metzgereien Anfrage Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat: Woher kommt das Fleisch für die Metzgereien? Hauptsächlich aus der Region, aus Deutschland oder auch aus anderen Staaten? Durch wen und wie wird kontrolliert, woher das Fleisch für Metzgereien kommt? Auf welche Art und wie häufig werden die Zulieferer von Metzgereien kontrolliert? Geschieht das vor Ort bei den Schlachtereien oder nur über Zertifikate? Wie wird ausgeschlossen, dass das Fleisch von unbetäubt geschlachteten Tieren in den Handel kommt? Begründung: Es gibt Berichte, dass ...
  • Weiterführung des Online-Künstlerverzeichnis 12.11.2010 Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 30.11.10 Weiterführung des Online-Künstlerverzeichnis Anfrage Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat: Warum kann das Künstlerverzeichnis auf www.mannheim.de nicht wie bisher weitergeführt werden? Welche Pläne gibt es zur Weiterführung? Bis wann ist mit der Realisierung etwaiger neuer Pläne für das Verzeichnis zu rechnen? Wie werden die personellen Ressourcen zur Pflege des Verzeichnisses gewährleistet? Begründung: Künstlerinnen und Künstler wurden in letzter Zeit bei Aktualisierungswünschen des Künstlerverzeichnisses auf der städtischen Homepage abgewiesen und auf langfristige Planungen vertröstet. Das Künstlerverzeichnis sollte aber lückenlos weitergeführt und die personellen Ressourcen ...
  • Investor und Planung für Alten Bahnhof 12.11.2010 Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 30.11.10 Investor und Planung für Alten Bahnhof Anfrage Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat: Hat die Stadt einen Investor für den Alten Bahnhof gefunden? Wer ist dieser Investor? Ist mit diesem ein Vertrag abgeschlossen worden? Wenn ja, über wie viele Jahre wurde der Mietvertrag geschlossen? Welches Konzept verfolgt/ plant der Investor? Ist ein Biergarten geplant? Inwieweit sollen die Innenräume des Alten Bahnhofs genutzt werden? Welche Sanierungs- und Instandsetzungsarbeiten plant der Investor? Sollen auch die WC-Anlagen des Gebäudes instandgesetzt werden, oder ...
  • Einfangen von Tauben zu Untersuchungszwecken 12.11.2010 Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 30.11.10 Einfangen von Tauben zu Untersuchungszwecken Anfrage Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat: Werden in Mannheim noch immer Tauben lebend gefangen, die auf möglicherweise auf Menschen übertragbare Krankheiten untersucht werden? Wenn ja In welchem Institut? Wie oft finden diese Aktionen/Untersuchungen statt, und mit welchen Ergebnissen? Wurden jemals Krankheiten festgestellt, und wenn ja, welche? Wie teuer sind diese Untersuchungen (inkl. Transportkosten etc.) und warum werden sie durchgeführt, falls aktuell keine Verdachtsmomente bestehen? Wo sind die Fallen aufgestellt und wie viele sind es insgesamt? Was geschieht mit ...
  • Sparpaket der Bundesregierung 05.11.2010 Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 30.11.10 Sparpaket der Bundesregierung Anfrage Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat: • Werden die Kommunen – sei es kurz-, mittel- oder langfristig – durch das von der CDU-FDP-Regierung Ende Oktober beschlossene Sparpaket belastet? Wie hoch beziffern sich die absehbaren Folgen für die Stadt Mannheim? • Wie wirkt sich die Kürzung der Rentenversicherungsbeiträge für Hartz-IV-Empfänger_innen aus? Wie wirkt sich diese Maßnahme auf das Ziel „Verhinderung von Altersarmut“ aus? Wenn diese Maßnahme dem Ziel entgegenläuft, wie wird die Absiche-rung im Alter gewährleistet? Wer muss ...
  • Erhöhung Baukosten bei Kunsthalle 29.10.2010 Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 30.11.10 Erhöhung Baukosten bei Kunsthalle Anfrage Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat: Erhöhen sich durch die Verzögerungen bei den Renovierungsarbeiten an der Kunsthalle die Kosten der Renovierungsarbeiten? In welcher Höhe sind Mindereinnahmen zu erwarten? Ist eine Erhöhung des städtischen Zuschusses an die Kunsthalle zu erwarten? Wenn ja: In welcher Höhe wird diese ausfallen? Begründung: In der Presse wurde berichtet, dass es bei den Bau- und Renovierungsarbeiten an der Kunsthalle zu großen zeitlichen Verzögerungen kommt. Interessant ist daher, mit welchen Kosten dies für die ...
  • Auswirkungen eines Abrisses und Neubaus von P3 22.10.2010 Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 30.11.10 Anfrage Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat: Wie wirkt sich der geplante Abriss und Neubau des Quadrats P3 auf die Neugestaltung der Planken aus? Sind z.B. zeitliche Verzögerungen zu erwarten? Ist der Baustellenplan mit Verwaltung und Verkehrsträgern abgestimmt, insbesondere auch im Hinblick auf anstehende Großveranstaltungen wie z.B. Katholikentag? welche Auflagen sieht die Verwaltung insbesondere für die Gebäudehöhe, Geschosszahl und Geschosshöhe vor? Wird sich der Gestaltungsbeirat mit den Plänen befassen? Wenn ja, wann? Begründung: Wie aus den Medien zu erfahren ist, soll das ...
  • Zuschüsse zur energetischen Sanierung vereinseigener Gebäude 22.10.2010 Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 30.11.10 Zuschüsse zur energetischen Sanierung vereinseigener Gebäude Anfrage Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat: Im Programm Klimaschutz-Plus des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Baden-Württemberg steht ein spezielles Angebot bereit, das sich an gemeinnützige Vereine richtet und über das Zuschüsse für die energetische Sanierung vereinseigener Gebäude gewährt werden können. Hat die Verwaltung dieses Programm den Vereinen bekannt gemacht bzw. wird die Verwaltung dieses Programm den Vereinen noch bekannt machen? Begründung: Ergänzend zur auf unseren Antrag hin gewährten städtischen Unterstützung für ...
  • Internationales Filmfestival Mannheim / Heidelberg 21.10.2010 Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 30.11.10 Internationales Filmfestival Mannheim / Heidelberg Anfrage Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat: Welche und wie viele Filme wurden in den letzten drei Jahren jeweils bei den internationalen Festivals Mannheim / Heidelberg gezeigt? Wir bitten um eine Auflistung. Welche und wie viele Filme werden dieses Jahr gezeigt? Wir bitten um eine Auflistung. Wie viele Besucher_innen kamen zu den Festivals aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Austragungsorten in Mannheim und in Heidelberg? Begründung: Das internationale Filmfestival Mannheim / Heidelberg erhält von der Stadt Mannheim pro Jahr ...
  • Solarien in Mannheim 19.10.2010 Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 30.11.10 Solarien in Mannheim Anfrage Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat: Wie viele Solarien werden in Mannheim betrieben? Wie viele Bräunungsgeräte halten diese Solarien vor? Falls die Zahlen der Verwaltung nicht vorliegen, auf welche Größe schätzt die Verwaltung diese Zahlen? Wie hat sich die Zahl der Solarien bzw. deren Bräunungsgeräte in den letzten Jahren entwickelt? Welche Altersgruppen nutzen die Solarien? Wird das Verbot der Nutzung von Solarien für Minderjährige in Mannheim eingehalten? Wie wird dieses Verbot kontrolliert? Gab es dagegen Verstöße? Begründung: Nach Schätzungen ...
  • Fragen zum Dreivierteljahresbericht 12.10.2010 Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 12.10.10 Fragen zum Dreivierteljahresbericht Anfrage Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat: Position 012 – Reduzierung Gutscheine: Warum war der Haushaltsposten beim Halbjahresbericht mit 1.300.000 Euro angesetzt im Gegensatz zum Dreivierteljahresbericht, bei dem der Posten mit 1.500.000 Euro angesetzt ist? Position 064 – Erhöhung aller Entgelte: Welche Entgelte sind damit gemeint? Auf welchen Bereich bezieht sich diese Erhöhung? Position 067 – Umwandlung Hallenbad Vogelstang in Gruppenbad: Wann und von wem wurde diese Maßnahme beschlossen? Position 070 – Abgabe der Freibäder Sandhofen und ...
  • Zuschussverwendung beim Ring Politischer Jugend (RPJ) 04.10.2010 Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 12.10.10 Zuschussverwendung beim Ring Politischer Jugend (RPJ) Anfrage Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat: Wie ist die aktuelle Aufteilung der RPJ-Mittel auf die politischen Jugendorganisationen? Wie verwendeten die Gruppierungen des Rings Politischer Jugend (RPJ) in den Jahren 2007, 2008 und 2009 die ihnen zufließenden Mittel? Gab es Beanstandungen oder Probleme bei der Prüfung der RPJ-Verwendungsnachweise? Bejahendenfalls: welche Beanstandungen oder Probleme gab es? Welche gemeinsamen Aktivitäten der RPJ-Gruppierungen erfolgten 2008 und 2009? Begründung: Bei den Haushaltsberatungen 2008 wurden die Mittel für den RPJ um ...
  • Auswirkungen von Stuttgart 21 auf die Sicherheitslage in Mannheim 27.09.2010 Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 12.10.10 Auswirkungen von Stuttgart 21 auf die Sicherheitslage in Mannheim Anfrage Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat: 1. Welche Auswirkungen haben Proteste um Stuttgart 21 auf die Sicherheitslage in Mannheim? 2. Werden Polizisten aus Mannheim abgezogen, um die Personaldefizite in Stuttgart zu decken, und wenn ja, wie viele? 3. Besteht in Mannheim ein Personalengpass bei der Polizei, der durch Polizeieinsätze aufgrund von Stuttgart 21 verursacht ist? 4. Werden in Mannheim gegenwärtig verstärkt Beamte aus dem Innendienst bzw. Polizeifreiwillige auf Streife eingesetzt? 5. Sind Personalengpässe (z.B. in der Vor-Weihnachtszeit) ...
  • Gehwegparken 27.09.2010 Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 12.10.2010 Anfrage Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat: Hat die Verwaltung Kenntnis darüber, ob das illegale Parken auf Geh- und Radwegen auf den jeweiligen Verkehrsflächen zugenommen hat? Wie viele Bußgeldbescheide wegen der Ordnungswidrigkeit „Unzulässig geparkt auf Geh- bzw. auf Radflächen“ haben die Polizei und die Ordnungskräfte jährlich in den letzten drei Jahren ausgestellt und in wie vielen Fällen wurden Fahrzeuge von den jeweiligen Verkehrsflächen in diesem Zeitraum entfernt? Gibt es in Mannheim seitens der zuständigen Behörden Anweisungen oder seitens der ...
  • Unterrichtsversorgung an beruflichen Schulen in Mannheim 13.09.2010 Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 12.10.10 Unterrichtsversorgung an beruflichen Schulen in Mannheim Anfrage Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat: Unterrichtsversorgung an beruflichen Schulen in Mannheim 1.) Wie groß war der Unterrichtsausfall an den beruflichen Schulen in Mannheim im letzten Schuljahr? Wie verhält sich der Ausfall nach Schularten? Gibt es Unterschiede zwischen kaufmännischem, gewerblich-technischem und hauswirtschaftlichem/sozialem Bereich? Fallen einzelne Schulen heraus? Wenn ja, welche? 2.) Gibt es konkrete Maßnahmen der Landesregierung um diesen Unterrichtsausfall im neuen Schuljahr deutlich zu verringern? 3.) Wie viele Stellen hatten die beruflichen Schulen in Mannheim zum ...
  • Einsatz gegen antifaschistische Demonstration 16.08.2010 Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 12.10.10 Einsatz gegen antifaschistische Demonstration Anfrage Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat: Mit welcher Begründung setzte die Polizei gegen die antifaschistische Demonstration am 14.08.2010 bei Quadrat S4 Pfeffergas ein? Warum wurden die Demonstrant_innen nicht vorgewarnt? Warum wurden Schlagstöcke und Pfeffergas eingesetzt? Wer hat das Kommando zum Einsatz von Schlagstöcken und Pfeffergas gegeben? Begründung: Am Rande des Christopher Street Day hatten sich etwa 50 junge Leute in Richtung Quadrat S4 bewegt um dort vor der Wohnung eines NPD-Funktionärs, der auch Anmel-der der geplanten und dann ...
  • Kastration von Katzen 09.08.2010 Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 12.10.10 Kastration von Katzen Anfrage Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat: 1. Gibt es Stadtteile bzw. Gebiete, in denen übermäßig viele wild lebende Katzen streunen? Wenn ja, welche Stadtteile bzw. Gebiete betrifft das? 2. Besteht die Möglichkeit, diese kastrieren zu lassen bzw. wird bereits etwas gegen die Verbreitung von wild lebenden Katzen unternommen? Wenn ja, was? 3. Welche Alternativmaßnahmen gibt es zur Kastration? 4. Was passiert nachdem die Katzen kastriert wurden? Werden sie wieder freigelassen oder müssen sie dem Tierheim übergeben ...
  • Ganztagesschulen in Mannheim 26.07.2010 Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 27.07.2010 Ganztagesschulen in Mannheim Anfrage Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat: 1. Welche Mannheimer Schulen sind bereits Ganztagesschulen? 2. Wie viele davon haben ein offenes, teilgebundenes, gebundenes Angebot? 3. Wie viel Prozent aller Mannheimer Schüler_innen nutzen derzeit ein Ganztagesangebot? 4. Wie viele Schüler_innen könnten mit den bestehenden Ganztagesschulen derzeit bei voller Nutzung des bestehenden Angebots erreicht werden? 5. Von welchen Schulen ist der Verwaltung bekannt, dass sie Ganztagesschule werden wollen? 6. Welche Form der Ganztagesschule wird von diesen Schulen angestrebt? 7. Bei welchen dieser Schulen liegen entsprechende Beschlüsse der Gremien (GLK, Schulkonferenz, etc.) bzw. schriftliche ...
  • Belasteter Aushub entlang von vielbefahrenen Straßen 26.07.2010 Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 27.07.10 Belasteter Aushub entlang von vielbefahrenen Straßen Anfrage Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat: Ist der beim Ausbau der Augustaanlage anfallende (Erd-) Aushub belastet? Wenn ja, mit was und wie stark? Muss der Aushub ggf. als Sondermüll entsorgt werden? Wenn ja, wie hoch sind die Kosten und sind sie in die Finanzplanung eingestellt? Falls der Aushub belastet ist: wie werden Arbeiter_innen und Bevölkerung bei den Erdarbeiten geschützt? Begründung: Bei einem städtischen „Bauprojekt“ wurden überall in der Stadt entlang vielbefahren Straßen Erdarbeiten vorgenommen. Der ...
  • Kosten und Organisation der geplanten Volkszählung/ Zensus 2011 14.07.2010 Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 27.07.10 Anfrage Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat: Wie hoch sind die Kosten für den Zensus 2011 für die Stadt Mannheim? Welcher Anteil wird davon vom Land Baden-Württemberg bzw. vom Bund getragen? Wie hoch sind die Kosten für die Datenübermittlung an das Landesamt für Statistik und auf welche Art werden die Daten übermittelt? Wo ist in der Stadt Mannheim die Erhebungsstelle für den Zensus 2011 angesiedelt? Wie und nach welchen Gesichtspunkten werden in Mannheim die Erhebungsbeauftragten ausgewählt? Wie wird sichergestellt, dass die Befragten ...
  • Entwicklung der Kaninchen-Population in Mannheim 08.07.2010 Anfrage zur Sitzung des Kulturausschusses am 21.07.2010 Entwicklung der Kaninchen-Population in Mannheim Anfrage Die Verwaltung berichtet dem Kulturausschuss in seiner Sitzung am 21. Juli 2010: Gibt es in Mannheim ein Problem mit der Kaninchen-Population? Wenn ja: Was wird gegen die zunehmende Population unternommen bzw. was könnte unternommen werden? Was wird gegen die Myxomatose-Welle unternommen, die unter den Tieren grassiert? Wurden absichtlich Kaninchen ausgesetzt, die dieses oder einen anderen Virus in sich tragen, um den Bestand zu dezimieren? Begründung: Im Artikel „Karnickel überall auf dem Sprung“ am 30.06.10 im Mannheimer ...
  • Finanzielle Situation der Alten Feuerwache gGmbH 07.07.2010 Anfrage zur Sitzung des Kulturausschusses am 21.07.2010 Finanzielle Situation der Alten Feuerwache gGmbH Anfrage Die Verwaltung berichtet dem Kulturausschuss in seiner Sitzung am 21. Juli 2010: Wie ist die finanzielle Situation der Alten Feuerwache gGmbH? Gibt es eine finanzielle Schieflage, und wenn ja, wie konnte es zu dieser Situation kommen? Welche Maßnahmen sind aktuell bzw. kurzfristig geplant, um die Alte Feuerwache wieder auf sicheren finanziellen Boden zu stellen und ein Defizit zu vermeiden? Welche Maßnahmen sollen zukünftig bzw. mittel- und langfristig verhindern, dass eine ähnliche Situation ...
  • Supermarkt an Waldpforte 28.06.2010 Anfrage zur Sitzung des Gemeinderates am 29.06.10 Supermarkt an Waldpforte Anfrage Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat: Liegen der Verwaltung Informationen vor, ob die Firma Lidl Bestrebungen hat, einen kleineren Supermarkt an der Waldpforte in Mannheim-Gartenstadt zu bauen? Begründung: Erfolgt ggf. mündlich.
  • Schutz des Naturschutzgebiets „Bei der Silberpappel“ 02.06.2010 Anfrage zur Sitzung des Gemeinderates am 18.05.10 Schutz des Naturschutzgebiets „Bei der Silberpappel“ Anfrage Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat: Gibt es ein Konzept zum verbesserten Schutz des Naturschutzgebiets „Bei der Silberpappel“? Wenn ja, wie sieht es aus? Gibt es ein Konzept, wie der Wert des Naturschutzgebiets „Bei der Silberpappel“ der Bevölkerung besser kommuniziert werden kann? Wenn ja, wie sieht es aus? Gibt es Zeitpläne für die Umsetzung eventuell vorhandener Schutz- und Informationskonzepte, und wenn ja, wie sehen sie aus? Begründung: Das Naturschutzgebiet (NSG) „Bei der Silberpappel“ ist ...
  • Schülertransport 17.05.2010 Anfrage zur Sitzung des Gemeinderates am 18.05.10 Schülertransport Anfrage Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat: Das Transportunternehmen Köster & Hub GmbH & Co KG, das u.a. den Schülertransport zur Hans-Zulliger-Schule und zur Hermann-Gutzmann-Schule durchführt, wurde von der Prüforganisation TÜV Hessen mit einem Zertifikat zur „Sicheren Beförderung von kranken und behinderten Menschen“ ausgezeichnet. Mit ihm wird dem geprüften Transportunternehmen bestätigt, dass es freiwillig – weit über den gesetzlich vorgeschriebenen Rahmen hinaus – Kriterien erfüllt, die von einem neutralen Dritten periodisch überwacht werden. Daraus ergeben sich folgende ...
  • Inklusion 17.05.2010 Anfrage zur Sitzung des Gemeinderates am 18.05.10 Inklusion Anfrage Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat: In fünf Modellregionen soll im kommenden Schuljahr laut Beschluss des Kultusministeriums das neue Konzept der Landesregierung zur Integration behinderter Kinder in Regelschulen umgesetzt werden. Mannheim ist dabei eine der fünf Regionen. Aus diesem Beschluss ergeben sich folgende Fragen: Bildungswegekonferenzen sollen zukünftig über den Lernort behinderter Schülerinnen und Schüler beraten. Wie werden Behindertenverbände und freie Träger in die Bildungswegekonferenzen eingebunden? Wie sieht das genaue Stimmverhältnis innerhalb der Bildungswegekonferenzen aus? Hat der Schulträger ...
  • Auskunft über Bautätigkeit im innerstädtischen Bereich – Fahrgasse 19.04.2010 Anfrage zur Sitzung des AUT am 20.04.2010 und des Gemeinderats am 18.05.2010 Auskunft über Bautätigkeit im innerstädtischen Bereich – Fahrgasse Anfrage Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat: An der Fahrgasse in Mannheim-Sandhofen soll eine Bebauung stattfinden: – Welcher Art ist die geplante Bebauung? – Wie ist die Geschossflächenzahl? – Wie groß ist die überbaute Fläche? – Wie sieht die Einbindung in die Struktur der umliegenden Wohnbebauung aus? – Wie geschieht die Einbindung in den Denkmalschutzbereich der anliegenden Kirche? – Wie wird die Stellplatzproblematik gelöst? – Ist mit einer Lärmbelastung durch das Glockengeläut der anliegenden Kirche zu rechnen, und wenn ...
  • Folgen einer Abschaffung der Gewerbesteuer 12.04.2010 Anfrage zur Sitzung des Gemeinderates am 18.05.10 Folgen einer Abschaffung der Gewerbesteuer Anfrage Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat: 1. Wie steht die Verwaltung zu einer in der sogenannten Schäuble-Kommission diskutierten Abschaffung der Gewerbesteuer? 2. Welche Positionen vertritt Bürgermeister Specht in der sogenannten Schäuble-Kommission? 3. Als Ersatz wird diskutiert, dieses teilweise durch eine Erhöhung des kommunalen Anteils an den Einnahmen der Umsatzsteuer und teilweise durch die Einführung eines kommunalen Hebesatzrechts auf die Einkommen- und Körperschaftssteuer zu kompensieren. Wie würde sich diese Maßnahme auf die kommunale Finanzautonomie auswirken? 4. Ist zu erwarten, dass ...
  • Übergang Horte von Fachbereich 51 zum Fachbereich 40 12.04.2010 Anfrage zur Sitzung des Gemeinderates am 18.05.10 Übergang Horte von Fachbereich 51 zum Fachbereich 40 Anfrage Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat: 1. Wie wird der Übergang der vier Horte von FB 51 zu FB 40 begleitet? 2. Welche Veränderungen kommen auf das Personal zu? 3. Wie soll der Prozess des Übergangs gestaltet werden? 4. Sollte im Hinblick auf eine mögliche zukünftige Umgestaltung nicht die Kienbaumstudie beachtet werden, gerade bei Kindern mit besonderen Bedarfen? Wie könnte demnach ein zukunftsweisendes Modell aussehen? Begründung: Schon in unserer Anfrage 210/09 „Qualitätsstandards für Horte“ weisen wir auf die ...
  • Offene Fragen zum 48er Platz 30.03.2010 30.3.2010 Offene Fragen zum 48er Platz Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 30.03.2010 Anfrage Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat: 1. Wie hoch ist der Unterhalt des 48er Platzes? 2. Welcher Anteil fällt auf die verschiedenen Fachbereiche, namentlich die Fachbetriebe Straßenbetrieb und Grünflächen sowie Sport und Freizeit? 3. Welcher Betrag (50.000 Euro oder 17.000 Euro) soll eingespart werden? 4. Steht die Anlage unter „Ensembleschutz“ oder Denkmalschutz? 5. Gibt es Möglichkeiten, z.B. durch Reparatur, die Sanitäranlagen weiterhin zu nutzen? Begründung: Auch nach der Veranstaltung am 29.03.2010 sind einige Fragen offen geblieben. Nur mit einer zeitnahen Klärung der ...
  • Konzept der Mannheim Abende 29.03.2010 Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 30.03.10 Konzept der Mannheim Abende Anfrage Die Verwaltung berichtet dem Jugendhilfeausschuss: – welches Ziel wird mit der Durchführung der „Mannheim Abende“ in Stuttgart verfolgt? – wie werden die Themen der „Mannheim Abende“ ausgewählt? – wie werden die Teilnehmer_innen der Mannheim Abende ausgewählt? Begründung: Die einseitige Auswahl der Vortragenden des Mannheim Abend zum Thema „Energie und Klima: Kommunale Zukunftsaufgabe“ lässt Zweifel daran aufkommen, dass hier Mannheim in seiner Vielfalt und mit all seinen Stärken in Stuttgart präsentiert wird. Sie lässt deshalb Fragen nach ...
  • Anleinpflicht für Hunde in Mannheim 29.03.2010 Anfrage zur Sitzung des Gemeinderates am 30.03.2010 Anleinpflicht für Hunde in Mannheim Anfrage Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat: Wo dürfen in Mannheim Hunde ohne Leine ausgeführt werden? Die Verwaltung erstellt einen übersichtlichen Katalog, aus welchem genau hervorgeht, wo Hunde von der Anleinpflicht befreit sind. Begründung: Der Entwurf für die neue Polizeiverordnung ist in §6 Abs.2 unübersichtlich und unklar. Da das Freilaufen von Hunden stark eingeschränkt ist und es mehr Orte gibt, an denen es verboten ist, sein Tier ohne Leine auszuführen, ist es sinnvoller aufzulegen, wo es ...
  • Verbleib Mädcheninteressen 22.03.2010 Anfrage zur Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 21.04.2010 Verbleib Mädcheninteressen Anfrage Die Verwaltung berichtet dem Jugendhilfeausschuss: Wo werden die Aufgaben der bisherigen Stelle für Mädcheninteressen angesiedelt? Welche Stelle übernimmt insbesondere die Organisation der AG parteilichen Mädchenarbeit? die Planung und Durchführung von Girls Go Movie? die Querschnittsaufgabe der Vertretung von Mädcheninteressen? Begründung: Der Gemeinderat hat während der Etatberatungen beschlossen, die Stelle für Mädcheninteressen in eine Stelle für Gender- und Diversity-Management umzuwandeln, die Arbeit der bisherigen Stelle aber inhaltlich weiterzuführen. Um die Fortführung zu gewährleisten muss rasch ein Konzept entwickelt werden, welche ...
  • Betrieb der Mannheimer Puppenbühne gefährdet 22.03.2010 Anfrage zur Sitzung des Jugendhilfeausschusses und Bildungsausschusses am 21.04.2010 Betrieb der Mannheimer Puppenbühne gefährdet Anfrage Die Verwaltung berichtet dem Jugendhilfeausschuss: In welchem Rahmen und in welchem Umfang wird die Arbeit der Mannheimer Puppenbühne fortgeführt? Welche Veranstaltungen wird es Zukunft noch geben? Welche Einschränkungen sind zu erwarten? Begründung: Die überaus erfolgreiche und bundesweit anerkannte Arbeit der Mannheimer Puppenbühne erscheint aufgrund von Kürzungen gefährdet. Der Fachausschuss muss sich deshalb zeitnah mit diesem Thema befassen.
  • Ausgestaltung der Stelle „Gender- und Diversity-Management“ 22.03.2010 Anfrage zur Sitzung des Jugendhilfeausschusses und Bildungsausschusses am 21.04.2010 Ausgestaltung der Stelle „Gender- und Diversity-Management“ Anfrage Die Verwaltung berichtet dem Fachausschuss: Wie sieht das Konzept der Stelle für „Gender- und Diversity-Management“ aus? Wie wird die Stelle personalmäßig ausgestaltet? Wo wird die Stelle angesiedelt? Begründung: Nach dem Wegfall der Stelle für „Mädcheninteressen“ und der im Rahmen der Etatberatungen von der Verwaltung zugesagten Einrichtung einer Stelle für „Gender- und Diversity-Management“ muss sich der Fachausschuss zeitnah mit dem Thema befassen.
  • Zustand der Bezirkssportanlage Seckenheim 25.02.2010 Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 01.03.10 Zustand der Bezirkssportanlage Seckenheim Anfrage Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat: Die Bezirkssportanlage (BSA) in Mannheim-Seckenheim muss dringend saniert werden. Sieht die Verwaltung Sanierungsmaßnahmen vor? Wenn ja, welche? Wurden die Überlegungen der Seckenheimer Vereine zur Sanierung der Anlage von der Verwaltung schon geprüft und bewertet? Wann erfolgt die Antwort? Sind die Stolperfallen auf dem Rasenspielplatz der Verwaltung bekannt? Wurden zur Sicherung schon Maßnahmen eingeleitet? Begründung: Für die Unterstützung der Sportvereine ist gerade der Zustand der Anlagen entscheidend. Die Stadt Mannheim darf neben der ...