Anfragen 2012

  • Umsetzung Beschlüsse zur Spielleitplanung 18.12.2012 Anfrage zu TOP 19 der Sitzung des Gemeinderats am 18.12.12 Anfrage Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat: Wie weit ist die Umsetzung der B-Vorlage 047/2008? Besonders interessiert uns dabei der Beschlussteil „Die Verwaltung wird beauftragt nach Offenlage den Spielleitplanentwurf zur Beschlussfassung als Satzung mit behördenverbindlicher Richtlinienkompetenz an den Gemeinderat vorzulegen.“ Wie weit ist die Umsetzung der B-Vorlage 637/2008, besonders Punkt 2 des Beschlusstextes? Begründung In der B-Vorlage V556/2012 wird im Satzungsentwurf die Spielleitplanung nicht explizit erwähnt. Nach Beschluss der B-Vorlage 047/2008 vom 12.02.2008 sollte der Spielleitplanentwurf dem ...
  • Landesmittel für Integrationskonzept Südosteuropa 11.12.2012 Anfrage zu TOP 1.3 der Sitzung des Hauptausschusses am 11.12.12 und TOP 7 der Sitzung des Gemeinderats am 18.12.12 Anfrage Die Verwaltung berichtet im Gemeinderat: Ist es möglich, Landesmittel zur Umsetzung eines Integrationskonzepts zu Migrant_innen aus Südosteuropa zu erhalten? Ist bekannt, welche Anforderungen das Land an Integrationskonzepte stellt? Was muss am Handlungskonzept, wie es in B-Vorlage 674/2012 ausgeführt ist, ergänzt werden, um vom Land bezuschusst zu werden? Begründung Die Stadt Mannheim steht mit der Integration der Migrant_innen aus Südosteuropa vor einer großen Aufgabe. Die Integration muss aktiv ...
  • Private und städtische Projekte für Kulturpass/Kulturloge zusammenführen 30.11.2012 Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 18.12.12 Anfrage Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat: 1.            Gibt es seitens des Kulturamtes oder des Büros 2020 Aktivitäten hinsichtlich der Ent-wicklung eines Kulturpasses oder ähnlicher Projekte, die Menschen in prekären finanziellen Verhältnissen die Teilhabe an Kunst und Kultur ermöglichen? 2.            Wie funktioniert die Vernetzung zwischen Kulturamt / Büro 2020 und privaten Initiativen in diesem Themenbereich? Begründung Derzeit gibt es eine Reihe private Initiativen für Kulturpass und Kulturloge. Wir halten es für nötig städtische und private Initiativen zusammenzuführen.
  • Umsetzung von schulischer Inklusion 29.11.2012 Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 18.12.12 Anfrage Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat: Vor wenigen Tagen erging ein Urteil des Landessozialgerichts zum Thema Schulbegleitung. Das Landessozialgericht hat abschließend geurteilt, dass in diesem Fall die Stadt Reutlingen einer Schülerin mit Down-Syndrom eine qualifizierte Schulbegleitung in ausreichendem Umfang zur Verfügung stellen muss. Ein vorheriges Urteil in dem Fall war zugunsten der Stadt Reutlingen ausgegangen, woraufhin viele Sozialämter in Baden-Württemberg mit Berufung auf dieses Urteil die Finanzierung von Schulbegleitung ablehnten, kürzten oder widerriefen. Für den Gemeinderat sind folgende ...
  • Produktionszentrum freie Szene / Zentrum Darstellende Künste 20.11.2012 Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 27.11.12 Anfrage Die Verwaltung berichtet im Kulturausschuss: Wie ist der aktuelle Sachstand in Bezug auf die Machbarkeitsstudie für ein Produktionszentrum für die freie Szene / Zentrum Darstellende Künste in Mannheim? Begründung Erfolgt ggf. mündlich.  
  • Kreditbedingungen der Stadt Mannheim 12.11.2012 Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 27.11.12 Kreditbedingungen der Stadt Mannheim Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat 1.)          Wie viele Kredite mit flexiblen Zinssätzen hat die Stadt Mannheim derzeit? Welches Volumen haben diese Kredite jeweils? An welchen Index sind die Zinssätze gekoppelt? Welche Laufzeiten haben diese Kreditverträge jeweils? Wann enden die Kreditverträge? 2.)          Wie hoch sind die Zinssätze der Kreditverträge mit festen Zinssätzen jeweils? Welches Volumen haben diese Kreditverträge jeweils? Welche Laufzeiten haben diese Kreditverträge? Wann enden diese Kreditverträge? 3.)          Mit welchen Banken hat die Stadt ...
  • Reiss-Engelhorn-Museen und Unterbringung in Räumen der Musikschule 02.10.2012 Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 09.10.12 Anfrage Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat: Gibt es ein langfristiges Raumkonzept für die Musikschule? Wie wollen die Reiss-Engelhorn-Museen die (mit einer Nutzung des Musikschulgebäudes) fünf Standorte langfristig infrastrukturell, wirtschaftlich und logistisch betreiben? Ist mittel- oder langfristig eine Zusammenführung der verschiedenen Häuser geplant? Verschiedene Räume in der Musikschule sind nach Stifter_innen benannt. Zumindest ein Teil dieser Räume wird an die rem übergehen. Wie soll künftig das Andenken dieser Stifter_innen in Ehren gehalten werden? Wie wird gewährleistet, dass die Musikschule auch ...
  • Videoüberwachung am Bahnhofsvorplatz 25.09.2012 Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 09.10.12 Anfrage Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat: 1.) Welche Reaktionszeiten strebt die Polizei an, bis sie bei Beobachten einer Problemsituation mittels Videoüberwachung vor Ort eintrifft? 2.) Wer ist für die Sicherheitslage am Bahnhofsvorplatz zuständig? (Polizei, Bundespolizei, KOD, Private Sicherheitsdienste) 3.) Wer wird im Falle eines Notrufs am Bahnhofsvorplatz informiert? (Polizei, Bundespolizei, KOD, Private Sicherheitsdienste) 4.) Ist die Information der Bundespolizei zutreffend, dass um 23 Uhr am Bahnhofsvorplatz KOD oder Landespolizei zuständig seien? (siehe Artikel im Mannheimer Morgen vom 09.08.2012) 5.) Wieso wurde die Landespolizei im o.g. Fall ...
  • Fundtiere 20.09.2012 Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 09.10.12 Anfrage Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat: 1. Gibt es ein (öffentliches) Register, in dem gefundene Tiere (sowohl Haus-, als auch Wildtiere) aufgeführt werden? 2. Wer in der Stadt ist alles zuständig für Fundtiere? Wer darf sich der Tiere annehmen? 3. Welche und wie viele Tiere werden maßgeblich abgegeben / gemeldet? 4. Wie viele davon sind gesund, wie viele verletzt? 5. Wie viele davon sind besitzer_innenlos? 6. Was passiert mit besitzer_innenlosen und verletzten Tieren? (z.B. Einschläferung, Tierheim, Jagdfreigabe?) 7. Welche Kosten entstehen der Stadt durch Fundtiere, aufgeschlüsselt nach a) Personaleinsatz b) Unterbringung / Pflege / ...
  • Umsetzung der Handlungsempfehlungen aus den Teilhabeplänen 03.09.2012 Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 09.10.12 Anfrage Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat: 1. Wie ist der Stand der Umsetzung der Handlungsempfehlungen aus den beiden Modulen des „Teilhabeplans für Menschen mit Behinderung in Mannheim“? 2. Werden die Handlungsempfehlungen aus den Teilhabeplänen und der Aktionsplan „Mannheim – Auf dem Weg zur behindertenfreundlichen Stadt“ aufeinander abgestimmt? 3. Wie viele Handlungsempfehlungen wurden bereits umgesetzt? 4. Wie viele Handlungsempfehlungen stehen unmittelbar vor der Umsetzung? 5. Gibt es eine Prioritätenliste? 6. Wann wird das dritte Modul des Teilhabeberichts mit dem Titel „Soziale und gesellschaftliche Teilhabe“ vorliegen? Begründung Durch das In-Kraft-Treten der UN-Behindertenrechtskonvention ...
  • Anträge auf Wechsel des Grundschulbezirks 15.08.2012 Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 09.10.12 Anfrage Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat: * Für wie viele Kinder wurden Anträge auf Wechsel des Grundschulbezirkes zum kommenden Schuljahr 2012/2013 gestellt? Wie verhält sich diese Zahl zu den Zahlen der vorausgegangenen Jahre? Wie viele Anträge wurden genehmigt? Wie viele abgelehnt? Welches waren die Gründe für die Ablehnung? Welche Gründe/ Ursachen wurden bei den Anträgen auf Schulbezirkswechsel genannt? Welche Gründe/ Ursachen sieht die Verwaltung für die Anträge auf Grundschulbezirkswechsel? In welchen Schulbezirk/ an welche Grundschulen sollten nach den Anträgen der Eltern wie viele ...
  • Rechtsextremes Konzert und Demonstration in Mannheim 07.08.2012 Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 09.10.12 Anfrage Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat: Wusste die Stadt Mannheim vom Konzert der Band „Kategorie C“ am Freitag, 03.08.2012, auf der Rheinau? Wenn ja, seit wann? Wurden Anstrengungen unternommen um das Konzert zu verhindern? Wenn ja, welche? In welchen Räumlichkeiten fand das Konzert statt? Wem gehören diese? Gibt es Informationen zu den Gästen des Konzerts? Welche Informationen gibt es über die Aktivitäten des in Mannheim lebenden Veranstal-ters des Konzerts und führenden Rechtsextremen C. Hehl? Wusste die Stadt Mannheim von der Demonstration ...
  • Beschneidungen von Jungen im Universitätsklinikum 03.08.2012 Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 09.10.12 Anfrage Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat: 1. Wie viele Beschneidungen werden im Universitätsklinikum an Jungen bis 18 Jahren im Jahr 2011 vorgenommen? Wie viele davon bei Jungen im Alter von unter 14 Jahren? Wie viele davon bei Jungen im Alter von unter einem Monat? Liegen diese Zahlen im Trend der letzten Jahre oder gab es 2011 deutliche Abweichungen? 2. Wie viel Prozent dieser Zirkumzisionen wurden über die Krankenkasse abgerechnet? Wie viel Prozent wurden von den Eltern der Jungen bezahlt? 3. In wie viel ...
  • Inklusion 10.07.2012 Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 24.07.12 Anfrage Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat: Die Stadt Mannheim hat am Schulversuch Inklusion teilgenommen und im aktuellen Schuljahr mehrere Inklusionsklassen gebildet. Zum neuen Schuljahr 2012/13 kommen weitere Klassen hinzu. Daher stellen sich folgende Fragen: 1. In welchen Schulen gibt es im kommenden Schuljahr in welchen Jahrgangsstufen Integrationsklassen? 2. Wie groß sind diese Klassen? Wie viele sogenannte I-Schülerinnen und I-Schüler sind jeweils in diesen Klassen? 3. Kommen alle I-Schülerinnen und I-Schüler aus dem jeweiligen Grundschulbezirk ihrer Grundschule? Wenn nein, aus welchen Grundschulbezirken kommen ...
  • Abi-Bälle in Mannheim 09.07.2012 Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 24.07.12 Anfrage Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat: • Wie viele der diesjährigen Abi-Bälle der Mannheimer Schulen fanden in Mannheim statt? Wie viele fanden außerhalb statt? • War die Verteilung der Abi-Bälle in den letzten Jahren bereits ähnlich? • Welche Hallen oder Örtlichkeiten in Mannheim stehen für Abi-Bälle zur Verfügung? • Mit welchen Kosten müssen die Schülerinnen und Schüler bei diesen Hallen und Örtlichkeiten rechnen? • Sind die Hallen / Örtlichkeiten außerhalb Mannheims günstiger? • Welches sind (weitere) Gründe für die Verlegung von Abi-Bällen nach außerhalb? Begründung Zunehmend scheint es einen ...
  • Zukunft des Gebäudes Hafenstraße 66 06.07.2012 Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 24.07.12 Anfrage Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat: – Wie ist der aktuelle Planungsstand / Zeitplan für das Gebäude in der Hafenstraße 66? – Wird das Ziel, dort ein Kreativzentrum für Migranten einzurichten, weiterverfolgt? – Bleibt das Gebäude dauerhaft im Besitz der Stadt Mannheim? Begründung Der bauliche Zustand des Gebäudes muss zügig verbessert und das Gebäude einer neuen Nutzung zugeführt werden. Dies ist dringend notwendig, um weitere Schäden am Gebäude zu verhindern, aber auch um den Nachbarn Klarheit über die Zukunft des ...
  • Gemeinschaftliches Wohnen fördert Vielfalt in der Stadtentwicklung 26.06.2012 Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 26.06.12 Anfrage Die Verwaltung wird gebeten folgende Fragen zu beantworten: 1. Seit März 2012 gibt es einen Runden Tisch Gemeinschaftliches Wohnen in Mannheim. Die Stadt Mannheim unterhält bei Dezernat IV / Fachbereich Städtebau eine Koordinierungsstelle Gemeinschaftliche Wohnprojekte. Wie und in welchem Umfang kann die Stadt Mannheim den Runden Tisch Gemeinschaftliches Wohnen unterstützen und welche Gegenleistungen kann sie im Gegenzug vereinbaren (Informations- und Beratungsleistungen für Wohngruppen und Interessierte, Wohnbörse, gemeinsame Projekttage, Öffentlichkeitsarbeit o.a.)? 2. Selbstorganisierte Wohngruppen sind dort erfolgreich, wo Gruppe, Grundstück, Geld und ...
  • Gründung eines Kulturprojekts mit Obdachlosen und Suchtkranken 30.05.2012 Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 26.06.12 Anfrage Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat: Welche Möglichkeiten sieht die Stadt Mannheim für ein Kulturprojekt mit Obdachlosen, Suchtkranken und weiteren Bedürftigen, wie z.B. einem Straßenchor nach Berliner Vorbild? Dabei wären besonders folgende Fragen zu klären: 1. Wie kann das Konzept ausgestaltet sein? 2. Wie werden dabei Bedarf und die Wünsche der Zielgruppe berücksichtigt? 3. Welche kulturellen und sozialen Institutionen werden an der Umsetzung eines solchen Konzepts beteiligt? 4. Wer beteiligt sich an der Finanzierung? Begründung Die Stadt Berlin hat mit dem Projekt „Der Straßenchor“ (http://www.derstrassenchor.com/) Aufmerksamkeit erregt ...
  • Ökologisches Baugebiet Wallstadt 30.05.2012 Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 26.06.12 Anfrage Welche Abweichungen von der ursprünglichen Planung gibt es bislang im ökologischen Baugebiet Wallstadt-Nord? Wie viele Änderungen des Bebauungsplans gab es bis zum heutigen Tag und welcher Begründung wurden diese Änderungen jeweils vorgenommen? Wie werden die Anwohner_innen über Änderungen der Planungen und zukünftige Baumaßnahmen informiert? Entspricht es den Tatsachen, dass dort eine Kindertagesstätte, ein Behindertenwohnheim, ein Appartementhaus und eine Kieferorthopädiepraxis gebaut wurden bzw. werden? Wie viele Parkplätze sind jeweils für diese Einrichtungen vorgesehen? Wie sollen die Verkehrsströme gelenkt werden? Kann ...
  • Planung der Generalsanierung des Elisabeth-Gymnasiums 29.05.2012 Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 26.06.12 Anfrage Das Elisabeth-Gymnasium muss dringend generalsaniert werden. Die Pläne für eine Generalsanierung, die vor einigen Jahren erstellt wurden, sind nicht adäquat. Im Doppelhaushalt 2012/13 sind daher 250.000 Euro für die Planung der Generalsanierung des Elisabeth-Gymnasiums eingestellt. Dem Gemeinderat stellen sich jetzt folgende Fragen: Wann soll diese Planung starten? Ist vorgesehen, die Planung bis zu den Haushaltsberatungen Ende 2013 abzuschließen, damit der Gemeinderat die Möglichkeit hat, Mittel für die Umsetzung der Generalsanierung einzustellen? In welcher Höhe sind Mittel für die Planung ...
  • Sanierungskonzept Multihalle 21.05.2012 Anfrage zur Sitzung des AUT am 22.05.12 und des Gemeinderats am 26.06.12 Anfrage Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat: Wann wird ein Sanierungskonzept für die marode Multihalle vorgelegt? Warum wurde ein zweites Gutachten in Auftrag gegeben? Begründung Wie bekannt ist die Multihalle in einem beklagenswerten Zustand. Vorschläge für eine Nutzung liegen auf dem Tisch. Mittlerweile wurden innerhalb der letzten Jahre zwei Gutachten vorgelegt. Ein Sanierungskonzept steht aber aus. Der Zustand wird kaum zulassen die Sanierung der international bekannten Multihalle als einmaliges Bauwerk weiterhin zu verschleppen.
  • Personalausstattung FB 51 – Kinder, Jugend, Familie – Jugendamt 21.05.2012 Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 03.05.12 Anfrage Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat 1. Zur aktuellen personellen (Unter-) Besetzung von Kindertageseinrichtungen haben wir folgende Fragen: Wieviele Erzieher_innenstellen sind aktuell nicht besetzt? Wie hoch ist der Krankenstand in den Kindertageseinrichtungen? Sind Kindertageseinrichtungen oder einzelne Gruppen aufgrund unbesetzter Erzieher_innenstellen von Schließung bedroht? Wenn ja, wie viele und welche? Mit welchem Zeitaufwand muss eine Kindertageseinrichtung rechnen für: Sekretariat, Hauswirtschaft, Hausmeister_in. Wer erfüllt diese Aufgaben? Erledigen dies die Erzieher_innen neben ihren genuinen Aufgaben (in Teilen) selbst? Wie hoch ist dadurch der ...
  • Inklusion – Zwischenbericht des Schulamts zur Umsetzung 16.05.2012 Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 03.05.12 Anfrage Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat Zu welchen Ergebnissen kommt der Zwischenbericht des Schulamtes zur Umsetzung von Inklusion in den Modellregionen, speziell Mannheim? Begründung Der Modellversuch zur Umsetzung von Inklusion in fünf Regionen – unter ihnen Mannheim – nähert sich dem Ende. Auf Grundlage dieser Erfahrungen wird die Landesregierung einen Vorschlag zur Änderung des Schulgesetzes vorlegen. Um auf das neue Schulgesetz im Sinne der Stadt Mannheim Einfluss nehmen zu können, ist es für den Gemeinderat wichtig, die Ergebnisse ...
  • Strukturuntersuchung des Jugendamts 16.05.2012 Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 26.06.12 Anfrage Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat: Ist die dem Gemeinderat schon seit längerer Zeit avisierte Strukturuntersuchung des Jugendamts inzwischen ausgeschrieben? Wenn ja, wurde mit der Untersuchung schon begonnen? Wann wird mit Ergebnissen gerechnet? Wie werden diese dem Gemeinderat mitgeteilt? Begründung Die Leitungsstelle des Jugendamts ist seit eineinhalb Jahren unbesetzt. Die kommissarische Leitung gibt ihr Bestes, neben ihren sowieso schon immensen Aufgaben und bei den vielen Baustellen im Jugendamt. Die Fraktionen waren sich schon Mitte des vergangenen Jahres einig, dass ...
  • Konzept der Sommerschule der Abendakademie 25.04.2012 Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 03.05.12 Anfrage Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat: Gehört die Sommerschule der Abendakademie zu dem Programm zur Förderung der Sommerschulen der Landesregierung? (siehe PM im Anhang) Wenn nicht, fördert das Land diese Sommerschule durch andere Maßnahmen? Wenn die Sommerschule der Abendakademie nicht zum Sommerschulenprogramm des Landes gehört bzw. sich an andere Schülergruppen wendet, macht eine zukünftige Teilnahme am genannten Programm, aus Sicht der Verwaltung Sinn? Welches pädagogische Konzept verfolgt die Mannheimer Sommerschule? Welche Ziele verfolgt das Konzept der Abendakademie? An welche Kinder und ...
  • Ersatz von Hecken und Sträuchern durch Rasenflächen 04.04.2012 Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 03.05.12 Anfrage Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat: Wie viele Quadratmeter der städtischen Grünflächen waren a) mit Rasen bedeckt (Entwicklung 2007 – 2011)? b) mit Hecken, Sträuchern und ähnlichem Bewuchs bedeckt (Entwicklung 2007–2011)? Wie viele Quadratmeter Hecken und Sträucher wurden seit Beginn dieses Jahres in Rasenflächen umgewandelt bzw. wie viele Quadratmeter Hecken und Sträucher sollen in diesem und in den kommenden Jahren insgesamt noch in Rasenflächen umgewandelt werden? Was ist der Grund für die Umwandlung von Hecken und Sträuchern in Rasenflächen? Wie wirkt sich die ...
  • Abschaffung Notenhürde zwischen 9. & 10. Klasse Werkrealschule 04.04.2012 Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 03.05.12 Anfrage Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat: Hat sich die Anzahl der Schülerinnen und Schüler stadtweit erhöht, die nach der 9. Klasse Werkrealschule ein zehntes Schuljahr an ihrer Werkrealschule zur Erreichung eines mittleren Bildungsabschlusses anstreben? Wie verhält sich die Zahl der Anmeldungen jeweils an den einzelnen Werkrealschulen im Vergleich zum letzten Jahr? Wie viele Schülerinnen und Schüler wollen die neue Möglichkeit nutzen, den Hauptschulabschluss erst im 10. Schuljahr statt im 9. Schuljahr zu machen? Wie verteilen sich diese ...
  • Entwicklung von Glücksspiel und Spielsucht in Mannheim 04.04.2012 Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 03.05.12 Anfrage Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat: Wie hat sich die Anzahl der konzessionierten Spielhallen und der zugelassenen Glücksspielautomaten in Mannheim in den vergangenen zehn Jahren entwickelt? Gibt es entsprechende Zahlen bzw. Schätzungen zum illegalen Glückspiel in Mannheim? Liegen der Verwaltung Informationen bzw. Zahlen vor, welche Personengruppen legale und welche illegale Spielhallen besuchen? Sind diese Gruppen deckungsgleich? Auf welche Anzahl von (juristischen) Personen verteilen sich die erteilten Spielhallenkonzessionen? Wie viele Geräte befinden sich durchschnittlich an einem Standort? Hält die Verwaltung die ...
  • Überstunden und Arbeitszeitkonten 02.04.2012 Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 03.05.12 Anfrage Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat: Gibt es im Rahmen des TVöD bzw. des Beamtenrechts die Möglichkeit, Arbeitszeitkonten für Beschäftigte im Öffentlichen Dienst einzurichten? Wenn ja, seit wann? Gibt es für Beschäftigte der Stadt Mannheim die Möglichkeit, Arbeitszeitkonten wie z.B. Zeitwertkonten zu nutzen? Wenn ja, wie sind diese ausgestaltet? – Welchen zeitlichen Rahmen umfassen die Arbeitszeitkonten? Sind sie kurz-, mittel- oder langfristig? – Für welche Nutzungen kann das Arbeitszeitkonto abgebaut werden? – Können sowohl Zeit- als auch Entgeltbestandteile eingebracht werden? Gibt ...
  • Stand der Umsetzung der Klimaschutzkonzeption 2020 26.03.2012 Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 20.03.12 Anfrage Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat: Die Verwaltung berichtet über den Stand der Umsetzung der Klimaschutzkonzeption 2020. Begründung Ein Bericht über die Umsetzung der Klimaschutzkonzeption 2020 wird von der Verwaltung schon lange angekündigt, ist bisher aber leider noch nicht erfolgt. Die im Rahmen des Jahresberichts der Klimaschutzagentur behandelten Projekte stellen nur einen kleinen Teil der Maßnahmen dar, die im Rahmen der Klimaschutzkonzeption beschlossen wurden.
  • Verwendungsnachweis „Spotlight“ 26.03.2012 Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 20.03.12 Anfrage Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat: Liegt ein Verwendungsnachweis des Spotlight Festivals über die Verwendung der städtischen Zuschüsse vor? Wenn nein: Wann ist mit einem Verwendungsnachweis zu rechnen? Wenn ja: Ergeben sich Überschüsse aus der Verkürzung des Festivals um einen Tag? Begründung Das bisherige Konzept des Festivals sah eine zweitägige Veranstaltung vor. Da das Festival nun an einem Tag stattfindet ist die Verwendung des städtischen Zuschusses nicht eindeutig nachvollziehbar. Ein Verwendungsnachweis über die städtischen Zuschüsse ist übliche Voraussetzung für die ...
  • Ausnahmegenehmigungen zum Parken 02.03.2012 Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 20.03.12 Anfrage Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat: Wie viele Ausnahmegenehmigungen zum Parken in Verbotsbereichen des öffentlichen Ver-kehrsraums sind derzeit an Mitarbeiter_innen der Stadt Mannheim ausgegeben? Welchen Personenkreisen städtischer Mitarbeiter_innen wurden Ausnahmeregelungen gegeben? Welche Gründe rechtfertigen das Erteilen solcher Ausnahmegenehmigungen an städtische Mitarbeiter_innen? In welchen Fällen wird gegenüber Personen, die nicht dem Mitarbeiterkreis der Stadt Mannheim zuzurechnen sind, ein Grund für die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung anerkannt? Werden für diese Ausnahmegenehmigungen Gebühren erhoben? Wie wird der (finanzielle) Wert dieser Ausnahmegenehmigungen beziffert? Begründung Ausnahmegenehmigung zum Parken werden ...
  • Koordinierungsstelle demografischer Wandel 01.03.2012 Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 20.03.12 Anfrage Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat: Gibt es in der Stadt Mannheim eine Koordinierungsstelle für die Gestaltung des demografischen Wandels? Wenn nein, ist angedacht, eine solche Stelle zu schaffen? Wenn ja, wo ist diese angesiedelt? Wenn ja, bitten wir die Verwaltung um Erläuterung des Konzepts für die Gestaltung des demographischen Wandels. Begründung Der demografische Wandel ist die zentrale Herausforderung der Zukunft. Immer älter werdende Menschen und immer weniger Geburten sind seit langem ein Fakt. Die langfristige Schrumpfung der Bevölkerung auch in ...
  • Mietvertrag für das Gebäude Pyramidenstraße/ Asylbewerber_innenunterkunft 01.03.2012 Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 20.03.12 Anfrage Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat: 1. Wie hoch ist der monatliche Mietzins für das Gebäude in der Pyramidenstraße, welches zurzeit für die Unterbringung von Flüchtlingen genutzt wird? 2. Auf welche Laufzeit ist der Mietvertrag ausgelegt? 3. Sind Änderungen am Vertrag möglich? Werden solche Möglichkeiten geprüft? 4. Welche Regelungen für eine Vertragskündigung sind im Vertrag enthalten? Welche Regelungen sind bei einer vorzeitigen Beendigung des Vertrags vorgesehen? Begründung Die Unterbringung von Asylbewerber_innen in der Unterkunft ist für die Menschen dort mit erheblichen ...
  • Erweiterungsbau der Dualen Hochschule 16.02.2012 Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 20.03.12 Anfrage Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat: Die Duale Hochschule braucht dringend einen Erweiterungsbau. Diesen Erweiterungsbau würde die Duale Hochschule gerne im Glückstein-Quartier angesiedelt sehen. Von Landesseite kommen aber diesbezüglich eher Signale, dass dieser Standort für das Land zu teuer wäre. Daher ergeben sich folgende Fragen: Wie hoch wären schätzungsweise die Mehrkosten des Landes bei einem Standort Glücksteinquartier gegenüber dem Ausbau am Standort in Neuostheim? Wäre die Stadtverwaltung bereit, dem Land bei diesen Mehrkosten (z.B. über den Grundstückspreis) entgegenzukommen, um ...
  • Marken (Brands) der Stadt Mannheim 07.02.2012 Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 14.02.12 Anfrage Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat: Wie viele verschiedene Marken gibt es derzeit unter der Dachmarke Stadt Mannheim (Eigenbetriebe bzw. städtische GmbHs, „Untermarken“ wie Wohn.Raum.Stadt, blau_mannheim_blau, Kultur.Raum.Stadt, Glücksstein-Quartier, CHANGE², News-ROOM, MAUS, Quadratmeter Bildung, etc.) und wofür stehen sie? Gibt es eine übergeordnete Markenstrategie, die diese Marken zu einer Dachmarke zusammenfasst und sie vor allem als Untermarken bzw. zumindest zugehörig zur Stadt Mannheim kennzeichnet? Gibt es Strategien, um „Markenwildwuchs“ zu vermeiden, also zu verhindern, dass jede Organisation eigene Marken ...
  • Schärfere Auflagen für Spielhallen 07.02.2012 Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 14.02.12 Anfrage Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat: Die Regierung plant einen Mindestabstand von 300 Metern von Schulen für die Spielhallen, wie viele Spielhallen in Mannheim liegen innerhalb dieses Radius’? Pro Gebäude soll es zukünftig nur noch eine Konzession geben, wie viele Gebäude mit mehreren Konzessionen gibt es? Wie viele Konzessionen gibt es für diese betroffenen Gebäude? Wer sind die Betreiber_innen dieser betroffenen Spielhallen? Begründung Im Rahmen der Haushaltsberatungen hat die Stadt Mannheim die Vergnügungssteuer für Spielhallen erhöht, um den weiteren Ausbau von ...
  • Teilzeitarbeit und Frauenförderung im Personalbericht 2010 02.02.2012 Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 14.02.12 Anfrage Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat: Gibt es Informationen, wie hoch der Anteil von Frauen innerhalb der Verwaltung ist, die Vollzeit arbeiten wollen, es aber aufgrund fehlender Stellen bzw. Organisationsproblemen nicht können? Gibt es Informationen darüber, aus welchen Gründen diese Frauen nicht Vollzeit arbeiten? Insbesondere ist dabei der Aspekt der (fehlenden) Kinderbetreuung interessant. Des Weiteren interessieren auch weitere Formen der Sorgearbeit wie beispielsweise der Pflege von Angehörigen. Welche Maßnahmen gibt es, damit Frauen, die dies wünschen, Vollzeit arbeiten ...
  • Stocken des Ausbaus der Schulsozialarbeit 30.01.2012 Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 14.02.12 Anfrage Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat: Aufgrund der Bedeutung von Schulsozialarbeit für die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen, insbesondere für benachteiligte Kinder und Jugendliche, beteiligen sich seit kurzem sowohl das Land Baden-Württemberg als auch der Bund an den Kosten der Schulsozialarbeit. Diese bedeutenden Aufstockungen der Gelder spiegeln sich aber in Mannheim, im Gegensatz zu anderen Kommunen, nicht im Ausbau der Schulsozialarbeit wider. Ein Antrag der GRÜNEN auf Aufstockung der Schulsozialarbeit vom Juli 2011 (211/2011) wurde dem ...
  • Würdigung von besonderen Integrationsleistungen 20.01.2012 Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 14.02.12 Anfrage Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat: Erkennt die Stadtverwaltung an, dass besondere Integrationsleistungen von Privatpersonen, Initiativen und Vereinen regelmäßig herausgehoben gewürdigt werden sollten, um so ein Vorbild für andere zu geben? Durch welche Auszeichnung wurden entsprechende Leistungen im Jahr 2011 bzw. zu Beginn des Jahres 2012 gewürdigt? Weshalb wurde bei der vergangenen Einbürgerungsfeier bzw. beim diesjährigen Neujahrsempfang keine entsprechende Auszeichnung verliehen? Hält die Stadtverwaltung an ihrer Einschätzung fest, dass für die Honorierung dieser Leistungen kein eigenständiger Preis verliehen werden ...
  • Örtliche Bestätigungsprüfungen durch das Rechnungsprüfungsamt 12.01.2012 Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 14.02.12 Anfrage Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat: In der Informationsvorlage 560/2011 (Punkt A 81) kritisiert die Gemeindeprüfanstalt (GPA), dass das Rechnungsprüfungsamt (RPA) der Stadt Mannheim seit 2000 keine örtlichen Bestätigungsprüfungen bei Beteiligungsgesellschaften durchgeführt hat. Die Stadt antwortet in derselben Informationsvorlage, dass 2010 Bestätigungsprüfungen durch geführt wurden. Ist die Antwort so zu verstehen, dass zehn Jahre lang keine Bestätigungsprüfungen durchgeführt wurden? Falls ja: welches waren die Gründe dafür? Lag es an der nicht ausreichenden personellen Kapazität beim RPA? In welchem Umfang ...