Anfragen 2013

  • Fragen zum Haushaltsplanentwurf 2014/2015 29.11.2013 Anfrage zur Sitzung des Hauptausschuss-Etat am 03.12.13, TOP 1 Anfrage Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat: Dezernat OB: Wo ist das Kulturhauptstadtbüro gegenwärtig organisatorisch angesiedelt / zugeordnet? Kommen die dafür eingestellten Mittel noch dem Kulturbereich oder nicht eher der Konversion / der BUGA zugute? Welche Aufgaben nehmen die Mitarbeiter_innen aktuell war? Dezernat I: Ist es möglich, anstelle einer Erhöhung der Rücklagen die Neuverschuldung zu reduzieren? Welche Auswirkungen hätte eine Kürzung der Kreditermächtigung um sieben Millionen Euro auf Zinsaufwendungen (für aufgenommene Kredite), Zinserträge (für angelegtes Geld) oder ...
  • Entlastung der Verkehrssituation in der Carl-Benz-Straße 05.11.2013 Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 19.11.13 Anfrage Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat: 1. Wann wurde in der Carl-Benz-Straße zuletzt eine Verkehrszählung durchgeführt? Deuten die Ergebnisse darauf hin, dass die Straße als Abkürzung für den Durchgangsverkehr genutzt wird? Wie hoch ist das PKW-Aufkommen? Wie hoch ist das LKW-Aufkommen? Bitte jeweils getrennt für Tag und Nacht angeben. 2. Ist die Einführung von Tempo 30 in der Carl-Benz-Straße oder in Teilbereichen der Carl-Benz-Straße möglich? Falls nein, warum nicht? 3. Ist eine Sperrung für den LKW-Verkehr nachts möglich? Falls nein, ...
  • Treffpunkte für Jugendliche in Luzenberg und Neuhermsheim 05.11.2013 Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 19.11.13 Anfrage Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat: • An welchen Orten in den Stadtteilen Luzenberg und Neuhermsheim treffen sich Jugendliche und junge Erwachsene derzeit besonders häufig? • Gibt es in den genannten Stadtteilen Orte, die als Treffpunkte für Jugendliche ausgestaltet werden können, z.B. mit überdachten Sitzgelegenheiten? • Was unternimmt die Stadtverwaltung in den genannten Stadtteilen aktuell, um die Bedarfe der Jugendlichen zu erheben? • Gibt es in Luzenberg Räumlichkeiten, die sich ggf. zur Einrichtung eines Jugendtreffs eignen würden? Begründung Im Stadtteil Luzenberg gibt es eine überdurchschnittlich ...
  • Festhalten am Entwicklungskonzept Innenstadt (EKI) 22.10.2013 Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 19.11.13 Anfrage: Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat: 1. Im Entwicklungskonzept Innenstadt werden für den östlichen Schlossgarten die Themenschwerpunkte „Ökologie“ und „Zugang zum Rhein“ gesetzt. Wieso ist dann möglich, dass eine Sportanlage genau in diesem Bereich errichtet werden soll? 2. Ist das Thema „Zugang zum Rhein“ trotz Aufwertung am Rheinkai wie z. B: Speicher 7 nicht mehr auf der Agenda der Verwaltung? 3. Gibt es Überlegungen trotz des Eingriffs an dem Ziel festzuhalten und die Verbindung Innenstadt Rhein zu Fuß und mit dem ...
  • Teilnahme am RegioWin-Wettbewerb des Landes 20.09.2013 Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 01.10.13 Anfrage: Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat: Plant die Stadt Mannheim die Teilnahme am RegioWin-Wettbewerb des Landes Baden-Württemberg? Wenn ja, mit welchen Projekten wurde welche Förderhöhe angemeldet? Wenn nein, warum nicht? Begründung: Im Zuge der EFRE-Strategie fördert die EU Leuchtturmprojekte in Baden-Württemberg mit insgesamt 65 Mio. Euro. Das Land entscheidet mittels des zweistufigen Wettbewerbs „RegioWin – Innovation und Nachhaltigkeit“ über die Mittelvergabe. Dies birgt möglicherweise auch für Mannheim große Chancen. Nicht zuletzt auf Konversionsflächen könnten so innovative Projekte gefördert ...
  • Bebauungsplan Nr. 61.5.1 „Messepark im Mühlfeld“ – Klimatische Folgen 16.09.2013 Anfrage zur Sitzung des AUT am 17.09.13, TOP 2 Anfrage: Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat: 1. Wie will die Verwaltung den regionalen Grünzug Süd / Südost rund um das Maimarkt Gelände zukünftig entwickeln? 2. Wenn feste Gebäude auf dem Maimarkt Gelände entstehen, welche Gebäudehöhe könnten diese, auch im Hinblick auf ihre Lage im Grünzug und auf ihre Lage in einer Frischluftschneise, haben? 3. Welche Wärmeentwicklungen werden sich durch eine geänderte Bebauung neu auf dem Gelände sowie in der Umgebung ergeben? 4. Warum wird die Ausgleichsfläche für die Eingriffe nicht zur ...
  • Projekt Schwimmfix und Wassergewöhnung für Kita-Kinder 11.09.2013 Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 01.10.13 Anfrage Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat: 1. zum Projekt Schwimmfix: a.) An welchen Schulen in Mannheim wird das Projekt zukünftig umgesetzt? b.) Auf wie viele Jahre ist es in Mannheim angesetzt? c.) Übernimmt die Stadt Kosten dafür, z.B. Fahrtkosten? d.) Kennt die Stadt die Nichtschwimmerquote unter den Mannheimer Schülerinnen und Schülern oder kann diese schätzen? 2. Zur Wassergewöhnung für Kindergartenkinder, die in den Kindertagesstätten angeboten wird: a.) Wie wird dieses Angebot angenommen? b.) Welcher Anteil der Kindertagesstätten wird erreicht? c.) Wie ist die Verteilung ...
  • Kommunale Galerie im Kreativwirtschaftszentrum 09.09.2013 Anfrage Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat: 1. Wie wird das Konzept für eine kommunale Galerie im Kreativwirtschaftszentrum aussehen? 2. Wie kommt es zu der Aussage von Herrn Bürgermeister Grötsch, die im Mannheimer Morgen vom 6.9.2013 nachzulesen ist, dass man seit 27.7.2010 wüsste, dass das Konzept einer privatisierten Galerie längst beschlossen sei? Begründung In der Ausschreibung vom 24.11.2010 ist von einer kommunalen Galerie die Rede, ebenso wie in der Vorlage V177/2012 von einer „städtischen und kommunalen Galerie“ die Rede ist. Ein Konzept für die Galerie im ...
  • Problemimmobilien in Mannheim 04.09.2013 Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 01.10.2013 Anfrage Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat: 1. Wie viele sogenannte Problemimmobilien sind der Verwaltung in Mannheim bekannt? 2. Wie teilen sich diese auf die einzelnen Stadtteile auf? 3. Welche Maßnahmen hat die Verwaltung bisher bzgl. der Problemimmobilien konkret unternommen und welche sollen folgen? 4. Welche Unterstützungsmöglichkeiten können angeboten werden? Begründung Nach einem Artikel aus den Stuttgarter Nachrichten („Ausgebeutete Zuwanderer / CDU fordert mehr Wohnungskontrollen“ vom 21.08.13) behauptet Innenminister Reinhold Gall, dass es in Mannheim 82 Problemimmobilien gibt, zu denen Beanstandungen vorliegen. Die GRÜNEN im Gemeinderat ...
  • Ausschreitungen beim Fußballspiel SVW gegen Kickers Offenbach 04.09.2013 Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 01.10.2013 Anfrage Die Verwaltung berichtet in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, Immobilien, Sicherheit und Ordnung ( BISO): 1. Wie kam es zu den Ausschreitungen im Rahmen des Fußballspiels des SV Waldhof Mannheim gegen die Kickers Offenbach am 25. August 2013? 2. Von welcher Gruppe ging die Gewalt aus? 3. Wie viele Personen kamen durch die Ausschreitungen zu Schaden? Wie hoch sind die materiellen Schäden? 4. Wie hoch waren die Kosten für den Polizeieinsatz? Wer trägt diese Kosten? 5. Welche Anzeichen gab es ...
  • Sperrung des Seckenheimer Schlosssaals 02.09.2013 Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 01.10.2013 Anfrage Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat: 1. Bis wann kann der Saal wieder genutzt werden? 2. Sind die Schäden an der Holzkonstruktion im Gebäude des Seckenheimer Schloss neu oder schon länger bekannt? Falls sie schon bekannt waren: Seit wann? 3. Warum wurde bei der Sanierung des Hauptgebäudes nicht auch das Nebengebäude auf Schäden oder Schädlingsbefall untersucht? 4. Wurde ein Gutachten in Auftrag gegeben? Falls ja: Soll damit Statik und / oder Brandschutz untersucht werden? 5. Auch für das Hauptgebäude wurde ein Gutachten in Auftrag gegeben, ...
  • Tempo 30 im Mannheim 30.08.2013 Anfrage Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat: 1. Hat die Stadtverwaltung ein Konzept entwickelt, das regelt, in welchen Straßen die Geschwindigkeit auf 30 Km/h begrenzt werden soll? 2. Falls ja: Welche Straßen sind nach diesem Konzept für eine Geschwindigkeitsbegrenzung vorgesehen? In welchem Zeitraum soll die Begrenzung umgesetzt werden? Bei welchen handelt es sich um flächenbezogene und bei welchen um gefahrenbezogene Geschwindigkeitsbegrenzungen? 3. Besteht die Möglichkeit, eine Begrenzung auf 30 Km/h im Karl-Kuntz-Weg durchzusetzen? Begründung Es zeigt sich zunehmend, dass 50 Km/h in der Stadt von den ...
  • Zusammensetzung der G9-Klassen am Karl-Friedrich-Gymnasium 30.08.2013 Anfrage Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat: 1. Wie viel Prozent der Schüler_innen aus den G9-Klassen am KFG kommen aus den Sozialräumen 4 und 5? Wie hoch ist der Anteil von Schüler_innen aus den Sozialräumen 1 und 2? 2. Wie hoch ist der Anteil der Schüler_innen aus den Sozialräumen 4 und 5 gemessen an den Mannheimer Gymnasiast_innen insgesamt? 3. Wie hoch ist der Anteil der Schüler_innen aus den Sozialräumen 4 und 5 gemessen an allen Mannheimer Schüler_innen? Begründung Im Rahmen der Einrichtung eines G9-Zuges in Mannheim hatte die GRÜNE ...
  • Kosten für die Verlängerung der kostenfreien Überlassung von Sporthallen für Jugendtraining der Sportvereine 28.08.2013 Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 01.10.2013 Anfrage Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat: 1. In welcher Höhe würden Kosten bzw. Mindereinnahmen entstehen, wenn man die kostenfreie Überlassung von Sporthallen an Vereine für Jugendtraining von 19 Uhr auf 20 Uhr verlängern würde? 2. Mit welchen weiteren Konsequenzen wäre durch eine Verlängerung zu rechnen? Begründung Durch die politisch gewollte und geförderte Ausweitung der Ganztagesbeschulung können Kinder und Jugendliche nachmittags bzw. abends erst später Angebote von Sportvereinen wahrnehmen. Diese müssen mit ihren Angeboten zeitlich nach hinten rücken. Das bereitet ...
  • Entwicklungen im öffentlichen Dienst 26.08.2013 Anfrage Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat: 1. Wie viele Personen sind bei der Stadt Mannheim im öffentlichen Dienst befristet angestellt? Bitte beantworten Sie diese Frage aufgeteilt nach Fachbereichen und mit Angabe des Berufs. 2. Gibt es Berufsgruppen, in denen vorwiegend befristete Verträge geschlossen werden und wenn ja, warum? 3. ...
  • Anfrage Alter Bahnhof 23.07.2013 Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 23.07.13 Anfrage Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat: 1. Über wie viele Jahre wurde der Vertrag mit Herrn Rick geschlossen? Gibt es Verlängerungsoptionen? Wenn ja, in welchem Umfang und für wen? 2. Zahlt Herr Rick eine marktübliche Pacht für das Gelände? Wenn nein, warum nicht und in welchem Umfang hat er Rabatt bekommen? 3. Wurde die Aufstellung der Eisenbahnwaggons mit dem Team vom Einraumhaus abgesprochen? Inwiefern passt die Stellung der Waggons zu einer möglichen Zusammenarbeit? Kann der Alte Bahnhof dem Einraumhaus den Ausschank von ...
  • Europäische Schule 23.07.2013 Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 23.07.2013 Anfrage Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat: 1. Wie hoch ist die Schülerzahl, die die europäische Schule anstrebt? Mit welcher Zahl ist der Business Plan kalkuliert? 2. Wie hoch ist der Schüleranteil, der von anderen Privatschulen aus der Region und durch Zuzüge gewonnen werden soll? Wie hoch ist der restliche Schüleranteil, der von öffentlichen Mannheimer Schulen gewonnen werden soll? Mit welchem Schüleranteil von der Vogelstang wird gerechnet? Mit welchem Anteil aus der BFV? 3. Wie sollen die Schüler zur Europäischen Schule kommen? ...
  • Einstellung der Programme zur mobilen Jugendsozialarbeit und zur Beratung von Schul- und Ausbildungsabbrechern 22.07.2013 Anfrage 1.Gilt für die Stadt und Dezernat III weiter das Ziel, dass kein Kind/ Jugendlicher verloren gehen darf? Wenn ja, wie passt die Einstellung des Programms für die Beratung von Schul- und Ausbildungsabbrechern sowie der mobilen Jugendsozialarbeit zum städtischen Ziel der Bildungsgerechtigkeit? 2.Begründet wurde die Streichung im Ausschuss damit, dass die SchulabrecherInnen „nicht mehr in die Systematik passen“. Welche „Systematik“ soll diese Jugendlichen begleiten? An wen sollen sich Betriebe/ Ausbilder_innen wenden, wenn es schwerwiegende Probleme mit Auszubildenden gibt und ein Ausbildungsabbruch droht? ...
  • Umbaumaßnahmen an der Teufelsbrücke 19.07.2013 Anfrage Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat: 1. Wurde vonseiten der Stadt bereits eine denkmalschutzrechtliche Befreiung für den Rückbau der seitlichen Fußgängerstege erteilt? 2. Wann wird mit den Arbeiten begonnen werden? 3. Welche Veränderungen am Geländer sind nach der Entfernung der Gehwege geplant? Werden die noch vorhandenen historischen Geländerstücke erhalten und durch passende neue Geländerstücke ergänzt? 4. Welche Sanierungsarbeiten sind an dem Rest der Brücke, insbesondere an der erhaltenswerten Technik, vorgesehen und wann sollen diese durchgeführt werden? Wird der Denkmalbeirat in die Sanierungsplanung einbezogen? Welcher finanzielle Aufwand ist für die ...
  • Kommunaler Ordnungsdienst 05.07.2013 Anfrage Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat: 1. Wie ist das weitere Vorgehen der Verwaltung in Sachen ‚Sicherheitsmobil‘ geplant? Geht die Verwaltung davon aus, dass mit der I-Vorlage V348/2013 die bislang gesperrten 95.000 ,- € verausgabt werden können? Oder welchen Finanzbedarf sieht die Verwaltung konkret für das Sicherheitsmobil und wie soll dieses dann aussehen? Ist die Umsetzung des Sicherheitsmobils auch mit wenigen Hundert Euro realisierbar – vergleichbar mit dem in Düsseldorf besichtigten Beispiel? 2. Welche Auswirkungen hat die Aufstockung der Außendienstmitarbeiter beim KOD auf andere ...
  • Schadstoffbelastung durch Großbrand in Ludwigshafen 25.06.2013 Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 23.07.13 Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat: 1. Welche Stoffe bzw. Verbindungen entstehen bei der Verbrennung von Styropor? Welche dieser Stoffe bzw. Verbindungen haben eine Kurzzeit-, welche eine Langzeitwirkung? Welche dieser Stoffe bzw. Verbindungen sind schädlich für Menschen? 2. Welche weiteren Stoffe verbrannten außerdem, z.B. im Zusammenhang mit der großflächigen PV-Anlage auf dem Dach der Lagerhalle, und welche Stoffe bzw. Verbindungen entstanden daraus? 3. Welche Stoffe bzw. Verbindungen wurden während und nach dem Brand vergangenen Samstag in Ludwigshafen ...
  • Schüler_innen mit türkischem Hintergrund an Gymnasien 24.06.2013 Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 23.07.13 Anfrage: Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat: 1. Wie hoch ist der Anteil von Jugendlichen mit Migrationshintergrund an den Mannheimer Gymnasien? Wie hoch ist der Anteil der Jugendlichen mit türkischem Migrationshintergrund an den Mannheimer Gymnasien? Wie verhalten sich diese Zahlen jeweils zu den Anteilen an der Gesamtbevölkerung? 2. Stimmen die Aussagen, dass der Anteil an türkisch-stämmigen Jugendlichen am Elisabeth-Gymnasium am größten ist? Wie hoch ist der Anteil an türkisch-stämmigen Jugendlichen jeweils an den Mannheimer Gymnasien? 3. Hält die Verwaltung es für sinnvoll, ...
  • Bundestagswahlkampf im Amtsblatt 21.06.2013 Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 23.07.13 Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat: 1) Welchen Bezug zur Arbeit des Gemeinderats und seiner Fraktionen sieht die Verwaltung in den unten aufgeführten Artikeln der CDU Gemeinderatsfraktion? 2) Entspricht es den (Qualitäts-) Kriterien der Stadtverwaltung, wenn im Amtsblatt Artikel veröffentlicht werden, die lediglich eine Zustimmung („CDU begrüßt …“) zu Gesetzen des Bundesregierung thematisieren? 3) Welche Kriterien werden an die Artikel im Amtsblatt durch die Fraktionen und Gruppierungen angelegt? 4) Welche Handlungsmöglichkeiten sieht die Stadtverwaltung, um Werbung für Bundestagskandidaten über das Medium Amtsblatt zu ...
  • Exotische Heimtiere / Tierbörsen in Mannheim 13.06.2013 Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 18.06.2013 Anfrage Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat: 1. Wie viele und welche Exoten sind zurzeit im Tierheim Mannheim untergebracht und wie hat sich die Bestände in den letzten vier Jahren entwickelt? Welche Kosten sind dem Tierheim Mannheim ist 2009 für die Unterbringung dieser Tiere entstanden und wer trägt die Kosten? 2. Welche exotischen Tierarten können im Bedarfsfall nicht vom Tierheim Mannheim betreut werden und welche Alternativen der Unterbringung gibt es für exotische Tiere dieser Arten, wenn die sichergestellt oder beschlagnehmt werden ...
  • Meldung von Maßnahmen an städtebauliche Programme 10.06.2013 Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 18.06.13 Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat: 1. Welche Projekte werden zum Programm für die städtebauliche Erneuerung und Entwicklung des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft Baden-Württemberg gestellt? 2. Welcher Förderschwerpunkt wurde gewählt? 3. Landessanierungsprogramm und Bund-Länder-Programm stellen Mittel für die Umwandlung von militärischer Konversion und auf die damit verbundenen städtebaulichen Auswirkungen auf. Welche Maßnahmen werden dort gemeldet? 4. Es ist noch möglich für das Bund-Länder-Programm Soziale Stadt (SSP) Maßnahmen anzumelden. Wird von der Stadt diese Möglichkeit genutzt? Begründung: Die Anmeldefrist läuft im Oktober ...
  • Steuermindereinnahmen 15.05.2013 Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 18.06.13 Anfrage Laut Pressemitteilung der Stadt erwartet die Stadt auf Basis der neuesten Steuerschätzung Steuermindereinnahmen. Auf den ersten Blick scheint der Umfang der Mindereinnahmen überschaubar. Letztlich müssen die Mindereinnahmen jedoch zu den bei den letzten Haushaltsberatungen verabschiedeten Werten des Haushalts und der mittelfristigen Finanzplanung ins Verhältnis gesetzt werden. Daher sind für den Gemeinderat folgende Fragen interessant: 1. Liegen die aktuell geschätzten Steuereinnahmen für die Jahre 2013 bis 2015 über oder unter den bei den letzten Haushaltsberatungen verabschiedeten ...
  • Ausbau Schulsozialarbeit – weiteres Vorgehen 23.04.2013 Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 30.04.13 Anfrage Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat: 1.            Welches sind beim geplanten Ausbau der Schulsozialarbeit die nächsten zehn Schulen auf der Prioritätenliste? In welcher Reihenfolge sollen dort Stellen eingerichtet werden? 2.            Falls eine der Schulen, die bereits Schulsozialarbeit haben, im Rahmen eines Schulentwicklungsprozesses geschlossen wird, rückt dann automatisch die nächste Schule auf der Liste nach? Müssen dafür Genehmigungen beim Land eingeholt werden? Besteht die Gefahr, dass diese Mittel dann verloren gehen? 3.            Arbeitet die Verwaltung an einem Konzept, wie ...
  • Mehrweg und Einweg bei Veranstaltungen im öffentlichen Raum 22.04.2013 Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 30.04.13 Anfrage Die Stadtverwaltung berichtet dem Gemeinderat: 1)            Wie wird §9 (4) der Polizeiverordnung auf seine Einhaltung überwacht? 2)            Wie viele Verstöße wurden im Jahr 2012 festgestellt und wie viele Ordnungsgelder erhoben? 3)            Gibt es Ausnahmen von der o.g. Regelung der Polizeiverordnung und wie sehen diese ggf. aus? 4)            Gelten die Ausnahmen generell für alle Veranstaltungen im öffentlichen Raum oder nur für bestimmte Veranstaltungen Begründung: Die Polizeiverordnung legt in §9 (4) fest: „Bei Veranstaltungen im öffentlichen Raum dürfen Speisen und Getränke nur ...
  • Konzessionsvergabe Strom, Wasser, Gas, Fernwärme: Sachstand 18.04.2013 Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 30.04.13 Anfrage Am 31. März 2013 endete die Interessensbekundungsphase bei der Konzessionsvergabe Strom, Wasser, Gas und Fernwärme. Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat: 1.            Wie viele Interessensbekundungen gibt es? 2.            Wer hat für was Interesse bekundet? 3.            Wie ist das weitere zeitliche Vorgehen (Gemeinderat, Vergabebrief, Beteiligung der Öffentlichkeit)? 4.            Was soll in den Vergabebrief rein (bitte auch konkrete Kriterien, nicht nur allgemein)? 5.            Bei wem in Gemeinderat und Verwaltung wurde eine Befangenheit geprüft? Wer ist wann befangen? Wer von den Geprüften ist warum ...
  • Ausbau der Erzieher_innenausbildung 18.04.2013 Anfrage zur Sitzung des Gemeinderates am 30.04.13 Anfrage Um ausreichend Raumkapazitäten für die Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern zur Verfügung zu stellen, war zwischenzeitlich an eine Lösung in der Schillerschule gedacht. Diese Lösung ist offensichtlich gescheitert. Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat: •             Wie werden die benötigten Kapazitäten stattdessen zur Verfügung gestellt? Schulintern? Wenn ja, welche anderen Bildungsgänge werden ggf. reduziert oder nicht angeboten? •             Wie plant die Verwaltung die nächsten Jahre, wenn weitere zusätzliche Raumkapazitäten benötigt werden? •             Sollen dafür andere Ausbildungsgänge am Fröbelseminar/ an der ...
  • Zusätzliche Mittel für Kita-Ausbau 05.04.2013 Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 30.04.13 Anfrage: Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat: 1.            Welche Mittel erhält die Stadt Mannheim zusätzlich aus der Investitionsförderung im Rahmen des Programms „Kinderbetreuungsfinanzierung 2013 – 2014“? 2.            In welche Investitionsvorhaben sollen in welcher Höhe Mittel fließen? Begründung: Bis zum 01. August 2013 möchte die Landesregierung den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für unter Dreijährige erfüllen. Nun hat Baden-Württemberg vom Bund weitere Investitionsfördermittel bekommen, welche den Ausbau der Betreuungsplätze weiter vorantreiben sollen. Mittel in Höhe von 78 Millionen Euro stehen Baden-Württemberg demnach ...
  • Jagd in Mannheim 12.03.2013 Anfrage: Wir bitten die Stadtverwaltung, in Abstimmung mit dem Regierungspräsidium / der oberen Jagdbehörde dem Gemeinderat folgende Fragen zu beantworten: 1. Welche jagdbaren Wildarten kommen in Mannheim vor? 2. Wie viele Tiere von jeder dieser Arten gibt es in Mannheim? 3. Wie viele Tiere sind pro Jahr zur Jagd frei gegeben (Paarhufer)? 4. Wie viele Tiere werden tatsächlich erlegt? (ggf. bitte Jagdstatistik vom April 2011 und 2012 einfügen) 5. Auf welche Weise wird gejagt (Fallenjagd, Treibjagd, etc.) 6. Wie viele Fütterungs- und Kirrungsplätze gibt es in Mannheim? 7. ...
  • Konzessionsvergabe Strom, Wasser, Gas und Fernwärme 26.02.2013 Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 12.03.13 Anfrage: Die Stadt Mannheim hat im Bundesanzeiger am 24. Dezember 2012 bekannt gemacht, dass der bestehende Konzessionsvertrag über die Versorgung der Stadt Mannheim mit Elektrizität, Gas, Wasser und Fernwärme zum 31.12.2014 ausläuft und ein neuer Konzessionsvertrag abgeschlossen werden soll. Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat: 1.            Wie ist der zeitliche Ablauf der Vergabe des o.g. Konzessionsvertrags? 2.            Wie kommen die Auswahlkriterien zustande? 3.            Wann & wie wird der Gemeinderat in das Vergabeverfahren eingebunden? 4.            Ist es vorgesehen, die Öffentlichkeit über das ...
  • Schulkioske, Getränkeautomaten und Schulobst 18.02.2013 Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 19.02.13 Anfrage Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat: 1.            An wie vielen Schulen (insgesamt und getrennt nach Grundschulen/ weiterführenden Schulen/ beruflichen Schulen) gibt es einen Schulkiosk? 2.            Wer sind die Betreiber der Schulkioske? Die Schulen? Die Hausmeister/-innen? Ex-terne? Elternvereine? Wie teilen sich diese Schulkioske zahlenmäßig auf die verschiedenen Betreiber(-modelle) auf? 3.            Werden die Räumlichkeiten für die Schulkioske gratis zur Verfügung gestellt? Wer-den die Räumlichkeiten vermietet? Wenn ja, wer erhält die Mieteinnahmen? Wie sieht es mit den Nebenkosten aus? 4.            Falls Hausmeister/-innen ...
  • Schließung des Internationalen Instituts für Berufsbildung (IfB) Mannheim 15.02.2013 Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 19.02.2013 Anfrage Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat: 1.)         a)    Hat die Stadt Mannheim sich beim Land Baden-Württemberg dafür eingesetzt, eine Neuausrichtung des IfB anstelle der Schließung zu prüfen? b)    Hätte man nicht wie bei anderen öffentlichen Einrichtungen die Privatisierung oder    Überführung in eine andere Gesellschaftsform prüfen müssen? Warum wurde diese Möglichkeit  gänzlich ausgeschlossen? 2.)          Hat das Land für die ersatzlose Streichung eine Kompensation angeboten? Wurde von der Stadt Mannheim eine Kompensation eingefordert? Wenn nein, warum nicht? 3.)          Warum wurden bei ...
  • Zielvereinbarungen mit Eigenbetriebsleitungen 05.02.2013 Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 19.02.13 Anfrage Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat: Wurden im Rahmen der Einzelverträge mit Eigenbetriebsleitungen des NTM, der rem oder der Kunsthalle Zielvereinbarungen getroffen? Wenn ja, welche und mit welchen Auswirkungen bei Erreichen / Nichterreichen? Begründung Nach den im Rahmen des change²-Prozesses getätigten Aussagen der Verwaltungsspitze basiert eine wirkungsorientierte Steuerung auf Zielen, Zielvereinbarungen und einem Managementinformationssystem – entsprechend sollen mit Führungskräften der Stadtverwaltung Zielvereinbarungen abgeschlossen werden. Der Gemeinderat bittet um einen Bericht, in wie weit die Eigenbetriebsleitungen im Kulturbereich in diese ...
  • Entwicklung der Einbürgerungen 28.01.2013 Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 19.02.13 Anfrage Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat: 1. Wie entwickelte sich die Zahl der Einbürgerungen in den vergangenen fünf Jahren? 2. Welche Veränderungen bei den Einbürgerungen gibt es bei den am stärksten vertretenen Nationalitäten? 3. Bei welchen Nationalitäten gibt es doppelte Staatsangehörigkeiten und wie häufig sind diese? Begründung Damit Politik und Verwaltung die Entwicklung der Einbürgerungen beobachten kann, ist es notwendig, die entsprechenden Daten zur Verfügung zu stellen. So ist es auch möglich zu identifizieren, Personen welcher Nationalitäten ein besonders starkes oder geringes Interesse ...
  • Einführung eines einheitlichen Sozialtickets für die Metropolregion 23.01.2013 Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 19.02.13 Anfrage Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat: Welchen Kostenanteil müssen die Stadt Mannheim sowie die anderen beteiligten Kommunen und Landkreise für ein einheitliches Sozialticket in der Metropolregion aufbringen (bitte aufgeschlüsselt nach den einzelnen Kommunen)? Begründung Auch einkommensarme Menschen müssen mobil sein, um z.B. Behörden- oder Arzttermine wahrnehmen oder auch um Angehörige besuchen zu können. Der im SGB II vorgesehene Satz für die Inanspruchnahme von Verkehrsmitteln reicht dafür bisher bei weitem nicht aus. Dass ein Sozialticket benötigt wird, hat auch ...
  • Öffnung der Schulhöfe 17.01.2013 Anfrage zur Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 23.01.2013 und des Gemeinderats am 19.02.2013 Anfrage Im Rahmen der Kinder- und Jugendversammlung in Käfertal haben die Jugendlichen über zu wenig Raumangebot für ihre Belange (Spielen, Sport, Freizeit) berichtet und sich eine Verbesserung der Situation gewünscht. Auch wurde berichtet, dass die Schulhöfe der Schulen im Stadtteil nicht wie gewünscht zur Verfügung stehen. Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat: Sind die Schulen im Stadtteil Käfertal entsprechend des Gemeinderatsbeschlusses 125/2003 geöffnet – einerseits während der Schulzeit, andererseits während der Ferien? Wenn nein, ...
  • Anzahl von Personen mit Zweitwohnsitz in Mannheim 10.01.2013 Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 19.02.13 Anfrage Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat: Wie hoch ist aktuell die Anzahl der Personen mit Zweitwohnsitz in Mannheim? Wie hat sich diese Anzahl seit 2006 entwickelt? Wie hat sich das Verhältnis zur Zahl der Personen mit Erstwohnsitz in diesem Zeitraum entwickelt? Wie verteilen sich die Zweitwohnsitze auf verschiedene Altersgruppen? Wie viele Personen zwischen 18 und 27 Jahren haben aktuell einen Zweitwohnsitz in Mannheim (absolut und in Prozent an allen Personen mit Zweitwohnsitz)? Wie viele Personen zwischen 27 ...
  • Gebühren bei Kirchenaustritt 10.01.2013 Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 19.02.13 Anfrage Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat: 1.    Wie hoch waren die Gebühreneinnahmen der Stadt Mannheim in den letzten fünf Jahren für Kirchenaustritte (insgesamt und jeweils nach Konfession) pro Jahr? 2.    Wie hoch sind aktuell die Gebühren, die für einen Kirchenaustritt gezahlt werden müssen? Wie haben sich die Gebühren in den letzten 20 Jahren entwickelt? 3.    In welcher Höhe entstehen der Stadt Kosten für die Bearbeitung von Kirchenaustritten? Wofür entstehen Kosten? Wie viel Personal wird dafür eingesetzt? Welchen Anteil ...
  • Verbindlichkeiten gegenüber städtischen Gesellschaften 03.01.2013 Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 19.02.13 Anfrage Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat: •     Welche städtischen Gesellschaften und Beteiligungen haben in ihren Bilanzen Forderungen gegenüber der Stadt Mannheim? Wie hoch sind diese Forderungen jeweils? Aus welchen Jahren stammen diese Forderungen? Wie sind diese Forderungen begründet? •     Wenn die Forderungen nicht aus dem Jahr 2012 stammen, warum wurde diese Forderungen bisher nicht beglichen? Wann sollen diese beglichen werden? Wie sieht es mit der Liquidität der betroffenen Gesellschaften und Beteiligungen aus? •     Gibt es Verbindlichkeiten von städtischen ...
  • Diversity Management 03.01.2013 Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 19.02.13 Anfrage Diversity Management bzw. Vielfaltsmanagement toleriert nicht nur die individuelle Verschiedenheit der Mitarbeiter_innen, sondern hebt diese im Sinne einer positiven Wertschätzung besonders hervor und versucht sie für den Unternehmenserfolg nutzbar zu machen. Die Ziele von Diversity Management sind es, eine produktive Gesamtatmosphäre im Unternehmen zu erreichen, soziale Diskriminierungen von Minderheiten zu verhindern und die Chancengleichheit zu verbessern. Dabei steht aber nicht die Minderheit selbst im Fokus, sondern die Gesamtheit der Mitarbeiter_innen in ihren Unterschieden und ...
  • Schulinvestitionen im nächsten Doppelhaushalt 02.01.2013 Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 19.02.13 Anfrage Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat: 1. Für welche Schulen (ggf. welche Schularten des Standortes) sind Investitionen soweit geplant, dass es möglich wäre, diese für den nächsten Doppelhaushalt anzumelden? 2. Wie hoch wären die gesamten Investitionen für diese Schulen jeweils (unabhängig davon wie viel für den nächsten Doppelhaushalt angemeldet werden müsste/ könnte)? 3. Für welche Schulen (ggf. welche Schularten des Standortes) soll die Planungsreife noch erstellt werden? 4. Wie ist der Stand bei den Marie-Curie-Schulen, vormals Humboldtschulen (Grundschule und ...
  • Rechtsextremismus in Mannheim und der Rhein-Neckar-Region 02.01.2013 Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 19.02.13 Anfrage Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat: 1.    Gab es 2012 Vorfälle mit rechtsextremem, fremdenfeindlichem und / oder antisemitischen Hintergrund in Mannheim, und wenn ja, wie viele (bitte aufgeschlüsselt)? 2.    Wie viele Täter konnten ermittelt und verurteilt werden? 3.    Geht die Verwaltung bei Vorfällen mit rechtsextremem, fremdenfeindlichem und / oder antisemitischen Hintergrund von einer Dunkelziffer aus, und wenn ja, wie hoch schätzt sie diese ein? 4.    Welche rechtsextremen Organisationen sind in Mannheim aktiv? 5.    Auf wie viele Personen schätzt die Verwaltung ...