Anfragen 2014

  • Einsatz von Falken gegen Stadttauben 16.12.2014 Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 16.12.2014 Anfrage: Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat: Die Verwaltung informiert den Gemeinderat, ob sie eine Ansiedlung von Falken gegen die Taubenpopulation in Mannheim für sinnvoll erachtet. Begründung: Nach dem Beinahe-Zusammenbruch der Population von Wanderfalken aufgrund von Pestizidvergiftungen (insbesondere DDT) haben sich im Rahmen der Wiederansiedlung viele Paare in Städten angesiedelt. Auch in Mannheim gibt es mehrere Nester in und an Gebäuden. Sie haben sich an anderer Stelle wirksam gegen eine wachsende Stadttaubenpopulation erwiesen. Diese Anfrage wurde initiiert durch einen Open-Antrag.
  • Günstigen Wohnraum am Adolf-Damaschke-Ring erhalten 16.12.2014 Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 16.12.2014 Anfrage: Die Verwaltung// GBG berichtet dem Gemeinderat: • Welcher wirtschaftliche Unterschied entstünde für die GBG, wenn in der Planung am Adolf-Damaschke-Ring wie bislang vorgesehen, die vier nach Wettbewerbsergebnis geplanten Neubauten ebenfalls kostenoptimiert und ohne Tiefgaragen gebaut werden und man entsprechende Landeszuschüsse beantragt, um zu einer Miete zu gelangen, die es ermöglichen den gegenwärtigen Mietern direkt vor Ort wieder Wohneinheiten zur Verfügung stellen zu können? • Wie hoch sind die Mietausfälle, die bisher durch den Leerstand anfielen und in welcher ...
  • Geplante Ausweitung der Videoüberwachung am Mannheimer Hauptbahnhof 15.12.2014 Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 16.12.2014 Anfrage: Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat: 1. Wie setzt sich der Gefährdungsgrad des Mannheimer HBF zusammen? 2. Ist es richtig, dass in die Bilanz der Straftaten, den Mannheimer HBF betreffend auch Straftaten aufgenommen sind, die in Zügen, welche auf Mannheim zufahren dem Bahnhof zugerechnet werden? Wenn ja, zu welchem jeweiligen Anteil? 3. Wie viele Straftaten wurden in den Jahren 2010 bis 2014 verzeichnet und welcher Art waren diese? 4. Wie gestaltet sich die Zusammenarbeit zwischen Bundes- und Landespolizei? 5. Welche Maßnahmen sind außer der Installation ...
  • Kunstrasensportplätze in Mannheim 10.12.2014 Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 16.12.2014 Anfrage Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat: 1. Welche Vereine besitzen einen Kunstrasensportplatz und wie alt sind diese Anlagen? 2. Welche Vereine haben Antrag auf eine städtische Förderung zur Anlage eines Kunstrasens gestellt oder beabsichtigen dieses? 3. Wie hoch ist der städtische Förderbetrag? 4. Gibt es ein Beratungsangebot für Mannheimer Vereine, das auf die Risiken und Folge-kosten der Anlage eines Kunstrasens hinweist? Begründung: Viele Fußballvereine stehen unter dem Erwartungsdruck ihrer Mitglieder, einen Kunstrasenplatz anzulegen. Die Erstanlage wird vom ...
  • Aktueller Stand Ausbau Schulsozialarbeit 17.11.2014 Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 25.11.2014 Anfrage Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat: Der Gemeinderat hat bei den letzten Haushaltsberatungen den Antrag der GRÜNEN mit der Nummer A422/2013 beschlossen. Dieser bestand aus zwei Teilen: Erstens der Einrichtung einer Personalstelle für Schulsozialarbeit an einer ersten beruflichen Schule und zweitens aus der Ausarbeitung einer Systematik sowie einer Reihenfolge für den Ausbau der Schulsozialarbeit an den beruflichen Schulen. Für den Gemeinderat stellen sich jetzt folgende Fragen: • Wurde die Stelle Schulsozialarbeit zwischenzeitlich eingerichtet? Wenn ja, wann und ...
  • Mittagsband an Schulen 12.11.2014 Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 25.11.2014 Anfrage: Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat: 1. An wie vielen Schulen gibt es mittlerweile ein Mittagessen? 2. In welcher Form wird das Essen zubereitet? An wie vielen Schulen wird frisches Essen serviert? An wie vielen Schulen kommt das Cook&Chill-Verfahren zum Einsatz? Welche sonstigen Verfahren werden wo eingesetzt? 3. Wie viele Schüler*innen haben die Schulen, an denen Mittagsessen angeboten wird? Wie viele Schüler*innen nehmen dort im Durchschnitt am Mittagessen teil? (bitte jeweils für jede Schule einzeln angeben) 4. Wie ist ...
  • Weiterführung des Programms MUKI 10.11.2014 Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 25.11.2014 Anfrage: Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat: – Wird das erfolgreiche Programm MUKI ab Herbst 2015 weitergeführt? – Meldet die Verwaltung die entsprechenden Mittel für den nächsten Doppelhaushalt an? – Ist geplant, die Vergabe der MUKI Gruppen im Herbst 2015 wie bisher durchzuführen? Begründung: Das Programm MUKI ist ein äußerst wertvoller Baustein im Bereich der frühkindlichen Bildung. So schreibt die Stadtverwaltung im Magazin Magma: „Studien haben belegt, dass Musik die sprachliche Entwicklung von Kindern unterstützt. Das macht sich das Musikalisch-rhythmische Unterstützungsprogramm Kindertagesstätten (MUKI) zunutze. ...
  • Erfolg der Einbürgerungskampagne gefährdet? 28.10.2014 Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 25.11.2014 Anfrage Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat: 1. Wie bewertet die Verwaltung den aktuellen Stand der Einbürgerungskampagne? 2. Wie viele Beratungen wie viele Einbürgerungen gab es? 3. Wie ist der Trend der Einbürgerungen in Mannheim im Vergleich zu Baden-Württemberg? 4. Wann fällt die befristete Stelle weg, die die Kampagne hauptsächlich trägt? 5. Wie lange läuft die Kampagne noch? 6. Wie geht es nach dem Auslaufen der Kampagne weiter? Wer übernimmt zukünftig die Einbürgerungsberatungen? Begründung: Die Einbürgerungskampagne ist ein voller Erfolg. 2014 werden sich wohl mehr als tausend Menschen einbürgern lassen. ...
  • Unterstützung für Terrororganisation Islamischer Staat 23.10.2014 Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 25.11.2014 Anfrage Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat: 1. Gibt es Informationen darüber, ob Menschen aus Mannheim nach Syrien gereist sind um sich dort der Terrororganisation IS anzuschließen? 2. Gibt es Informationen über Gruppen in Mannheim, die die IS unterstützen? Begründung In verschiedenen Städten Deutschlands wurde mittlerweile bekannt, dass sich überwiegend Jugendliche aus Deutschland auf den Weg nach Syrien gemacht hatten um sich dort an den Verbrechen der IS zu beteiligen. Um Maßnahmen und Ursachen zu finden, wäre eine Information darüber nötig, ob ...
  • Eislaufbahn auf dem Marktplatz – Der Mannheimer Wintertraum 07.10.2014 Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 14.10.2014 Anfrage Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat: 1. Wie groß ist die gesamt beanspruchte Fläche und wird diese eingezäunt? Wie groß ist die Eislauffläche? 2. Wie viele Verkaufsstände werden errichtet und welche Produkte werden dort angeboten? 3. Welche Höhe haben die Verkaufsstände? 4. Welchen Abstand haben diese zur Gastronomie in H1? 5. Wie wird der Zulieferverkehr geregelt und wo werden die Waren gelagert? 6. Wo wird die Toilettenanlage errichtet? 7. Wie sind die täglichen Öffnungszeiten für Eislaufbahn und Verkaufsstände, gibt es einen vertraglichen Spielraum diese zu verkürzen? Wenn nein, ...
  • Auswirkungen der politischen Aktivitäten Xavier Naidoos 07.10.2014 Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 14.10.2014 Anfrage Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat: Inwieweit wird sichergestellt und problematisiert, dass bei der Planung des Medienparks auf den Taylor-Barracks und anderen Projekten bzw. Schnittstellen die jüngst bekannt gewordenen politischen Aktivitäten von Xavier Naidoo nicht zum Tragen kommen und Mannheim angelastet werden? Begründung In jüngster Zeit hat sich Xavier Naidoo mit Reden auf verfassungsfeindlichen Kundgebungen betätigt. In Berlin sprach er zuletzt vor 300 sogenannten “Reichsbürgern” auf der Friedensdemo von Staatenlosinfo (Rüdiger Klasen) und Freistaat Preußen. Die sogenannten Reichsbürger ...
  • Private Dienstleistungsfirmen in Asylbewerber_innenunterkünften 30.09.2014 Anfrage zur Sitzung des Gemeinderates am 14.10.2014 Anfrage Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat: 1.) Welche Dienstleistungen führt European Homecare in der Landeserstaufnahmestelle Pyramidenstraße aus? Welche davon mit eigenem Personal? Welche werden von Subunternehmern ausgeführt? Welche Dienstleistungen werden von anderen Firmen ausgeführt? Welche Firmen sind das? 2.) Wie wird sichergestellt, dass von allen Mitarbeiter_innen ein polizeiliches Führungszeugnis vorliegt (auch von den Mitarbeiter_innen von Subunternehmern)? 3.) Gibt es Überprüfungen außer der Vorlage eines Führungszeugnisses? 4.) Werden auch die städtischen Asylbewerber_innenunterkünfte im Benjamin-Franklin-Village, in der Rheingönheimerstraße oder am Wingertsbuckel von einem privaten ...
  • Streichung der Kinderbetreuung bei Integrationskursen 19.08.2014 Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 14.10.2014 Anfrage Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat: 1.) Wie viele Kursteilnehmer_innen sind in Mannheim vom Wegfall der Kinderbetreuung bei Integrationskursen betroffen? Bitte Männer und Frauen getrennt ausweisen. 2.) Wie viele Anbieter sind in Mannheim betroffen? 3.) Wie viel Geld wird durch die Streichung der Kinderbetreuung eingespart? 4.) Welche Alternativen werden Eltern in Mannheim angeboten, die für ihre Kinder keinen Krippenplatz haben? 5.) Wie hat sich die Nachfrage nach Kinderbetreuung während der Integrationskurse in den Jahren 2011, 2012 und 2013 entwickelt? Begründung: Für die Integration von Migrant_innen ...
  • Inanspruchnahme des Betreuungsgeldes in Mannheim 31.07.2014 Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 14.10.2014 Anfrage Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat: 1. Wie viele Anträge auf Betreuungsgeld wurden bisher in Mannheim gestellt? Wie viele davon wurden positiv beschieden? 2. Sind Anträge aus den Sozialräumen IV und V überproportional vertreten? Wie verteilen sich die positiv beschiedenen Betreuungsgeld-Anträge auf die verschiedenen Sozialräume? Wie verteilen sie sich auf die Stadtbezirke? Begründung Das Betreuungsgeld ist eine hoch umstrittene Leistung des Staates, die dafür gezahlt wird, dass staatliche Leistungen nicht in Anspruch genommen werden. Aktuell läuft noch eine Klage vor dem ...
  • Platzangebot in Bussen und Straßenbahnen 30.07.2014 Anfrage: Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat: 1. Wie stellt die Verwaltung als Bestellerin der ÖPNV-Leistungen sicher, dass alle Nutzergruppen ausreichend berücksichtigt werden, d.h. dass in Bussen und Bahnen der RNV ausreichend Platz z.B. für Rollstühle und Kinderwagen vorhanden ist? 2. Wie wird bei der Neusaufstellung des Nahverkehrsplans die steigende Zahl von Rollatoren, Rollstühlen, Kinderwagen oder Fahrrädern berücksichtigt? Wie wird auf die unterschiedlichen Größen dieser Gefährte eingegangen, z.B. Kinderwagen mit Buggyboard, Kinderbusse, Zwillingskinderwagen oder Elektrorollstühle? 3. Kann wieder ein zentraler Anmeldeservice für Kita- und Schulausflüge eingeführt werden, um ...
  • Auswirkungen von MAUS IV 22.07.2014 Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 22.07.2014 Anfrage Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat: • Welchen bisherigen „MAUS“-Schulen fallen aus dem Programm MAUS IV heraus? • Welche Ressourcen haben diese Schulen jeweils bisher erhalten? • Entfallen diese Ressourcen zukünftig komplett oder kompensiert die Stadt den Wegfall in irgendeiner Art und Weise? Wenn ja, wie und über welchen Zeitraum oder gar dauerhaft? Welche Schule erhält welchen Ausgleich oder welche Kompensation? Welche Abmachungen gibt es mit den Schulen? Begründung Der Gemeinderat hat gegen die Stimmen der GRÜNEN Fraktion Änderungen an MAUS beschlossen, die ...
  • Auswirkungen des neuen Gesetzes zur Ganztagesschule 22.07.2014 Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 22.07.2014 Anfrage Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat Nach mehreren Jahrzehnten als Schulversuch unter den vorherigen Landesregierungen hat die grün-rote Landesregierung nun ein Gesetz zur Ganztagesgrundschule vorgelegt, das vom Landtag beschlossen wurde. Für den Gemeinderat sind folgende Fragen von Interesse: 1.) Haben sich bisher nach Schulversuch bestehende Mannheimer Ganztagesgrundschulen beworben, zum neuen Schuljahr Ganztagesschule gemäß Gesetz zu werden? Wenn ja welche? 2.) Hat die Verwaltung Gespräche mit allen Mannheimer Ganztagesgrundschulen geführt, wann diese ihre Umwandlung planen? 3.) Für welches Schuljahr planen die bisherigen Mannheimer ...
  • Ausstattung Frühe Hilfen vor dem Hintergrund der aktuellen Gesetzeslage 16.07.2014 Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 22.07.14 Anfrage Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat: 1. Laut SGB VIII §8a und dem Bundeskinderschutzgesetz hat ein erweiterter Kreis von Berufsgruppen wie z.B. Lehrer_innen, niedergelassene Ärzt_innen, Berufe aus dem gesundheitlichen und sozialen Bereichen, einen gesetzlichen Anspruch auf Beratung. Das Jugendamt ist verpflichtet, diese Fachkräfte über ihren Anspruch auf Beratung aufzuklären. Wie kann dieser Anspruch bei gesteigerter Nachfrage zur Gefährdungseinschätzung der einzelnen Berufsgruppen sichergestellt werden? Ist eine Erhöhung der Personalausstattung geplant? Wurden die einzelnen Fachbereiche bei der Haushaltsaufstellung mit ...
  • Open Data Strategie für Mannheim 15.07.2014 Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 22.07.2014 Anfrage Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat: 1. Welche Daten stellt die Stadt Mannheim bereits offen zugänglich zur Verfügung? 2. Welchen rechtlichen Einschränkungen unterliegt eine Weiterverarbeitung und Verwertung dieser Daten durch Dritte? 3. Welche weiteren Daten könnten seitens der Stadtverwaltung zur Verfügung gestellt werden? 4. Ist eine Bündelung offen zugänglicher Daten in einem eigenen Open Data Portal geplant? 5. Plant die Stadt Mannheim eine Beteiligung an der Open Data-Plattform des Landes Baden-Württemberg http://opendata.service-bw.de/ und des Bundes http://govdata.de? 6. Gibt es seitens der Stadtverwaltung eine Strategie zum Umgang mit ...
  • Personalsituation in Mannheimer Schwimmbädern 23.06.2014 Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 10.07.2014 Anfrage Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat: 1. Ist der Personalbestand der Schwimmmeister_innen in den Hallen- und Freibädern ausreichend? Falls nicht, wie will man Abhilfe schaffen? 2. Erhalten die ehemaligen Auszubildenden nach einem Jahr (Ausbildungsgarantie) bei entsprechenden Leistungen eine unbefristete Anstellung? 3. Wie ist der Altersdurchschnitt bei den Schwimmmeister_innen? Falls der Altersdurchschnitt sehr hoch ist: Wie will man dem entgegentreten? 4. Müssen Saison- bzw. Leihkräfte verpflichtet werden? Falls ja, wie viele (2010-2014)? 5. Müssen Überstunden gemacht werden? Falls ja, wie viele ...
  • Abhilfe bei massiver Lärmbelästigung durch metallverarbeitende Betriebe in Mannheim-Rheinau 20.06.2014 Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 10.07.14 Anfrage Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat: 1. Wie kann der massiven Lärmbelästigung Rheinauer Bürger durch laute nächtliche Arbeit metallverarbeitender Betriebe zwischen 22:00 abends und 06:00 morgens Einhalt geboten werden? 2. War die Verwaltung hier in der Vergangenheit schon tätig? 3. Welche Regelungen zur Nachtarbeit sind hier getroffen und sind Verstöße gegen diese der Verwaltung bereits bekannt? Begründung Anwohner_innen der Rohrhofer Straße in Mannheim Rheinau klagen über massiv gestiegene lärmende Nachtarbeit vor allem der Firma BAG Baustahlarmierungsgesellschaft Mannheim mbH, Antwerpener Straße 6 ...
  • Zukunft des Buchshop im NTM 16.06.2014 Anfrage zur Sitzung des Gemeinderates am 10.07.2014 Anfrage Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat: 1. Treffen die Berichte zu, dass der Buchshop im Foyer des Nationaltheaters aus denkmalschutzrechtlichen Gründen ab der nächsten Spielzeit geschlossen werden soll? 2. Wenn dies zutrifft, ist ein neuer Standort für den Buchshop geplant? Begründung: Unseren Informationen zufolge, soll der Buchshop zu Beginn der neuen Spielzeit geschlossen werden. Grund dafür seien Einwände des Denkmalschutzes, der den Einbau des Shops in das Gebäude bemängelt. Ein anderer Standort für den Buchshop ist wohl nicht ...
  • Stand der aktiven Erinnerungsarbeit in Mannheim 13.05.2014 Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 03.06.14 Anfrage Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat: 1. Welche bezogen auf die Vorlage V207/2013 genannten Vorhaben zur aktiven Erinnerungsarbeit wurden bisher umgesetzt bzw. wie ist der aktuelle Planungsstand? 2. Welche betroffenen Institutionen haben bisher nach Heinrich Vetter benannte Säle, Wege oder sonstigen Einrichtungen mit einem Zusatzschild versehen? Begründung In der Vorlage V207/2013 vom 15.03.2013 wird den Erwägungen und Vorschlägen zur weiteren Erinnerungsarbeit auf Basis der Erkenntnisse der Arisierungsstudie von Frau Dr. Christiane Fritsche durch den Gemeinderat zugestimmt. Darin heißt es unter ...
  • Public Viewing mit Nikolas Löbel? 09.05.2014 Anfrage Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat: 1. Ist Herr Stadtrat Nikloas Löbel (CDU) in den Vertrag mit Herrn Rick bzgl. des Public Viewing zur Fußball-WM im Eisstadion im Friedrichspark eingebunden? 2. Befindet sich Herr Stadtrat Nikolas Löbel (CDU) in einem wie auch immer gearteten Vertragsverhältnis mit Herrn Rick oder einer seiner Gesellschaften im Zusammenhang mit dem Public Viewing zur Fußball-WM im Eisstadion im Friedrichspark? Begründung: Nach letzten Informationen der Verwaltung zu einer Anfrage „Alter Bahnhof“ ist Herrn Stadtrat Nikolas Löbel (CDU) Geschäftsführer der GmbH mit Herrn Markus ...
  • Vertrag zwischen der Stadt Mannheim und der Stiftung Kunsthalle 09.05.2014 Anfrage zur Sitzung des HA am 07.05.14 TOP 24.1 und des GR am 13.05.14 Anfrage Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat: 1. S.4 §1.1: Was bedeutet es, dass die Mittel „nach derzeitigem Stand des Stiftungsvermögens noch nicht Bestandteil des Leistungskatalogs der Stiftung sind“? Bedeutet das, dass die Mittel erst dann „verfügbar“ werden, wenn die Stadt Mannheim Geld an die Stiftung zuschießt? 2. S. 6 § 3.4: Gibt es Beispiele, was für Aufwendungen das sein könnten? 3. S. 7 § 4.2: Erschließungsmaßnahmen, sind das z.B. auch Zu- und Ableitungen, die ...
  • Umgang der Stadtverwaltung mit rechtsextremen Mitarbeiter_innen 08.05.2014 Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 13.05.2014 Anfrage Anfrage: Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat: 1. Treffen die in den Medien und einer Mail gemachten Anschuldigungen gegen einen städtischen Mitarbeiter zu, öffentlich als Hooligan und Unterstützer der NPD aufzutreten? 2. Gab es im Vorfeld Vorkommnisse (Beschwerden aufgrund rassistischer Bemerkungen, entsprechende Kleidung) aus den hätte geschlossen werden können, dass ein rechtsextremer Hintergrund vorliegt? 3. Wie setzt die Verwaltung den besagten Mitarbeiter bis zur Klärung der Vorwürfe und des weiteren Vorgehens ein? 4. Kann und wird die Verwaltung besagten Mitarbeiter aus dem erzieherischen Bereich ...
  • Vergabe der Kulturprojektfördermittel 2014 07.05.2014 Anfrage zur Sitzung des Kulturausschusses am 15.05.2014 Anfrage Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat: In welcher Höhe und an welche Gruppen, Institutionen oder Einzelbewerber wurden die Kulturprojektfördermittel für 2014 vergeben? Begründung: Die Anträge haben nach unseren Informationen die zur Verfügung stehenden Mittel in diesem Jahr deutlich überzeichnet. Der Kulturausschuss sollte dazu kurzfristig und nicht erst mit dem Kulturbericht 2014 informiert werden.
  • Faire Beschaffung in Mannheim 07.05.2014 Anfrage zur Sitzung des Gemeinderates Anfrage Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat: 1. Wie hoch war der Anteil an Fairtrade-Produkten an den Einkäufen der Stadtverwaltung Mannheim im Jahr 2013? Wie hoch im Jahr 2012? 2. Wie gewährleistet die Verwaltung die Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen insbesondere bei von ihr erworbenen Baustoffen oder Arbeitskleidung? 3. Wie gewährleistet die Stadtverwaltung die Einhaltung von Mindestlöhnen bei den von ihr beauftragten externen Unternehmen? Gibt es dort Kontrollen, die die Einhaltung auch nach der Auftragsvergabe überprüfen? Auf welche Veranlassung hin werden solche Kontrollen durchgeführt? Wie ...
  • Kein Transport von Rechtsextremen auf Kosten der Allgemeinheit 02.05.2014 Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 13.05.14 Anfrage: Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat: • Wer kommt für die Kosten des RNV-Shuttle-Busses für die rechtsextremen Demonstranten von Mannheim nach Ludwigshafen am vergangenen Samstag, den 12.04.14 auf? Wer traf die Entscheidung, den Bus zur Verfügung zu stellen? • Wer kommt für die Kosten der Dixie-Toiletten-Kabine auf dem Marktplatz Rheinau am vergangenen Samstag, den 12.04.14 auf, die den rechtsextremen Demonstranten zur Verfügung gestellt wurde? Wer traf hierfür die Entscheidung? Begründung: Zum wiederholten Male wurden rechtsextreme Demonstranten am vergangenen Samstag nach ihrer ...
  • Angebote für Kinder und Jugendliche auf der Vogelstang 04.04.2014 Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 13.05.14 Anfrage Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat: 1. Ist es möglich, für Kinder und Jugendliche am Vogelstangsee einen Wasserspielplatz einzurichten oder einen alten Wasserspielplatz wieder zu reaktivieren? 2. Darf am Vogelstangsee gegrillt werden, und wenn ja, wo? Wenn nein: Ist eine Grillhütte oder zumindest ein Grillplatz am See zu realisieren? Können die Toilettenanlagen saniert und feste Mülleimer am See installiert werden? Wenn nicht, warum nicht? 3. Im letzten Jahr gab es vier Einbrüche in das Jugendhaus, dabei wurden unter anderem auch ...
  • Sicherstellung der Hebammenversorgung in Mannheim 25.03.2014 Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 01.04.14 Anfrage Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat: 1. Wie viele Hebammen arbeiten derzeit freiberuflich in Mannheim? 2. Wie viele dieser Hebammen bieten neben der Vor- und Nachsorge auch die Betreuung von Hausgeburten an oder begleiten Geburten als Beleghebammen in Klinken? Bitte beantworten Sie diese Frage gegliedert nach Sozialräumen. Begründung Hebammen begleiten Frauen und ihre Familien rund um Schwangerschaft, Geburt und die Zeit danach. Ihr Einsatz ist ein wichtiger Baustein für eine selbstbestimmte und sichere Geburt. Ihre Arbeit gewährleistet das Recht der Schwangeren zu ...
  • Einnahmeausfall aufgrund ausbleibender finanzieller Entlastung durch den Bund bei Sozialabgaben 24.03.2014 Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 01.04.2014 Anfrage Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat: 1. In welcher Höhe sind finanzielle Entlastungen durch den Bund (durch die angekündigte eine Milliarde Euro Entlastung für die Kommunen bei den Sozialabgaben) in den Jahren 2014 und 2015 im städtischen Haushalt eingeplant? 2. In welche Höhe sind finanzielle Entlastungen bei den Sozialabgaben (Eingliederungshilfe) in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2016 und 2017 eingeplant? 3. Wie soll der Einnahmeausfall in den Jahren 2014 und 2015 kompensiert wird? Begründung: Die große Koalition in Berlin ...
  • Auflagen und Standards für artgerechte Tierhaltung 21.03.2014 Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 01. 04. 2013 Anfrage Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat: 1.) Bei welchen kulturellen Veranstaltungen auf öffentlichen Grund (z. B. Weihnachtsmarkt, Maimess, Herbstmess, Stadtfest, etc.) fordert die Stadtverwaltung bereits heute Auflagen bzw. qualitative Standards wie z. B. kontrolliert artgerechte Tierhaltung? Bei welchen dieser Veranstaltungen wird darauf verzichtet, und warum? 2.) Erlässt die Stadtverwaltung für ihre Kantinen bzw. bei Veranstaltungen innerhalb städtischer Gebäude bereits heute Auflagen bzw. fordert qualitative Standards wie z. B. kontrolliert artgerechte Tierhaltung? Falls ja, welche? Wenn nein, warum ...
  • Vermeidung von sexistischer, diskriminierender und frauenfeindlicher Außenwerbung in Mannheim 20.03.2014 Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 01.04.2014 Anfrage Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat: Welche Möglichkeiten hat die Stadt Mannheim, um sexistische, diskriminierende und frauenfeindliche Außenwerbung auf stadteigenen Flächen, bzw. Flächen, die von städtischen Gesellschaften verwaltet werden zu untersagen? Hierbei bitten wir insbesondere zu prüfen, a) ob bestehende Verträge entsprechend geändert werden können und b) ob es möglich ist in neuen Verträgen die Mieter_innen bzw. Pächter_innen zu verpflichten, Werbung zurückzuweisen, die Menschen aufgrund ihres Geschlechts, ihrer sexuellen Orientierung oder Identität herabwürdigt. Begründung Im öffentlichen Raum ist Werbung omnipräsent, ...
  • Zeitplan Realisierung Boulevard Kaiserring 25.02.2014 Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 01.04.2014 Anfrage Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat: Wie ist der weitere Zeitplan bei der Realisierung des Boulevard Kaiserring? Begründung Die Verwaltung hat auf der letzten Sitzung des Entwicklungskonzepts Innenstadt (EKI) berichtet, dass die Planungen zum Boulevard Kaiserring größtenteils abgeschlossen sind und nur noch einer Beschlussfassung in den gemeinderätlichen Gremien bedarf. Wir bitten um eine Darstellung des weiteren Vorgehens.