Anträge 2014

  • Querung vom Glücksteinquartier zum Postareal mit Bahnsteigzugang 16.12.2014 Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 10.02.2015 Antrag: Der Gemeinderat beschließt: Die Verwaltung legt dem Gemeinderat Pläne für eine zeitgemäße Querung für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen vom Glückstein Quartier auf dem Lindenhof zum ehemaligen Postareal Schwetzingerstadt mit Bahnsteigzugang vor. Begründung: Mit dem Beschluss des Gemeinderats für die Änderung des Bebauungsplans für das Glücksteinquartier fiel auch endgültig die leicht zu realisierende Möglichkeit weg, den ehemaligen Posttunnel so zu verlängern und auszubauen, dass er als Querung von der Schwetzingerstadt zum Lindenhof mit Zugang den Bahnsteigen des Mannheimer Hauptbahnhofs ...
  • Hilfe für Drogen- und Trinkergruppen 25.11.2014 Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 16.12.2014 Antrag Der Gemeinderat beschließt: In Absprache mit dem AK Suchthilfe und den Stadtteilakteuren des Jungbusch und der Westlichen Innenstadt entwickelt die Verwaltung ein personelles und strukturelles Konzept um den Drogen- und Trinkergruppen Angebote zu machen und diese von den markanten Punkten wie Eingang Jungbuschstraße und Trinitatiskirche zu lösen. Begründung: Die Drogen- und Trinkergruppen wandern meist von einer Stelle zur nächsten. Anwohner, Familien und Kinder werden von den sich im öffentlichen Raum aufhaltenden Gruppen belästigt. Reine Verdrängung kann keine ...
  • Anbindung der Innenstadt an den Neckar 18.11.2014 Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 16.12.2014 Antrag Der Gemeinderat beschließt: Die Verwaltung wird beauftragt, eine Vorplanung mit Kostenkalkulation zur Anbindung der Innenstadt an den Neckar im Bereich Kurpfalzbrücke/Collini Center zu erstellen. Teile dieses Konzeptes sollen sein: 1. Beleuchtung Neckarufer 2. Aufwertung Unterführung Kurpfalzbrücke 3. Landschaftstreppe am Neckarhang 4. Entwidmung Cahn-Garnier-Ufer 5. Übergänge der OEG-Gleise und Entfernung des Sperrzaunes 6. Boulevard Friedrichsring Fortführung bis Kurpfalzbrücke 7. Erlebnis Neckarufer: Schlut und Wasserstufe 8. Trennung Fuß- und Radfahrweg auf dem Damm Die Planung und Umsetzung soll stufenweise ...
  • Aufwertung der Jungbuschhalle plus X 18.11.2014 Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 16.12.2014 Antrag Der Gemeinderat beschließt: Die Verwaltung prüft, inwieweit auf dem Dach der Jungbuschhalle plus X im Jungbusch 1. Basketballkörbe und 2. eine Beleuchtung, die eine längere Nutzung in dunkleren Jahreszeiten ermöglicht, angebracht werden können. Die Verwaltung wird ferner beauftragt, einen weicheren Bodenbelag auf dem Dach-Sportplatz aufzutragen. Begründung: Am 2. Oktober 2014 fand in der Jungbuschhalle plus X eine Jugendkonferenz statt. Dieser Antrag nimmt die Vorschläge der Jugendlichen auf. Ein Ergebnis der Konferenz war, dass die Nutzung des Sportplatzes auf dem ...
  • Kündigung aller Verträge in der Immobilie Borelly-Grotte 18.11.2014 Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 16.12.2014 Antrag Der Gemeinderat beschließt: Die Stadt kündigt alle Verträge mit Pächtern in der sogenannten Borelly-Grotte bzw. verlängert diese Verträge nicht. Die Verwaltung informiert den Gemeinderat über die Restlaufzeiten der einzelnen Verträge. Mit dem Abschluss der Umbauten auf der Bismarckstraße wird die Borelly-Grotte geschlossen. Begründung: Es gibt schon lange in der Mannheimer Bevölkerung den breit getragenen Wunsch, die sogenannte Borelly-Grotte zu schließen. Die Borelly-Grotte ist ein Angstraum. Die Borelly-Grotte ist auch tatsächlich immer wieder ein Ort von (Gewalt-)Kriminalität. Ein ...
  • Neue Heimat für das kommunale Kino Cinema Quadrat 18.11.2014 Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 16.12.2014 Antrag Der Gemeinderat beschließt: Die Verwaltung unterstützt den Cinema Quadrat e.V. bei der Suche nach neuen, geeigneten und zentralen Räumlichkeiten und stellt eine*n Vertreter*in des Immobilien-Managements zur Seite. Begründung: Seit Ende 1989 hat der 1971 gegründete Verein Cinema Quadrat seinen Platz im Erdgeschoß des Collini-Center gefunden. Mit dem bevorstehenden Abriss des Gebäudes verliert der erfolgreich arbeitende Verein sein Kino. Die Bedeutung des kommunalen Kinos für Mannheim ist zweifelsfrei sehr groß. Interessante Filmreihen und Symposien, Seminare und Bildungsprogramme sind ...
  • Umbenennung des Bündnisses für Toleranz und Vielfalt 18.11.2014 Antrag zur Sitzung des Hauptausschusses am 18.11.14, TOP 2 Antrag Der Gemeinderat beschließt: Anlässlich der Weiterentwicklung des bisherigen Mannheimer Bündnisses für Toleranz und Vielfalt wird dieses in Mannheimer Bündnis für Akzeptanz und Vielfalt umbenannt. Begründung: Mannheim bezeichnet sich gerne – zu Recht – als tolerante Stadt. Das Adjektiv „tolerant“ ist auch durchaus sehr positiv konnotiert. Das sieht beim Hauptwort Toleranz schon etwas anders aus. Vor allem geht es aber um die inhaltliche Bedeutung. Mit dem Bündnis strebt die Stadt Mannheim nicht lediglich die gegenseitige Duldung ...
  • Konzeption zum bedarfsdeckenden Ausbau der Bereitschaftspflege 11.11.2014 Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 25.11.2014 Antrag Der Gemeinderat beschließt: Die Verwaltung legt dem Gemeinderat eine Konzeption zum bedarfsdeckenden Ausbau der Bereitschaftspflege, insbesondere hinsichtlich der bei Säuglingen und Kleinkindern bis zu drei Jahren eingeleiteten oder künftig notwendigen familienersetzenden Erziehungshilfemaßnahmen vor. Dies geschieht zeitgleich mit einer Kalkulation sowohl der auf der einen Seite zu erwartenden Kosten für die notwendige Gewinnung von Fachkräften für die Bereitschaftspflegestellen sowie deren fachlich und personell notwendigen Begleitung – im Rahmen von z.B. Casemanagment, Intervision, Supervision und Fort- und ...
  • Zukunft des Fahrradparkhauses am Hauptbahnhof 11.11.2014 Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 25.11.2014 Antrag Der Gemeinderat beschließt: Die Verwaltung entwickelt ein zukunftsfähiges Konzept zur Zukunft des Fahrradparkhauses am Hauptbahnhof und trägt dabei folgenden Fragen Rechnung: 1. Welche Kapazitäten sind zukünftig erforderlich? 2. Welcher Reparaturstau liegt im Gebäude vor? 3. Muss evtl. zur nötigen Erweiterung räumlich ausgewichen werden? 4. Welche Investitionen sind für eine zukunftsfähige Gestaltung erforderlich 5. Wie können Stellplätze für E-Bikes eingeplant werden? 6. Wie bzw. von wem kann das Fahrradparkhaus zukünftig nachhaltig betrieben werden? 7. Welche zusätzlichen Dienstleistungen müssen angeboten werden, um das Fahrradparkhaus attraktiv zu gestalten? Begründung: Der Mietvertrag mit Biotopia läuft ...
  • Resolution zur Zuständigkeit der Kommunen für die Wertstofferfassung und -verwertung 11.11.2014 Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 25.11.2014 Antrag Der Gemeinderat beschließt: Die Stadt Mannheim fordert die Bundesregierung und die Landesregierung von Baden-Württemberg auf, im Rahmen der laufenden Beratungen die Verpackungsverordnung in der Form durch ein Wertstoffgesetz abzulösen, so dass zukünftig den Kommunen die Organisationsverantwortung für die Erfassung, Sortierung und Verwertung von Wertstoffen aus privaten Haushalten übertragen wird. Die dauerhafte Finanzierung durch Hersteller und Vertreiber muss dabei gesichert werden. Begründung: Die in den vergangen Monaten immer wieder aufgetretenen Probleme bei der Abholung der Gelben Säcke zeigen ...
  • Bezirkssozialarbeit des ASD bedarfsgerecht ausstatten 11.11.2014 Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 25.11.2014 Antrag Der Gemeinderat beschließt: Die Verwaltung stellt sicher, dass die Bezirkssozialarbeit des Allgemeinen Sozialen Dienstes des Jugendamtes über eine bedarfsgerechte und den Ergebnissen der letzten systematischen Untersuchung des Jugendamtes entsprechenden Personalausstattung verfügt. Hierzu werden zumindest zwei weitere Vollzeitstellen für die Bezirkssozialarbeit besetzt. Begründung Die Personalausstattung der Bezirkssozialarbeit des Allgemeinen Sozialen Dienstes des Jugendamtes entspricht weiterhin nicht der in der letzten systematischen Untersuchung angemahnten und für eine zielführende Arbeit notwendigen Anzahl an Stellendeputaten, was sich durch die gewachsenen und ...
  • Parkdruck beseitigen – Straßen von parkenden PKWs deutlich befreien 11.11.2014 Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 25.11.2014 Antrag Der Gemeinderat beschließt: Die Verwaltung entwickelt mittels Bürger- und Bezirksbeiratsbeteiligung Parkraumkonzepte vorrangig in der Innenstadt, im Jungbusch und der Schwetzingerstadt mit dem Ziel die Straßenränder und -ecken deutlich von parkenden PKWs zu befreien. Anhand dieser Erfahrungen wird die Konzeptentwicklung dann ausgedehnt auf die Stadtteile in denen die Bezirksbeiräte dies wünschen. Begründung: Mannheim hat ein Problem mit zugeparkten Straßen und Straßenecken. Rettungsdienste, Feuerwehr, Kinderwagenschiebende, Rollstuhlfahrerinnen und fahrer sind davon besonders betroffen. Aber auch Fußgängerinnen und Fußgänger, Radfahrerinnen und ...
  • Vorstellung „Festival für visuelle Kunst – B-Seite“ im KulturA 04.11.2014 Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 25.11.2014 Antrag Der Gemeinderat beschließt: Die Veranstaltergruppe um Benjamin Jantzen vom „Festival für visuelle Kunst – B-Seite” erhält zum nächstmöglichen Termin in 2015 die Möglichkeit für eine 15-minütige Präsentation im Kulturausschuss. Begründung: Die Veranstaltergruppe um Benjamin Jantzen vom „Festival für visuelle Kunst – B-Seite” plant eine Professionalisierung des nicht-kommerziellen Festivals. Es setzt sich mit den Spielarten moderner visueller Kunst auseinander, lotet mediale Schnittmengen aus und erschließt dabei seinen Besuchern neue Betrachtungsweisen, Strömungen und Perspektiven. Video-Art, Computerkunst, interaktive Projektionen sowie ...
  • Wildes Parken beim MHC am Neckarplatt eindämmen 04.11.2014 Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 25.11.2014 Antrag Der Gemeinderat beschließt: Die Verwaltung veranlasst den Vorstand des Mannheimer Hockey Clubs (MHC), seine Mitglieder und die Besucher*innen des Vereins nachdrücklich darauf hinzuweisen, auf dem Vereinsparkplatz zu parken. Begleitend soll der ruhende Verkehr zu Zeiten des Trainingsbetriebes durch die Mitarbeiter*innen der Verkehrsüberwachung kontrolliert werden. Begründung: Seit der Erweiterung des MHC hat sich das Verkehrsaufkommen im Neckarplatt deutlich erhöht. Es ist bekannt, dass an Wochenenden bei Veranstaltungen der vorhandene Parkraum für die Besucher*innen häufig nicht ausreicht. Beim werktäglichen Trainingsbetrieb ...
  • Sperrung der Straße „Am Aubuckel“ im Rahmen eines Verkehrsversuchs 21.10.2014 Antrag zur Sitzung des AUT am 21.10., TOP 2 und des Gemeinderats am 25.11.14 Antrag: Der Gemeinderat beschließt: 1. Die Straße „Am Aubuckel“ wird an geeigneter Stelle für einen mindestens zweimonatigen Verkehrsversuch für jeglichen Kraftfahrzeugverkehr mit Ausnahme des ÖPNV gesperrt. Der Verkehrsversuch findet unter folgenden Bedingungen statt: • Vor dem Verkehrsversuch werden abgestimmt mit dem Gemeinderat Kriterien erstellt, nach denen der Verkehrsversuch bewertet wird. • Der Verkehrsversuch findet zu einem Zeitpunkt statt, an dem keine anderen größeren Straßenbauarbeiten auf Ausweichstrecken stattfinden, welche die Ergebnisse des Verkehrsversuchs verfälschen können. • Die Ausweichstrecken ...
  • Modifizierung des Sitzzuteilungsverfahrens nach Sainte Laguë-Schepers 14.10.2014 Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 14.10.2014; TOP 21.22 Antrag Der Gemeinderat beschließt: Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, sich bei der Landesregierung für eine Modifizierung des Sitzzuteilungsverfahrens nach Sainte Laguë-Schepers einzusetzen. Dabei wird zu Beginn durch 1,4 statt durch 1 geteilt. Die übrigen Teiler bleiben unverändert. Begründung: Das bei der letzten Kommunalwahl eingeführte Sitzzuteilungsverfahren nach Sainte Laguë-Schepers führt vor allem in Großstädten dazu, dass kleine Listen bereits mit einer vergleichsweise geringen Stimmenzahl einen Sitz erringen können. Dadurch ist eine zunehmende Zersplitterung der Gemeinderäte zu erwarten, ...
  • Aufwertung Promenade am Verbindungskanal 07.10.2014 Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 25.11.2014 Antrag Der Gemeinderat beschließt: Die Verwaltung legt Pläne zur Herrichtung und Begrünung der Promenade im Jungbusch am Verbindungskanal vor. Begründung: Anfang nächsten Jahres wird das Kreativwirtschaftszentrum C:HUB in der Hafenstraße eröffnet. Das Umfeld der Promenade zwischen Spatzenbrücke und Neckarvorlandbrücke ist allerdings mittlerweile extrem heruntergekommen. U.a. sind Bänke und Tische defekt, ihre Konstruktion hat sich als unpraktikabel herausgestellt und die fast geschlossene Konstruktion trägt zur dauerhaften Verschmutzung und Rattenplage bei. Eine Begrünung mit Bäumen und Hecken tut Not, denn ...
  • Vorstellung “ Kulturbrücken Jungbusch e.V.“ im Kulturausschuss 30.09.2014 Antrag zur Sitzung des Gemeinderates am 14.10.14 Antrag Der Gemeinderat beschließt: Der Verein „Kulturbrücken Jungbusch e.V.“ erhält zum nächstmöglichen Termin die Möglichkeit für eine 15-minütige Präsentation im Kulturausschuss. Begründung: Der Verein „Kulturbrücken Jungbusch e.V.“ ist eine Plattform, die die Überwindung von kulturellen Grenzen zum Ziel hat und Menschen zusammenbringen will. Sie bietet Kulturschaffenden und Besuchern ein unabhängiges Forum, in dem das künstlerische Leben gefördert und ein nachhaltiger Prozess des Austausches in Bewegung gesetzt wird. Der Verein und die Einrichtung möchten gerne als soziokulturelles Zentrum auch ...
  • Mobilität für Flüchtlinge in Mannheim 30.09.2014 Antrag zur Sitzung des Gemeinderates am 14.10.14 Antrag Der Gemeinderat beschließt: Die Stadtverwaltung entwickelt zusammen mit dem Regierungspräsidium ein praktikables Konzept, das es den Bewohnerinnen und Bewohnern der Landeserstaufnahmeeinrichtung ermöglicht, deutlich vergünstigt den ÖPNV zu nutzen. Begründung Die Flüchtlinge sind während ihrer Zeit in Mannheim auf die Mobilität mittels öffentlicher Verkehrsmittel angewiesen. Nur so haben sie die Möglichkeit, die für ihr Asylverfahren notwendigen Behördengänge zu absolvieren, die Einrichtungen der Sozial- und Rechtsberatung zu nutzen, an Sprachkursen und weiten Integrationsangeboten teilzunehmen sowie die Besorgungen des täglichen ...
  • „Runder Tisch Radverkehr“ um Bürger_innen erweitern 30.09.2014 Antrag zur Sitzung des Gemeinderates am 14.10.14 Antrag Der Gemeinderat beschließt: Der „Runde Tisch Radverkehr“ wird um zwei Bürger_innen erweitert. Hierfür können sich Mannheimer_innen bewerben und werden nach einem Losverfahren für zwei Jahre ausgewählt und dann wiederum nach neuer Bewerbungsrunde neu besetzt. Begründung Gerade im Hinblick auf das Fahrradjubiläumsjahr ist es wichtig auch die Bürgerschaft einzubeziehen. Eine solche Bewerbungskampagne gibt dem „Runde Tisch Radverkehr“ weitere Bedeutung und die Beteiligung aus der Bürgerschaft lässt neue Anregungen und Ideen erhoffen.
  • Außenstellen der Abendakademie 16.09.2014 Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 14.10.2014 Antrag Der Gemeinderat beschließt: Die Stadt prüft die Einrichtung von Außenstellen der Abendakademie im Mannheimer Nor-den, Osten und Süden. Im Süden prüft die Verwaltung die Einrichtung einer Außenstelle mit zehn Räumen im Gebäude der Schillerschule in Neckarau. Im Osten prüft die Verwaltung die Einrichtung einer Außenstelle mit zehn Räumen im Gebäude der auslaufenden Feudenheim-Werkrealschule. Im Norden prüft die Verwaltung die Einrichtung einer Außenstelle mit zehn Räumen im zukünftigen Bildungskomplex der ehemaligen Primary School auf dem Gelände ...
  • Camping-Konzept für Mannheim 22.07.2014 Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 14.10.2014 Antrag Der Gemeinderat beschließt: 1. Die Stadtverwaltung erarbeitet zusammen mit dem Gemeinderat ein Campingplatzkonzept. 2. Mittelfristig wird der Campingplatz zurückgebaut. 3. Eine weitere Attraktivierung des Strandbadgeländes muss unter Einbeziehung aller relevanten Interessengruppen an einem runden Tisch erarbeitet werden. Begründung: Bevor die momentan diskutierten Veränderungen an der Campingplatzstruktur Mannheims entschieden werden können, benötigt Mannheim ein Camping-Konzept. Stadtverwaltung und Gemeinderat müssen gemeinsam festlegen, für welche NutzerInnengruppen Mannheim einen Campingplatz benötigt bzw. zur Verfügung stellen will. Danach kann entschieden werden, wo dieser Campingplatz angesiedelt sein kann, ...
  • Den Gemeinderat bei der Vergabe des Bildungspreises beteiligen 22.07.2014 Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 14.10.2014 Antrag: Der Gemeinderat beschließt: Die bildungspolitischen Sprecher der Gemeinderatsfraktionen werden Teil des Bildungsbeirates und nehmen an den Beratungen des Gremiums teil. Ebenso sind die bildungspolitischen Sprecher der Gemeinderatsfraktionen Teil der Jury, die den Mannheimer Bildungspreis vergibt. Begründung: Es gibt keinerlei inhaltliche Begründung, warum der Mannheimer Bildungspreis ohne Einbeziehung des Gemeinderates vergeben wird. Die Stadt gibt Geld für diesen Preis, der herausragende Bildungseinrichtungen auszeichnet. Diese sollte sich einfügen in die bildungspolitischen Ziele und Strategien der Stadt Mannheim, die der Gemeinderat ...
  • Fraktionsgrößen beibehalten – Reform Gemeinderatsarbeit evaluieren 08.07.2014 Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 10.07.14, TOP 2 Antrag Der Gemeinderat beschließt: a) Die definierte Größe von kleinen, mittleren und großen Fraktionen wird nicht geändert. Entsprechend gilt weiterhin folgende Zuordnung: kleine Fraktion: 4-7 Mitgliedern mittlere Fraktion: 8-12 Mitgliedern große Fraktion: ab 13 Mitglieder Die Einteilungen unter Punkt 2 Personalausstattung, Punkt 3 „Fortbildung / externe Expertisen“ sowie Punkt 4 „Anpassung der Aufwandsentschädigung“ werden entsprechend angepasst. b) Die Erfahrungen aus der Umsetzung der Reform der Gemeinderatsarbeit sowie die geänderten Anforderungen an die und aus der Arbeit des neu gewählten Gemeinderats werden ...
  • Änderung der B-Vorlage 319/2014 „Änderung der Satzung der Stadt Mannheim über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit“ 03.07.2014 Antrag zur Sitzung des HA am 03.07.14, TOP 2.2 sowie des GR am 10.07.14, TOP 3 Antrag: Der Gemeinderat beschließt: Der Beschlusstext der Beschlussvorlage V319/2014 § 3.1 wird wie folgt geändert: Die sonstigen Mitglieder der Ausschüsse des Gemeinderates und der Beiräte, die sonstigen ehrenamtlich Tätigen und die Mitglieder der Bezirksbeiräte erhalten als Ersatz ihrer Auslagen und des Verdienstausfalles für die Teilnahme an den von der Stadt einberufenen Sitzungen und ihrer sonstigen Tätigkeiten im Dienste der Stadt Durchschnittssätze bei einer Inanspruchnahme bis zu fünf Stunden 50 ...
  • Resolution zur Beteiligung der Kommunen an den TTIP-Verhandlungen 01.07.2014 Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 22.07.2014 Antrag Der Gemeinderat beschließt: Die Stadt Mannheim bittet den Deutschen Städtetag, folgendes bei der EU-Kommission und dem Deutschen Bundestag einzufordern: • Mindestens eine Vertreterin/ein Vertreter für die deutschen Kommunen nimmt ab sofort an den TTIP Verhandlungen teil und informiert die kommunalen Mandatsträger in Deutschland über ihren Zuständigkeitsbereich betreffenden Inhalte der Verhandlungen. • Die ausgehandelten Vertragstexte zu TTIP und GATS werden vor einer Verabschiedung den Interessensverbänden der Kommunen und kommunalen Mandatsträgern in Deutschland zur Prüfung vorgelegt. Für die Prüfung ...
  • Datenschutz bei der Veröffentlichung persönlicher Daten 24.06.2014 Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 10.07.2014 Antrag Der Gemeinderat beschließt: Die Stadt Mannheim verpflichtet sich dazu, keine persönlichen Daten von Bürgerinnen und Bürgern zu veröffentlichen, wenn diese nicht vorher in Kenntnis gesetzt wurden und schriftlich eingewilligt haben. Beispielsweise erfolgt eine Gratulation ohne Adressangabe. Davon ausgenommen sind Veröffentlichungen, zu denen die Stadt Mannheim aus rechtlichen Gründen verpflichtet ist. Begründung Die Stadt Mannheim gratuliert älteren Damen und Herren via Zeitung zu deren Geburtstag; nebst dem Alter und dem Namen wird auch die komplette Adresse veröffentlicht. Trickbetrügern wird ...
  • Probebetrieb der Firma Isorec 27.05.2014 Antrag Der Gemeinderat möge beschließen: 1- Während des Probebetriebs der Firma Isorec soll allen Erfordernissen eines Dauerbetriebes Rechnung getragen werden und insbesondere die baurechtlichen und brandschutzrechtlichen Vorschriften vollumfänglich zur Anwendung kommen. 2- Bei der Begutachtung und der Analyse sollen auch die Verarbeitungsstoffe geprüft und die Reinigungsintervalle bewertet werden 3- Auch die Art der Lagerung, der Be- und Endladung sowie der Transport sollen geprüft und im Bericht bewertet werden Begründung: Da es sich bei der Firma um ein Unternehmen handelt, dessen Verfahren und Technologie sowie der zur Herstellung beabsichtigte ...
  • Resolution zur Situation der freiberuflichen Hebammen 20.05.2014 Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 03.06.2014 Antrag Der Gemeinderat beschließt: Hebammen leisten einen unschätzbaren Beitrag für die Frauen- und Familiengesundheit. Sie begleiten Familien rund um die Schwangerschaft, Geburt und die Zeit danach. Ihre Arbeit gewährleistet das Recht der Schwangeren zu entscheiden, wie und wo sie ihr Kind auf die Welt bringen wollen. Obwohl dieses Recht im Sozialgesetzbuch festgeschrieben steht, gerät es zunehmend in Gefahr. Immer weniger Hebammen bieten noch Geburtshilfe an, viele ziehen sich sogar ganz aus dem Beruf zurück. In der ...
  • Ausweisung der Tunnelstraße als Fahrradstraße 15.05.2014 Antrag Der Gemeinderat beschließt: 1. Während der Bauphase des Neubaus des Bahnsteigs F im Mannheimer Hauptbahnhof bleibt die Tunnelstraße für Radfahrer und Fußgänger_innen weiter nutzbar. 2. Nach der Bauphase wird aus der Tunnelstraße eine Fahrradstraße. Dies wird beim Umbau entsprechend berücksichtigt. Begründung: Durch die Bauphase der Bahn AG am neuen Bahnsteig F wird es auch Einschränkungen im Bereich der Tunnelstraße geben. Von diesen Behinderungen muss der Fuß- und Radverkehr ausgenommen werden. Nach Fertigstellung ist neben der Instandsetzung der Straßendecke sowie einer optischen Verschönerung des Tunnels auch die ...
  • Beschilderung Querungsmöglichkeiten durch die Fußgängerzone 14.05.2014 Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 03.06.2014 Antrag Der Gemeinderat beschließt: An den Stellen, an denen eine Querung der Fußgängerzone durch Radfahrer_innen erlaubt ist, werden entsprechende deutlich sichtbare Hinweisschilder und entsprechende Markierungen angebracht. Begründung Eine eindeutige Beschilderung ist im Interesse aller Verkehrsteilnehmer_innen. Die derzeitige Regelung, bei der die Durchfahrt auf dem Fußgängerzonen-Schild vermerkt ist, ist auf die Schnelle kaum zu erkennen. Dies führt zu großer Verunsicherung. Radfahrer_innen wissen nicht, ob die bisherigen Regelungen noch gelten und wer erst seit kurzem mit Rad in der Stadt ...
  • BUGA Eckpunkte – Themenschwerpunkt Frischluft, Planungsgruppe Freiland Spinelli, EP 1 und Spinelli Barracks, EP 14 06.05.2014 Antrag zur Sitzung des HA am 07.05.14, TOP1 und zur Sitzung des GR am 13.05.2014 Antrag Der Gemeinderat beschließt: Die Expertise des Klimagutachters soll zur Grundlage der Auslobung gemacht werden. Sie verweist darauf, dass klimaökologisch nur entweder die Arrondierung „Im Rott“ oder der Erhalt der U-Halle (temporärer Erhalt, Teilerhalt, Segmentierung der U-Halle) in Betracht kommt. Anzustreben ist eine möglichst breite Frischluftschneise von mindestens 500 Metern. Begründung Alle Beteiligten in den Planungsgruppen und der Verwaltung sind sich einig, dass mit dem Abzug der US-Armee endlich der ...
  • Sicherung der Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum 29.04.2014 Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 13.05.2014 Antrag Der Gemeinderat beschließt: Die Stadt Mannheim weist in ihren Beratungsstellen (z.B. Beratungszentrum Bauen und Umwelt oder Koordinierungsstelle Gemeinschaftliches Wohnen) auch auf die Neuerungen im Wohnraumförderungsprogramm 2014 des Landes Baden-Württemberg hin. Sie bewirbt das Wohnraumförderungsprogramm aktiv und bietet interessierten Bürger_innen Unterstützung bei der Antragsstellung an. Begründung In manchen Stadtteilen Mannheims ist es außerordentlich schwer, Wohnraum zu einem angemessenen Preis zu finden. Es findet teils eine Verdrängung der eingesessenen Bevölkerung statt. Immer wieder gibt es Fälle von Luxussanierungen, bei ...
  • Realisierung des Boulevards Kaiserring in Teilabschnitten 29.04.2014 Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 13.05.2014 Antrag Der Gemeinderat beschließt: Die Verwaltung legt dem Gemeinderat einen Vorschlag zur stufenweisen Realisierung des „Boulevard Kaiserring“ vor. Im Hinblick auf das Drais-Jubiläum 2017 sollten die Realisierung der Radwege sowie der östliche, ebenerdige Übergang Vorrang bei der Realisierung haben. Begründung Nach Angaben der Verwaltung ist der Boulevard Kaiserring durchgeplant und muss nur noch vom Gemeinderat verabschiedet werden. Die Umsetzung zieht sich allerdings aus verschiedenen Gründen (Überschneidung mit anderen Großbaustellen wie Sanierung Planken und Q6-Q7 / ungeklärte Aufteilung in ...
  • Autofreies Wochenende zum Radsalon 29.04.2014 Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 13.05.2014 Antrag Der Gemeinderat beschließt: Anlässlich des Radsalons und der Radparade im Jahr 2015 wird an dem betreffenden Samstag und dem betreffenden Sonntag ein autofreies Wochenende innerhalb des Mannheimer Stadtrings eingerichtet. Begründung Auf dem Weg zur fahrradfreundlichen Stadt gilt es zu zeigen wie viel Spaß es machen kann, mit dem Fahrrad und zu Fuß die Innenstadt zu “erobern”. Gleichzeitig werden dadurch dem Radsalon und der Radparade ein entsprechender Anschub gegeben. Zur besseren Akzeptanz könnten zusätzliche kostenlose Parkplätze und Shuttles ...
  • Präsentation Mannheimer Philharmoniker im Kulturausschuss 29.04.2014 Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 13.05.2014 Antrag Der Gemeinderat beschließt: Die Mannheimer Philharmoniker erhalten zum nächstmöglichen Zeitpunkt die Gelegenheit für eine 15-minütige Präsentation im Kulturausschuss. Begründung Die Mannheimer Philharmoniker feiern 2015 ihr fünfjähriges Jubiläum und bereichern dann schon geraume Zeit die Mannheimer Orchesterlandschaft mit einem Ensemble, das jungen Musikern die Möglichkeit bietet, nach ihrem Hochschulabschluss erstmals Berufserfahrung in einem Orchester zu sammeln. Die wichtige Arbeit, die das Orchester in Hinblick auf die Etablierung junger Musiker auf einem engen Markt leistet, aber auch weil die ...
  • Konzept Wohnungslosenhilfe 08.04.2014 Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 13.05.2014 Antrag: Der Gemeinderat möge beschließen: Die Verwaltung erarbeitet ein Konzept zur Wohnungslosenhilfe. Dazu richtet die Verwaltung einen Runden Tisch „Wohnen“ ein, an dem sich die Stadtverwaltung, die Freien Träger und alle anderen Akteure beraten und austauschen. Folgende Fragen sollten u.a. hierbei erörtert werden: 1. Wie kann ein Überblick über die bestehenden Angebote geschaffen werden? 2. Wie können die Möglichkeiten eines Hilfeplanverfahrens verbessert werden? 3. Wie kann die aufsuchende Arbeit und die fachliche Beratung bei Räumungen/Zwangsräumungen verstärkt werden? 4. Inwieweit ist ambulante Betreuung möglich, und ...
  • Energetische Komponente beim Mannheimer Mietspiegel 08.04.2014 Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 13.05.2014 Antrag: Der Gemeinderat beschließt: Bei der Erhebung des Mannheimer Mietspiegels wird künftig die energetische Kom-ponente „wärmetechnische Gebäudebeschaffenheit“ als Wohnwertmerkmal hinzugefügt. Sollte dies an Vorbehalten aus Ludwigshafen scheitern wird ein eigenständiger Mietspiegel für Mannheim erstellt. Begründung: Energetische Sanierungen bestehender Gebäude werden von Seiten der Eigentümer_innen oftmals unterlassen, da die wärmetechnische Beschaffenheit der Objekte bislang keine Berücksichtigung bei der Erhebung des Mietspiegels findet und geleistete Investitionen nicht refinanziert werden können. Steigende Gas- und Ölpreise führen insbesondere für Mieter_innen von Wohnungen ...
  • Gesamtkonzept Rheinauhafen – Entwicklung gemeinsam und transparent gestalten 18.03.2014 Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 01.04.2013 Antrag: Der Gemeinderat möge beschließen: In Zusammenarbeit mit der Staatlichen Rhein-Neckar-Hafengesellschaft Mannheim mbH und den im Hafen angesiedelten Unternehmen wird unter bürgerschaftlicher Beteiligung ein Gesamtkonzept für die Entwicklung des Rheinauhafens und der angrenzenden Stadtteile erarbeitet. Besonders folgende Punkte werden dabei berücksichtigt: 1. Branchenmix / Möglichkeiten der Steuerung der Ansiedelung von Betrieben, 2. Belastung der angrenzenden Stadtteile durch Emissionen unter Einbeziehung vorhandener Gutachten (bspw. Altlastenkaster), 3. Verkehrliche Entwicklung des Hafens (Stichwort: Trimodalität) und Verknüpfung mit den anliegenden Stadtteilen, 4. Umgang mit potentiellen Gefährdungen durch Unfälle, 5. Abstimmung ...
  • Erlass einer Katzenschutzverordnung 18.03.2014 Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 01.04.14 Antrag Der Gemeinderat beschließt: Die Stadt Mannheim erlässt eine Katzenschutzverordnung auf Basis der beigefügten Vorlage der Landestierschutzbeauftragten von Baden-Württemberg. Begründung: Ziel der Verordnung ist die Kastration und Registrierung wild lebender Katzen sowie von Freigängerkatzen. Streunende Katzen sind aufgrund der mangelnden Versorgung oft krank und unterernährt. Zudem vermehren sie sich ungebremst. Um das daraus entstehende Tierleid einzudämmen ist es wichtig, die Zahl der wild lebenden Katzen in Grenzen zu halten und zu reduzieren. Ein wichtiger Schritt dabei ist die ...
  • Wiedervereinigungsfeier mit den Konversionsflächen 18.03.2014 Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 01.04.14 Antrag: In den kommenden Jahren wird auf den Mannheimer Konversionsflächen abwechselnd am 3. Oktober ein „Mannheimer Wiedervereinigungsfest“ unter Einbindung der benachbarten Bezirksbeiräte, Vereine etc. veranstaltet. Im Hinblick auf das anstehende Drais-Jubiläum wird dabei jeweils ein besonders Augenmerk auf eine Anreise per Fahrrad gelegt. Begründung: Die Konversionsflächen sind vielen Mannheimer_innen noch fremd. Jahrzehntelang waren die Flächen nicht zugänglich bzw. waren für die Nachbarn nur durch den Zaun zu entdecken. Die „Wiedervereinigung“ der Konversionsflächen mit dem Rest der Stadt ist ...
  • Keine Gentechnik auf Mannheims Äckern 07.03.2014 Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 01.04.2014 Der Gemeinderat beschließt: Auf städtischem Gelände, das landwirtschaftlich genutzt wird, wird kein gentechnisch verändertes Saatgut angebaut. Dieses Vorhaben wird schrittweise durch Abschluss neuer Pachtverträge über freigewordene Ackerflächen umgesetzt. Die Stadt Mannheim nimmt damit eine Vorbildfunktion gegenüber anderen Eigentümerinnen von Ackerland auf Mannheimer Gemarkung ein. Begründung Die Genmaissorte 1507 der Firma Pioneer Dupont steht kurz vor der Zulassung in der EU und das, obwohl sich die Mehrheit der EU-Minister (insgesamt 19 Staaten) gegen eine Genehmigung ausgesprochen hat. Leider ...
  • Bereitstellung von Parkflächen für gemeinschaftliches Wohnen 25.02.2014 Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 01.04.2014 Antrag Der Gemeinderat beschließt: Die Verwaltung prüft, wie für Projekte des gemeinschaftlichen Wohnens Regelungen mit einer reduzierten Anzahl von bereitgestellten Parkplätzen auf dem Grundstück gefunden werden können. Begründung Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Gemeinderat setzen sich wie viele andere für die Förderung des gemeinschaftlichen Wohnens ein. Wie schon im AUT am 23.01.14 zugesagt sollen Bürgerinnen und Bürgern dabei unterstützt werden, Möglichkeiten für eine Reduktion von Stellplätzen (z.B. bei einem verpflichtenden Verzicht auf PKW oder durch Bereitstellung von Carsharing-Stellplätzen) aufzuzeigen.
  • Sport- und Bewegungsangebote im Grünzug Nordost 25.02.2014 Antrag zur Sitzung des Ausschuss für Sport und Freizeit am 27.02.2014, TOP1 Antrag Der Gemeinderat beschließt: Die Sportverwaltung bringt keinen Input für Sport- und Bewegungsangebote im Grünzug Nordost ein, der im Widerspruch zu den beschlossenen Eckpunkten der BUGA-Planungsgruppen stehen. Begründung Die beiden BUGA-Planungsgruppen, die sich mit dem Thema Grünzug und U-Halle befasst haben, sind unabhängig voneinander beide zu dem Ergebnis gekommen, dass die U-Halle abgerissen werden soll. Dies steht im Widerspruch zu der Forderung im Konzept für die Sport- und Bewegungsangebote im Grünzug Nordost, wo ...
  • Vergütung von Erzieher_innen 18.02.2014 Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 01.04.2014 Der Gemeinderat beschließt: Die Verwaltung erarbeitet ein Konzept zur besseren Vergütung von Erzieher_innen. In diesem Rahmen werden in einem ersten Schritt Erzieher_innen mit besonderer Verantwortung finanziell bessergestellt. Begründung Die Arbeit von Erzieher_innen ist häufig von Zeitdruck und Arbeitsunterbrechungen sowie einer Vielzahl von Arbeitsaufgaben, Abstimmungen und Kooperation mit Eltern, mit den sozialen Diensten und mit anderen Akteuren im Stadtteil geprägt. Dies muss ein Vergütungssystem ebenso widerspiegeln wie besondere Arbeitsbelastungen sowie besonders verantwortungsvolle Positionen. Beispielhaft für solche besonders zu ...
  • Kapitalerhöhung bei MVV Energie AG nach Gemeinderatsbeschluss 18.02.2014 Antrag zur Sitzung des HA am 18.02.14, TOP 5.1 und des GR am 25.02.2014 Der Gemeinderat beschließt 1. eine geplante Kapitalerhöhung der MVV Energie AG kann erst nach einem Gemeinderatsbeschluss vollzogen werden. Die Verwaltung wird beauftragt dem Gemeinderat entsprechende Möglichkeiten aufzuzeigen. 2. Der Gemeinderat klärt in geeigneter Form (z.B. auf einer Klausur) seine Position gegenüber der MVV Energie AG unter Berücksichtigung der folgenden Stichpunkte: • Mehrheit oder Sperrminorität • Umgang mit Kapitalerhöhungen • Internationale Ausrichtung und Kontrolle durch den Gemeinderat • Stadtwerke Mannheim und Unternehmenspolitik in Mannheim • energetische, soziale und ökologische Ausrichtung. Begründung: Die MVV Energie ...
  • Bürger_innenbeteiligung per Internet und App 18.02.2014 Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 01.04.2014 Antrag Der Gemeinderat beschließt: Im Stile der App und Webseite „Züri wie neu“ in Zürich wird in Mannheim eine Online-Bürgerbeteiligungskarte inklusive App eingerichtet. Begründung Mit der Möglichkeit über eine Webseite und eine App Anregungen und Beschwerden an die Verwaltung zu geben und entsprechende Rückantworten zu erhalten kommt es zu einem engeren Kontakt zwischen Verwaltung und Bürgerschaft. Interessante Tipps helfen bestehenden Problemen Aufmerksamkeit zu geben und beteiligen die Bürger_innen an der Verbesserung ihres direkten Lebensumfeldes. Ein Namensvorschlag für Webseite ...
  • Förderung von Sharing Economy in Mannheim 18.02.2014 Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 01.04.2014 Antrag Der Gemeinderat beschließt: Mannheim erstellt ein Konzept zur Förderung von Sharing Economy. Begründung Privatpersonen leihen sich von anderen Privatpersonen kurzzeitig ein Zimmer (airbnb). Privatpersonen leihen sich kurzzeitig von einem Unternehmen ein Auto (Stadtmobil). Unter-nehmen leihen sich von anderen Unternehmen Geräte (floow2). Privatpersonen leihen sich kurzzeitig von einer Stadt eine Fläche für einen Garten (Urban Gardening). Die Beispiele für Sharing Economy (Ökonomie des Teilens), auch Collaborative Consumption (Gemeinschaftskonsum) genannt, sind vielfältig. Und auch wenn – vor allem im Privatbereich ...
  • Autofreies Wochenende zum Radsalon 18.02.2014 Antrag zur Sitzung des AUT am 11.03.2014 Antrag Der Gemeinderat beschließt: Anlässlich des Radsalons und der Radparade wird am Samstag, den 21.6. und Sonntag, den 22.6.2014 ein autofreies Wochenende innerhalb des Mannheimer Stadtrings eingerichtet. Begründung Auf dem Weg zur fahrradfreundlichen Stadt gilt es zu zeigen wie viel Spaß es machen kann, mit dem Fahrrad und zu Fuß die Innenstadt zu “erobern”. Gleichzeitig wird dadurch dem Radsalon und der Radparade ein entsprechender Anschub gegeben. Zur besseren Akzeptanz könnten zusätzliche kostenlose Parkplätze und Shuttles (am Flughafen Neuostheim, ...
  • Jury Betrieb Galerie im Kreativwirtschaftszentrum Jungbusch 18.02.2014 Antrag zur Sitzung des Kulturausschusses am 25.03.2014 Antrag Der Gemeinderat beschließt: In die Jury zum Betrieb und Leitung der Galerie im Kreativwirtschaftszentrum Jungbusch werden zwei Vertreterinnen oder Vertreter der Bildenden Kunst und eine Vertreterin oder ein Vertreter des Migrationsbeirates berufen. Begründung Um die Einrichtung der Galerie im Kreativwirtschaftszentrum gab es heftige Diskussionen in der Kunstszene und der Presse. Die Jury zu öffnen hilft die Galerie im Kreativwirtschaftszentrum besser mit der Szene zu verknüpfen und erhöht die Kompetenz des Gremiums. Der Migrationsbeirat sollte ebenfalls vertreten sein, ...
  • Geschlechter- und allengerechte städtische Homepage 18.02.2014 Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 01.04.2014 Antrag Der Gemeinderat beschließt: 1) Die städtische Homepage wird dahingehend überarbeitet, dass nicht mehr nur die männliche Form benutzt wird, sondern Frauen wie Männer gleichermaßen sprachlich darge-stellt werden. Dies wird nicht nur auf der Startseite korrigiert, sondern auf jeder Unterseite/ in jeder Rubrik. Sollte es ästhetische Bedenken geben, wäre das generische Femininum eine Alternative. 2) Das Kapitel „Frauen“ wird ergänzt. Die Infos auf der Frauenhandbuch-Seite sind unzureichend. Es gibt keine Hinweise auf die Arbeit der Frauenbeauftragten, die Charta ...
  • Benennung von Straßen in den ehemaligen Turley-Barracks 21.01.2014 Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 25.02.14 Antrag Der Gemeinderat beschließt: Die Straßen und Plätze auf dem Gelände der ehemaligen Turley-Barracks in der Neckarstadt-West werden nach bekannten Antimilitarist_innen, Antifaschist_innen, Friedenskämpfer_innen und Deserteuren benannt. Dabei werden mindestens 50% der Straßen und Plätze nach Frauen benannt. Berücksichtigt wird außerdem insbesondere Fritz Salm. Begründung Mannheims Aufarbeitung und Haltung zu der Zeit zwischen 1933 und 1945 orientiert sich klar antifaschistisch. Daher ist es nur konsequent, den Namen der entsprechenden Personen, die zu dieser Zeit aktiv gegen das Naziregime aufstanden, ...