Anträge 2013
- Etat 2014/15: Stadtreinigung besser ausstatten 13.12.2013 Antrag zu den Etatberatungen 2014 / 2015 vom 09.12. – 11.12.2013
Antrag
Der Gemeinderat beschließt:
Ab 2014ff erhält der Eigenbetrieb Abfallwirtschaft einen um 500.000 Euro im Jahr erhöhten Zuschuss mit dem Ziel, das Personal in der Stadtreinigung auszuweiten.
Begründung
Die Aktion Picobello² hat gezeigt, wie man mit zusätzlichen Kräften für mehr Sauberkeit sorgen kann. Die zusätzlich eingestellten Mittel sollen dazu beitragen, dass mit zusätzlichem Personal schnell und effektiv für mehr Sauberkeit gesorgt werden kann.
- Etat 2014/15: Förderung von Kultur und Förderung des Zugangs zu Kultur 13.12.2013 Antrag zu den Etatberatungen 2014 / 2015 vom 09.12. – 11.12.2013
Antrag
Der Gemeinderat beschließt:
1. Zur Realisierung des Projektes „Kunstflug“ (Konferenz – Festival – Symposium – Kongress der Freien Kunstszene), welches im Mai 2015 stattfinden soll, werden in 2014 18.000 Euro und in 2015 30.000 Euro zur Verfügung gestellt.
2. Der Verein Kulturparkett e.V. erhält eine städtische Förderung durch Projektmittel in Höhe von 42.000 Euro für die Haushaltsjahre 2014 und 30.000 Euro für 2015.
Begründung
Zu 1.:
Die Idee der Künstlergruppe Kunstblut: Pamela Pachl, Fritz Stier, ...
- Etat 2014/15: Ausstattung beruflicher Schulen verbessern 13.12.2013 Antrag zu den Etatberatungen 2014 / 2015 vom 09.12. – 11.12.2013
Antrag
Der Gemeinderat beschließt:
Die Mittel für die Ausstattung der beruflichen Schulen werden um 200.000 Euro pro Jahr beginnend ab 2014 erhöht.
Begründung
In die Ausstattung der beruflichen Schulen wurde in den letzten Jahrzehnt nicht genügend investiert, teilweise sind die Zustände der Schulen kaum zumutbar und die Ausstattung nicht mehr den Ausbildungsgängen angemessen. Daher sind die Mannheimer Schulen deutlich im Nachteil gegenüber dem Umland. Um den Investitionsstau anzugehen und die Wettbewerbsfähigkeit der Schulen zu ...
- Etat 2014/15: Kooperation der Freien Theaterszene stärken 13.12.2013 Antrag zu den Etatberatungen 2014 / 2015 vom 09.12. – 11.12.2013
Antrag
Der Gemeinderat beschließt:
Die Verwaltung wird beauftragt, im Jahr 2014 50.000 Euro zusätzlich für die Freie Szene einzustellen. Über die Verteilung der Mittel entscheidet das Kulturamt im Einvernehmen mit den Theatern der Freien Szene (zum Beispiel TIG7 (aktueller Bedarf 15.000 Euro), Theater Felina-Areal (aktueller Bedarf 35.000 Euro), zeitraumexit, usw.). Für das Jahr 2015 werden weitere 50.000 Euro bereitgestellt, die jedoch nur abgerufen werden können, wenn dem Fachausschuss positiv über die einvernehmliche ...
- Etat 2014/15: Zuschusserhöhung Umweltforum 13.12.2013 Antrag zu den Etatberatungen 2014 / 2015 vom 09.12. – 11.12.2013
Antrag
Der Gemeinderat beschließt:
Der Zuschuss für das Umweltforum Mannheim e.V. wird ab 2014 von 45.000 Euro auf den früheren Satz von 55.000 Euro pro Jahr erhöht.
Begründung
Das Umweltzentrum als Zusammenschluss von zwölf Umweltinitiativen leistet eine hervorragende Arbeit. Der Gemeinderat hat deshalb bei den letzten Etatberatungen den Zuschuss für das Umweltforum um 10.000 Euro erhöht. Leider wurde diese Erhöhung auf Bestreben der Verwaltung ohne Kenntnis des Gemeinderats gekürzt. Damit das Umweltforum weiterhin erfolgreich ...
- Etat 2014/15: Zuschusserhöhung für Minijobs in Waldhof-Ost 13.12.2013 Antrag zu den Etatberatungen 2014 / 2015 vom 09.12. – 11.12.2013
Antrag
Der Gemeinderat beschließt:
Der Zuschuss für Biotopia für die fünf Minijobs in der Frohen Zuversicht in Waldhof Ost wird um 5.000 Euro erhöht.
Begründung
Die Steigerung der Personalkosten führte dazu, dass das Angebot von vier auf drei Tage in der Woche reduziert werden musste. Das Arbeitsvolumen hat sich aber eher gesteigert. Daher muss das Angebot von Servicebüro, Kleiderkammer und Bücherei wieder erhöht werden.
- Etat 2014/15: Zugangsweg zum Jugendtreff Wallstadt beleuchten 13.12.2013 Antrag zu den Etatberatungen 2014 / 2015 vom 09.12. – 11.12.2013
Antrag
Der Gemeinderat beschließt:
Für den Zugang zum Wallstädter Jugendtreff von der Mosbacher Straße her wird zeitnah eine Beleuchtung installiert. Die dafür notwendigen Mittel in Höhe von 15.000 Euro werden für 2014 in den HH-Plan eingestellt.
Begründung
Nach jahrelangen Vorbereitungen und Planungen konnte dank des Engagements vieler nun endlich der Jugendtreff Wallstadt an seiner bleibenden Wirkungsstätte eröffnet werden. Dabei wurde jedoch eine unklare Zuständigkeit deutlich, welche jetzt in der „dunklen Jahreszeit“ ihre Schatten über ...
- Etat 2014/15: Unterstützung der Straßenschule 11.12.2013 Antrag zu den Etatberatungen 2014 / 2015 vom 09.12. – 11.12.2013
Antrag:
Der Gemeinderat beschließt:
Die Straßenschule von Freezone wird ab 2014 mit 10.000 Euro jährlich unterstützt.
Begründung:
Ein Großteil der Jugendlichen, die durch Freezone erreicht werden, können durch unser Schulsystem nicht mehr erreicht werden. Deshalb hat Freezone in Zusammenarbeit mit der Pädagogischen Hoch-schule Heidelberg die Mannheimer Straßenschule gestartet. Diese hat gleich im ersten Jahr große Erfolge gefeiert und gleich mehrere Jugendliche zum Hauptschul- bzw. Realschulabschluss geführt. In den letzten Jahren konnten diese Erfolge ...
- Etat 2014/15: Toiletten- und Umkleideanlage für 48er-Platz 11.12.2013 Antrag zu den Etatberatungen 2014 / 2015 vom 09.12. – 11.12.2013
Antrag:
Der Gemeinderat beschließt:
Die Verwaltung wird beauftragt, im Jahr 2014 für den Bau einer Toiletten- und Umkleideanlage 275.000 Euro einzustellen.
Begründung:
Die Initiative rund um den 48er Platz ist seit vielen Jahren vorbildlich und sehr erfolgreich aktiv. Sie hat den Platz in vielfältiger Form verbessert, so dass noch heute ein allengerechter Raum auf dem Almenhof erhalten bleiben konnte. Dieser Platz muss Bestand haben. Dazu gehört eine vernünftige Toiletten- und Umkleideanlage. Etwaige andere Lösungen ...
- Etat 2014/15: Staffelung der Gebühren bei Kirchenaustritt 11.12.2013 Antrag zu den Etatberatungen 2014 / 2015 vom 09.12. – 11.12.2013
Antrag:
Der Gemeinderat beschließt:
Bei den Gebühren für den Kirchenaustritt wird eine Staffelung mit zwei Stufen eingeführt. Die oberste Stufe wird auf 40 Euro festgesetzt, um sicherzustellen, dass die Gebühren zukünftig nicht mehr als kostendeckend sind. Die zweite Stufe der Gebühren wird auf 10 Euro festgesetzt. Diese Stufe gilt für Minderjährige und Empfänger_innen von Leistungen aus dem Bereich SGB II und SGB XII.
Begründung:
Die Verwaltung hat in ihrer eigenen Vorlage dargelegt, dass die ...
- Etat 2014/15: Sozialticket anpassen 11.12.2013 Antrag zu den Etatberatungen 2014 / 2015 vom 09.12. – 11.12.2013
Antrag:
Der Gemeinderat beschließt:
Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem VRN Verhandlungen über ein Sozialticket für die Metropolregion zu führen.
Begründung:
Ein Sozialticket für die Metropolregion ist kein Luxus, sondern ermöglicht auch einkommensarmen Menschen unkompliziert den Weg zum Arzt, zu Behörden oder Verwandten. Schließlich enden in einer immer enger zusammenwachsenden Metropolregion auch die alltäglichen Wege von Menschen mit geringem Einkommen nicht an der Stadtgrenze. Die Stadt Heidelberg führt zum 01.91.2014 ein solches Ticket ...
- Etat 2014/15: Schulweg zur Eugen-Neter-Schule 11.12.2013 Antrag zu den Etatberatungen 2014 / 2015 vom 09.12. – 11.12.2013
Antrag:
Der Gemeinderat beschließt:
Der Radweg zwischen Mannheim-Blumenau und der Eugen-Neter-Schule wird ausgebaut. Dafür wer-den im Jahr 2015 300.000 Euro eingestellt. Der Schulweg soll möglichst naturnah ausgestaltet werden.
Begründung:
Es ist auf Dauer nicht akzeptabel, dass die Eugen-Neter-Schule als einzige Mannheimer Schule nicht regulär zu Fuß bzw. per Fahrrad erreicht werden kann und für eingeschränkte Personen teilweise unerreichbar ist. Zu unserem großen Bedauern weigert sich die Verwaltung seit vielen Jahren stand-haft, der Schule bzw. ...
- Etat 2014/15: Sanierung des ASP Erlenhof / Außengelände JH Erlenhof 11.12.2013 Antrag zu den Etatberatungen 2014 / 2015 vom 09.12. – 11.12.2013
Antrag:
Der Gemeinderat beschließt:
Die Verwaltung wird beauftragt, zur Sanierung des Abenteuerspielplatzes bzw. des Außengeländes des Jugendhauses Erlenhof für die Jahre 2014 und 2015 jeweils 80.000 Euro einzustellen.
Begründung:
Der Abenteuerspielplatz im Jugendhaus Erlenhof war vor über 50 Jahren bei seiner Entstehung ein Vorzeigeprojekt weit über die Stadtgrenzen hinaus. Seither würde nur wenig bis nichts für Erhaltung und Instandsetzung investiert. Dieses Kleinod nicht nur für die Kinder in der Neckarstadt zu erhalten, wäre die ...
- Etat 2014/15: Faire Verträge mit dem Tierheim 11.12.2013 Antrag zu den Etatberatungen 2014 / 2015 vom 09.12. – 11.12.2013
Antrag:
Der Gemeinderat beschließt:
1. Das Mannheimer Tierheim übernimmt Pflichtaufgaben der Stadt Mannheim im Bereich der Versorgung von Fundtieren. Die Stadt Mannheim schließt mit dem Tierheim einen Vertrag, der für diesen Bereich kostendeckend ist.
2. Die Stadt Mannheim prüft gemeinsam mit dem Tierheim, wie sie dem Tierheim weitere Hilfestellungen leisten kann.
Begründung:
Seit vielen Jahren leistet das Mannheimer Tierheim nicht nur im Bereich der Fundtiere eine höchst wertvolle Arbeit. Nicht nur das persönliche und zu einem großen ...
- Etat 2014/15: Erzieher_innenausbildung erhalten und ausbauen 11.12.2013 Antrag zu den Etatberatungen 2014 / 2015 vom 09.12. – 11.12.2013
Antrag:
Der Gemeinderat beschließt:
Der Gemeinderat stellt ab dem Jahr 2014 jährlich 100.000 Euro zur Anmietung von zusätzlichen Räumen für das Fröbelseminar/ Helene-Lange-Schule zur Verfügung, damit die Ausbildung von Erzieher_innen im bisherigen Umfang fortgesetzt bzw. ausgebaut werden kann.
Begründung:
Der Umfang der Erzieherinnen_ausbildung kann nicht im bisherigen Umfang aufrechterhalten werden, wenn nicht zusätzlich Räume angemietet werden. Dies ist seit langem bekannt. Leider wurde dieses Problem von Verwaltungsseite nicht angegangen. Um zu verhindern, dass die ...
- Etat 2014/15: Erstellung eines Sportkonzeptes für Seckenheim 11.12.2013 Antrag zu den Etatberatungen 2014 / 2015 vom 09.12. – 11.12.2013
Antrag:
Der Gemeinderat beschließt:
Für den Stadtteil Seckenheim wird ein Sportkonzept erstellt.
Begründung:
Die Seckenheimer Sportvereine haben unter Federführung des TSV Seckenheim ein Gesamtkonzept für die bestehenden und geplanten Sportstätten erarbeitet. Diese Vorstellungen sind in einigen Fällen schon sehr konkret bis hin zur Umsetzung, wie z.B. an der Bezirkssportanlage und deren Förderung durch den Gemeinderat zu sehen ist.
Zukunftsorientiert ist z.B. das Einbeziehen von Kultur- und Sozialbelangen und daraus resultierenden Entwicklungsmöglichkeiten, die sich dadurch für ...
- Etat 2014/15: Erstellung eines Chancengleichheitsplans 11.12.2013 Antrag zu den Etatberatungen 2014 / 2015 vom 09.12. – 11.12.2013
Antrag:
Der Gemeinderat beschließt:
Die Verwaltung wird beauftragt, eine Dienstvereinbarung mit dem Gesamtpersonalrat der Stadt Mann-heim zur Verwirklichung der Chancengleichheit zwischen den Geschlechtern bei der Stadt Mannheim zu schließen (Chancengleichheitsplan) und über die Umsetzung regelmäßig im Fachausschuss zu berichten.
Der Chancengleichheitsplan hat zum Ziel, die Chancengleichheit der Geschlechter bei der Stadt Mannheim zu verbessern. Dazu gehört beispielsweise die Berücksichtigung der Chancengleichheit beim langfristigen Personalentwicklungskonzept. Außerdem soll bei allen kommunalen Planungen, Projekten und Maßnahmen ...
- Etat 2014/15: Erstellung einer Mobilitätsstudie für Mannheim 11.12.2013 Antrag zu den Etatberatungen 2014 / 2015 vom 09.12. – 11.12.2013
Antrag:
Der Gemeinderat beschließt:
Um ein für das Mannheimer Stadtgebiet stimmiges und umsetzbares Mobilitätskonzept zu entwerfen, wird eine Mobilitätsstudie als Grundlage für die Nahverkehrsplanung in Auftrag gegeben. Diese wird in Zusammenarbeit mit der Metropolregion und den Verkehrsunternehmen zu erstellen sein. Es werden hierfür 150.000 Euro in den zu beschließenden Doppelhaushalt eingestellt werden.
Begründung:
In Zukunft wird der Individualverkehr immer mehr abnehmen und durch Beförderungsketten ersetzt werden. Die Bedeutung dessen wird vor allem in Ballungsgebieten ...
- Etat 2014/15: Erhöhung Zuschüsse für Freie Interkulturellen Waldorfschule 11.12.2013 Antrag zu den Etatberatungen 2014 / 2015 vom 09.12. – 11.12.2013
Antrag:
Der Gemeinderat beschließt:
Die Verwaltung wird beauftragt, den Zuschuss an die Freie Interkulturelle Waldorfschule ab 2014 um jährlich 45.000 Euro zu erhöhen.
Begründung:
Seit ihrer Gründung im Jahr 2003 leistet die Freie Interkulturelle Waldorfschule vorbildliche Arbeit, die auch bei der wissenschaftlichen Evaluation bestätigt wurde. Längst ist sie zu einem festen Bestandteil der Mannheimer Bildungslandschaft geworden. Die Freie Interkulturelle Waldorfschule bietet vielfältige Maßnahmen zur Sprachförderung an, teils in Gruppen, teils auch Einzelförderung. Seit dem ...
- Etat 2014/15: Erhöhung der Vergnügungssteuer 11.12.2013 Antrag zu den Etatberatungen 2014 / 2015 vom 09.12. – 11.12.2013
Antrag:
Der Gemeinderat beschließt:
Der Satz der Vergnügungssteuer wird auf 25% erhöht.
Begründung:
In den letzten sechs Jahren, auch nach der Erhöhung der Vergnügungssteuer im zum Jahr 2012, hat sich die Anzahl der Spielgeräte in Mannheim massiv erhöht. Von 2007 bis 2011 betrug die Zunahme mehr als 30%. Dieser Trend konnte nicht gestoppt werden. Seit 2011 hat die Anzahl nochmals um mehr als 30% zugenommen. Hier gibt es dringenden Handlungsbedarf!
Neben der durch entsprechende Internetangebote ...
- Etat 2014/15: Renovierung des 4. OG in der Musikschule vorantreiben 11.12.2013 Antrag zu den Etatberatungen 2014 / 2015 vom 09.12. – 11.12.2013
Antrag:
Der Gemeinderat beschließt:
Die Verwaltung prüft, wie noch in der Haushaltsperiode 2014/2015 die Renovierung des 4. OG in der Mannheimer Musikschule fertig gestellt werden kann.
Begründung:
Die Räume im 4. OG der Musikschule befinden sich zurzeit im Rohbauzustand und sind damit nicht benutzbar. Unterricht muss an andere Orte ausgelagert werden, was weder pädagogisch noch ökonomisch sinnvoll ist und Schüler/innen wie Lehrkräfte unnötig belastet. Die Verwaltung soll einen Vorschlag erarbeiten, wie die Renovierung noch ...
- Etat 2014/15: Präventive Tierschutzarbeit – Förderung Tiere im Quadrat e.V. 11.12.2013 Antrag zu den Etatberatungen 2014 / 2015 vom 09.12. – 11.12.2013
Antrag:
Der Gemeinderat beschließt:
Der Tierschutzverein „Tiere im Quadrat e.V.“ erhält ab 2014ff jährlich 2.500€ für seine präventive Tierschutzarbeit.
Begründung:
Der Verein arbeitet ehrenamtlich in verschiedenen Bereichen der Stadt Mannheim. Die Mitglieder gehen in Kinderhäuser, Schulen und zu Jugendgruppen, um dort über den Umgang mit Tieren und deren Bedürfnisse aufzuklären. Je mehr und je früher die Menschen erfahren, was Tiere brauchen um gesund zu bleiben, desto weniger Nachsorgekosten gibt es für die Stadt Mannheim. ...
- Etat 2014/15: PIA ausbauen 11.12.2013 Antrag zu den Etatberatungen 2014 / 2015 vom 09.12. – 11.12.2013
Antrag:
Der Gemeinderat beschließt:
Die Verwaltung wird beauftragt, für eine zusätzliche PIA-Klasse ab September 2014 (Beginn des Ausbildungsjahrs) 65.000 Euro und für die Jahre 2015ff pro Jahr 200.000 Euro einzustellen.
Begründung:
Erzieher_innen müssen in ihrer Ausbildungszeit eine entsprechende Ausbildungsvergütung bekommen. Vier Jahre ohne Einkommen sind sicherlich kein Anreiz, diesen Beruf zu ergreifen. Wir brauchen jedes Jahr zumindest eine PIA-Ausbildungsklasse zusätzlich, bis es nur noch PIA Ausbildungsklassen in Mannheim gibt. Verhandlungen mit Freien Träger über ...
- Etat 2014/15: Neuausrichtung des Kommunalen Ordnungsdienstes 11.12.2013 Antrag zu den Etatberatungen 2014 / 2015 vom 09.12. – 11.12.2013
Antrag:
Der Gemeinderat beschließt:
Die Verwaltung wird beauftragt, den Kommunalen Ordnungsdienst entsprechend der Erkenntnisse aus der Arbeitsgruppe KOD grundlegend neu auszurichten und dadurch Personalstellen im Haushalt einzusparen. Als Einsparvorgabe werden für 2014 die Einsparung von vier Personalstellen, in jedem Folgejahr zwei weitere Personalstellen gemacht.
Begründung:
Die Arbeitsgruppe KOD unter der Leitung von EB Specht hat über ein Jahr Erkenntnisse aus der Arbeitsweise des KOD und der an ihn herangetragenen Anforderungen gesammelt, diese jedoch bis ...
- Etat 2014/15: Naturnahe Umgestaltung von Kita-Außengeländen 11.12.2013 Antrag zu den Etatberatungen 2014 / 2015 vom 09.12. – 11.12.2013
Antrag:
Der Gemeinderat beschließt:
Die Verwaltung wird beauftragt, ein Programm für die naturnahe Umgestaltung von Kita-Außen-geländen orientiert am Projekt „Natur pur“ der Stadt Ludwigshafen (siehe Anhang) aufzulegen. Dafür werden im Jahr 2014 75.000 Euro und ab dem Jahr 2015 150.000 Euro für Planungs- und Baukosten in den Haushalt eingestellt.
Begründung:
Eine ansprechende, die Entwicklung der Kinder anregende Umgebung ist ein elementarer Bestandteil einer qualitativ hochwertigen Kinderbetreuung.
Die Umgestaltung des Außengeländes unter Beteiligung der Kinder, ...
- Etat 2014/15: Muslimischer Gebets- und Waschraum auf dem Hauptfriedhof 11.12.2013 Antrag zu den Etatberatungen 2014 / 2015 vom 09.12. – 11.12.2013
Antrag:
Der Gemeinderat beschließt:
Die Verwaltung wird beauftragt, für die Einrichtung eines muslimischen Gebets- und Waschraum auf dem Hauptriedhof in den Jahren 2014 und 2015 je 100.000 Euro einzustellen.
Zur angemessenen Ausgestaltung des Gebets- und Waschraums nimmt die Verwaltung Kontakt mit muslimischen Organisationen auf.
Begründung:
Die Ausweisung eines muslimischen Grabfeldes auf dem Friedhof ist ein wichtiger Schritt zur Integration, da hier lebende Muslime auch die hier verstorbenen Angehörigen bestatten können. Es braucht jedoch zudem auch ...
- Etat 2014/15: Modellprojekt für Bewegungsgeräte an Haltestellen 11.12.2013 Antrag zu den Etatberatungen 2014 / 2015 vom 09.12. – 11.12.2013
Antrag:
Der Gemeinderat beschließt:
Die Verwaltung stellt im Rahmen eines Modellprojekts für Bewegungsgeräte an Haltestellen 20.000 Euro für das Jahr 2014 in den Haushalt ein.
Begründung:
Mannheim bewegt sich. Mit einem Modellprojekt an öffentlichen Haltestellen mit Geräten wie auf den umseitigen Bildern dargestellt können die Menschen dort zum Mitmachen angeregt werden, wo sie sich normalerweise nicht bewegen.
- Etat 2014/15: Mobile Jugendsozialarbeit/ Ausbildungsabbrecher_innen 11.12.2013 Antrag zu den Etatberatungen 2014 / 2015 vom 09.12. – 11.12.2013
Antrag:
Der Gemeinderat beschließt:
Die in der B-Vorlage 276/2013 beschriebenen Projekte „Mobile Jugendsozialarbeit“ und „Begleitung von Schul- und Ausbildungsabbrecher_innen“ werden vorläufig weitergeführt. Die Finanzierung erfolgt aus freien Mittel im Bereich „Übergang Schule-Beruf“ wie in der B-Vorlage aufgeführt. Die Zuschüsse an die Freien Träger werden an die Höhe der verfügbaren freien Mittel in Höhe von 106.775 Euro angepasst.
Begründung:
Zukünftig soll es nach dem Willen der Verwaltung keine mobile Jugendarbeit und keine Begleitung von Schul- ...
- Etat 2014/15: Mindestqualifikation Kinderbetreuung 11.12.2013 Antrag zu den Etatberatungen 2014 / 2015 vom 09.12. – 11.12.2013
Antrag:
Der Gemeinderat beschließt:
Die Verwaltung wird beauftragt, aus dem Attraktivitätsfonds pro Jahr 20.000 Euro für eine Mindestqualifikation in der Kinderbetreuung bereitzustellen.
Begründung:
Wir brauchen eine Mindestqualifikation für die Mitarbeiter_innen in allem Formen der Kinderbetreuung. Während in Kindertagesstätten ausgebildete Fachkräfte arbeiten, werden in der Kernzeit- und Schulkindbetreuung durch freie Träger Personen eingesetzt, die in „in Erziehung erfahrenen Berufen“ gearbeitet haben. Welche Berufe das sind, wird nicht benannt. Dieses Betreuungsangebot wird durch eine hauptamtliche Fachkraft ...
- Etat 2014/15: Mehr finanziellen Spielraum für Mannheimer Jugendvereinssport 11.12.2013 Antrag zu den Etatberatungen 2014 / 2015 vom 09.12. – 11.12.2013
Antrag:
Der Gemeinderat beschließt:
Es werden zusätzliche 75.000,00 Euro jährlich zur Förderung des Jugendvereinssportes in den Doppelhaushalt 2014/2015 und in die mittelfristige Finanzplanung 2015/2016 eingestellt, welche von den Jugendabteilungen der Mannheimer Sportvereinen für folgende Maßnahmen abgerufen werden können:
1. Verlängerte mietfreie Überlassung der Mannheimer Sportstätten nach 19:00 Uhr für den Mannheimer Jugendvereinssport;
2. Angebote der Mannheimer Sportvereine an Mannheimer Ganztagsschulen im Rahmen der Kooperationsvereinbarung zwischen dem Fachbereich Bildung und dem Sportkreis Mannheim;
3. Co-Finanzierung von Jugendtrainerausbildungs-Maßnahmen.
Begründung:
Die demographische Entwicklung ...
- Etat 2014/15: Mannheim tolerant und bunt! 11.12.2013 Antrag zu den Etatberatungen 2014 / 2015 vom 09.12. – 11.12.2013
Antrag:
Der Gemeinderat beschließt:
1. Zur Realisierung eines Fußball-Fanprojektes „Fußballfans tolerant und bunt!“ der Faninitiative Doppelpass beim SV Waldhof, bei dem mit Graffitidarstellungen die Vielfältigkeit der Fans und ihrer Herkunft dargestellt und zu Toleranz und gegen Rassismus aufgerufen wird, werden 15.000 Euro in 2014 zur Verfügung gestellt.
2. Der Gemeinderat unterstützt weiterhin die Arbeit des breiten Bündnisses „Mannheim gegen Rechts“. Die Aufgaben des Bündnisses sind aufwändiger und vielfältiger geworden, der im Haushalt eingeplante jährliche Unterstützungsbetrag ...
- Etat 2014/15: Löschung der Rhein-Neckar-Flugplatz GmbH zur Sicherung der SMB 11.12.2013 Antrag zu den Etatberatungen 2014 / 2015 vom 09.12. – 11.12.2013
Antrag:
Der Gemeinderat beschließt:
Der Gemeinderat der Stadt Mannheim fordert den Aufsichtsrat der Stadt Mannheim Beteiligungsgesellschaft mbH (SMB) auf, die Löschung der Rhein-Neckar-Flugplatz GmbH (RNF) zu beschließen, um so langfristig mit der SMB GmbH wieder schwarze Zahlen schreiben zu können.
Begründung:
Die RNF GmbH ist eine 60%-Tochter der SMB GmbH, die wiederum ihre Gewinne an die Stadt Mannheim abführen soll. Auch aufgrund des nachhaltig defizitären Verkehrslandeplatzes kann die SMB GmbH jedoch seit vielen Jahren ...
- Etat 2014/15: Eltern-Kind-Zentren verstetigen und ausbauen 11.12.2013 Antrag zu den Etatberatungen 2014 / 2015 vom 09.12. – 11.12.2013
Antrag:
Der Gemeinderat beschließt:
Die Verwaltung wird beauftragt, ein weiteres Eltern-Kind-Zentrum einzurichten und dafür in den Jahren 2014ff jeweils 63.000 Euro einzustellen.
Begründung:
Eltern-Kind-Zentren zeichnen sich durch eine überaus erfolgreiche Arbeit aus. Erzieherinnen und Erzieher, Eltern und nicht zuletzt die Kinder profitieren unbestritten von den vielfältigen Angeboten. Dieses Angebot nun nicht weiterzuentwickeln ist ein Fehler. Ausreichend Eltern-Kind-Zentren wo nötig, darüber hinaus sollte zumindest in jedem Stadtteil ein Eltern-Kind-Zentrum seine Türen öffnen, als Anlaufstelle innerhalb ...
- Etat 2014/15: Einführung eines Monitoring-Systems zur Wildschweinzählung 11.12.2013 Antrag zu den Etatberatungen 2014 / 2015 vom 09.12. – 11.12.2013
Antrag:
Der Gemeinderat beschließt:
Die Verwaltung prüft, inwiefern ein Monitoring-System zur Wildschwein-Zählung durchführbar ist. Der Wildschweinbestand muss dringend eruiert werden, um vernünftige Schritte im Umgang mit den Wildschweinen treffen zu können.
Begründung:
Im Mannheimer Norden leben Wildschweine im Wald, welche jedoch auch teilweise in die Stadt vordringen. Fraglich ist, ob es sich dabei immer wieder um dieselben (wenige) Tiere handelt oder ob die Population immer weiter ansteigt. Selbst Fachleute haben keinerlei Anhaltspunkte, wie viele ...
- Etat 2014/15: „Die Lotsen“ sichern – Mietkostenzuschuss erhöhen 11.12.2013 Antrag zu den Etatberatungen 2014 / 2015 vom 09.12. – 11.12.2013
Antrag:
Der Gemeinderat beschließt:
Der Mietkostenzuschuss für den Freundeskreis „Die Lotsen“ Mannheim e.V. wird ab 2014 um jährlich 1.100 Euro auf dann 5.000 Euro erhöht.
Begründung:
Der Freundeskreis „Die Lotsen“ Mannheim e.V. ist bereits seit Jahrzehnten ein bewährter Selbsthilfeakteur in der Suchthilfelandschaft Mannheims. In den letzten Jahren hat der Freundeskreis für die Stadt Mannheim darüber hinaus zahlreiche Aktivitäten im Bereich der Suchtvorbeugung entfaltet und mehrere Angebote für Angehörige Suchtkranker entwickelt. Dies rechtfertigt allemal das ...
- Etat 2014/15: Brandschutz MTG- Halle vervollständigen 11.12.2013 Antrag zu den Etatberatungen 2014 / 2015 vom 09.12. – 11.12.2013
Antrag:
Der Gemeinderat beschließt:
Der Gemeinderat beschließt, einmalig 100.000,00 Euro für 2014 zur Vervollständigung des Brandschutzes in den Doppelhaushalt 2014/2015 einzustellen.
Begründung:
Die Sanierung der MTG-Halle vor einigen Jahren erbrachte leider keinen Brandschutzstandard, welcher Veranstaltungen mit mehr als 200 Teilnehmer_innen ermöglicht. Dies behindert zahlreiche Veranstaltungen mit stadtweiter Bedeutung, wie z.B. die Kindersportwochen, verhindert hochkarätige Leichtathletikveranstaltungen, welche durchaus in der als Trainingshalle deklarierten Sportstätte möglich wären und ist auch im normalen Trainingsbetrieb eine hohe logistische ...
- Etat 2014/15: Betriebshof Rotlochhütte 11.12.2013 Antrag zu den Etatberatungen 2014 / 2015 vom 09.12. – 11.12.2013
Antrag:
Der Gemeinderat beschließt:
Die Verwaltung wird beauftragt, im Jahr 2014 einmalig 350.000 Euro für die Sanierung des Betriebshofs Rotlochhütte bereitzustellen.
Begründung:
Der Betriebshof Rotlochhütte befindet sich bereits seit längerem in desolatem Zustand. Dieser Zustand ist für die dort untergebrachten Mitarbeiter_innen und besonders die Auszubildenden nicht länger tragbar. Daher soll nun das Geld für Sanierung bzw. einen Neubau, falls die Sanierung nicht mehr wirtschaftlich sinnvoll durchführbar ist, bereitgestellt werden.
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Ergebnis:
Der Ausschuss für Umwelt und Technik ...
- Etat 2014/15: 1.000 Bäume für Mannheim 11.12.2013 Antrag zu den Etatberatungen 2014 / 2015 vom 09.12. – 11.12.2013
Antrag:
Der Gemeinderat beschließt:
Die Verwaltung wird beauftragt, ein Programm „1.000 Bäume für Mannheim“ aufzulegen und zur Bepflanzung leerstehender Baumscheiben pro Jahr 250.000 Euro einzustellen.
Begründung:
Mannheims Bürger_innen haben ein Herz für ihre Bäume! Das zeigt sich beispielhaft an der Augustaanlage. Durch die Massaria-Krankheit waren die Platanen stark geschädigt und mussten gefällt werden. Mit der Unterstützung vieler Bürger und ansässiger Unternehmen konnten Stück für Stück neue kräftige Bäume gepflanzt werden.
Auch der Bürgerpark in Feudenheim, ...
- Etat 2014/15: Kostenübernahme für Frauenhäuser regeln 11.12.2013 Antrag zu den Etatberatungen 2014 / 2015 vom 09.12. – 11.12.2013
Antrag:
Der Gemeinderat beschließt:
Die Verwaltung wird beauftragt, eine Kooperation mit den Städten und Gemeinden der Metropolregion Rhein-Neckar über die Kostenübernahme der Frauenhäuser für Frauen aus anderen Gemeinden zu schließen.
Begründung:
Frauen, die vor Gewalt fliehen, brauchen Schutz und Beratung. Diese finden sie im Frauenhaus. Viele Frauen können sich den Aufenthalt dort kaum leisten, da die Kostenübernahme für Frauen, die beispielsweise aus dem Umland in Mannheimer Frauenhäuser kommen, zumeist nicht geregelt ist.
Zudem wird auch ...
- Etat 2014/15: Koordinierungsstelle für schwul-lesbische Belange 11.12.2013 Antrag zu den Etatberatungen 2014 / 2015 vom 09.12. – 11.12.2013
Antrag:
Der Gemeinderat beschließt:
In der Verwaltung wird eine Koordinierungsstelle für die Belange der LGBTTIQ-Community (Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender, Transsexuelle, Intersexuelle, Queer) eingerichtet. Die Koordinierungsstelle wird durch zwei halbe Stellen gebildet. Ab dem Jahr 2014 werden dafür 50.000 Euro bereitgestellt.
Begründung:
Die schwul-lesbische Community fordert bereits seit langem durch ihre „politische Vertretung“ Schlimm (Schwul-lesbische Initiative Mannheim) die Einrichtung einer Koordinierungsstelle für gleich-geschlechtliche Lebenswesen innerhalb der Stadtverwaltung. Diese Forderung beruht darauf, dass sich die Queer-Community ...
- Etat 2014/15: Trinitatiskirche in Kulturkirche umwandeln: Machbarkeitsstudie 11.12.2013 Antrag zu den Etatberatungen 2014 / 2015 vom 09.12. – 11.12.2013
Antrag:
Der Gemeinderat beschließt:
Die Verwaltung wird beauftragt, eine Machbarkeitsstudie zu erstellen, wie die Trinitatiskirche als „Kulturkirche“ genutzt werden kann.
Die Ergebnisse werden dem Fachausschuss vorgestellt.
Begründung:
Die mitten in der Innenstadt seit Jahren selten benutzte Trinitatiskirche könnte sich hervorragend als Einrichtung für kulturelle Veranstaltungen eignen, wie bereits Veranstaltungen in der Vergangenheit eindrucksvoll gezeigt haben. Um verschiedene Veranstaltungsformen dauerhaft zu ermöglichen, ist eine Machbarkeitsstudie notwendig, die verschiedene Optionen und Kosten darlegt.
- Etat 2014/15: Kontaktbüro in Stuttgart – Aufnahme neues Ziel in Haushalt 11.12.2013 Antrag zu den Etatberatungen 2014 / 2015 vom 09.12. – 11.12.2013
Antrag:
Der Gemeinderat beschließt:
Das Kontaktbüro zur Landesregierung in Stuttgart definiert Ziele, die in das Zielsystem aufgenommen werden.
Begründung:
Das Kontaktbüro zur Landesregierung arbeitet bisher, ohne seine Arbeit im Gemeinderat vorgestellt zu haben. Ebenso wenig wurden mit seiner Arbeit bisher Ziele verknüpft, wie es in der neuen Haushalts- und Zielesystematik eigentlich gängige Praxis ist.
- Etat 2014/15: Kinderarmutsleitlinien in den Zielekatalog 11.12.2013 Antrag zu den Etatberatungen 2014 / 2015 vom 09.12. – 11.12.2013
Antrag:
Der Gemeinderat beschließt:
Die Verwaltung wird beauftragt, die Leitlinien zur Bekämpfung der Kinderarmut in den Zielekatalog der Stadt Mannheim aufzunehmen.
Begründung:
In einer Stadt, in der jedes fünfte Kind und jeder vierte Jugendliche von Armut betroffen ist, sind Kinderarmutsleitlinien dringend notwendig. Kinderarmut ist ein Querschnittsthema, das alle Dezernate betrifft. Das Versprechen der Verwaltung auch solche Querschnittsthemen im städtischen Zielekatalog angemessen abzubilden, muss nun eingelöst werden.
- Etat 2014/15: Integrationsarbeit für Zuwander_innen aus Osteuropa 11.12.2013 Antrag zu den Etatberatungen 2014 / 2015 vom 09.12. – 11.12.2013
Antrag:
Der Gemeinderat beschließt:
Der Gemeinderat beschließt, zusätzliche 30.000 Euro jährlich zur Förderung der zusätzlich notwendigen Integrationsbemühungen für in Wohnungsnot befindliche oder wohnungslose Zuwander_innen aus Osteuropa der Tagesstätte für Wohnungslose des Caritasverbandes Mannheim e.V. in den Doppelhaushalt 2014/2015 und in die mittelfristige Finanzplanung 2015/2016 einzustellen, welche aus dem Integrationsfond refinanziert werden sollen.
Begründung:
Bereits seit vielen Jahren leistet die Tagesstätte für Wohnungslose des Caritasverbandes Mannheim eine wertvolle und leider bislang unverzichtbare Arbeit für Menschen ...
- Etat 2014/15: Haus des Jugendrechts angemessen ausstatten 11.12.2013 Antrag zu den Etatberatungen 2014 / 2015 vom 09.12. – 11.12.2013
Antrag:
Der Gemeinderat beschließt:
Damit das Haus des Jugendrechts im nächsten Jahr mit seiner Arbeit beginnen kann, muss es personell angemessen ausgestattet werden. Die Verwaltung stellt sicher, dass eine ggf. zusätzlich benötigte Personalstelle beim Jugendamt bereitgestellt wird. Dafür werden ab 2014ff jeweils 50.000 Euro in den Haushalt eingestellt.
Begründung:
Das Haus des Jugendrechts lebt vom Austausch zwischen Jugendamt, Sozialen Diensten und der Jugendgerichtshilfe. Ziel ist es durch das enge und interdisziplinäre Zusammenwirken von Polizei, ...
- Etat 2014/15: Für eine individuelle Förderung an Gemeinschaftsschulen 11.12.2013 Antrag zu den Etatberatungen 2014 / 2015 vom 09.12. – 11.12.2013
Antrag:
Der Gemeinderat beschließt:
In den Haushalt werden für das Jahr 2014 zusätzlich 1.000.000 Euro für den notwendigen Umbauten/ einen notwendigen Anbau der Kerschensteinerschule eingestellt.
Begründung:
Der Mannheimer Gemeinderat hatte bereits bei den letzten HH-Beratungen bereits Mittel für den Um-bau der Kerschensteinerschule eingestellt. Die Verwaltung hat diese Mittel nicht entsprechend dem Wunsch des Gemeinderates verausgabt und sogar die HH-Ansätze für 2014/15 massiv gekürzt. Das muss geändert und der Wille des Gemeinderates durchgesetzt werden.
- Etat 2014/15: Frauen in der Prostitution eine Chance geben 11.12.2013 Antrag zu den Etatberatungen 2014 / 2015 vom 09.12. – 11.12.2013
Antrag:
Der Gemeinderat beschließt:
Frauen, die sich in der Prostitutions-(Ausstiegs-)Beratung in Mannheim befinden, erhalten die Möglichkeit, einen Deutsch-Sprachkurs zu besuchen. Dafür werden 10.000 € für Materialien und Sprachlehrer_innen bereitgestellt, welche mit einer der Beratungsstellen kooperieren. Die Koordination erfolgt über die Diakonie. Die Finanzierung erfolgt über den Integrationsfond.
Begründung:
Prostitution nimmt seit einigen Jahren deutschlandweit zu. Mannheim bildet hier keine Ausnahme. Seit einem halben Jahr existiert die Beratungsstelle Amalie, welche schon häufig von ausstiegswilligen Prostituierten ...
- Etat 2014/15: Fortentwicklung Zentrenkonzept 11.12.2013 Antrag zu den Etatberatungen 2014 / 2015 vom 09.12. – 11.12.2013
Antrag:
Der Gemeinderat beschließt:
Das bestehende Zentrenkonzept wird um die neu entstehenden Konversionsareale erweitert und fortgeschrieben.
Begründung:
Das bestehende Zentrenkonzept ist fundierte Basis für das Handeln von Politik und Verwaltung. Durch die städtebauliche Entwicklung der Konversionsflächen ergeben sich gravierende Veränderungen, die im Zentrenkonzept berücksichtigt werden müssen. Daher ist hier eine entsprechende Erweiterung und Fortschreibung notwendig.
- Etat 2014/15: Barrierefreie Lichtsignalanlagen 11.12.2013 Antrag zu den Etatberatungen 2014 / 2015 vom 09.12. – 11.12.2013
Antrag:
Der Gemeinderat beschließt:
Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit dem Badischen Sehbehinderten- und Blindenverein ein Konzept zu erstellen, wie Lichtsignalanlagen barrierefrei nachgerüstet werden können. Zur Finanzierung werden ab 2014ff jährlich 50.000 Euro aus den für den Umbau von Lichtsignalanlagen zur Verfügung stehenden Mitteln verwendet.
Begründung:
Mannheim hat sich mit der Unterschrift unter die Erklärung von Barcelona sowie dem Aktionsplan „Mannheim – auf dem Weg zur behindertenfreundlichen Stadt“ dem Ziel verpflichtet, barrierefrei zu werden. ...
- Etat 2014/15: Förderung von Mieteigentum 11.12.2013 Antrag zu den Etatberatungen 2014 / 2015 vom 09.12. – 11.12.2013
Antrag:
Der Gemeinderat beschließt:
Es wird, analog zur Förderung von Wohneigentum, ein Programm zur Förderung von Mieteigentum aufgelegt.
Für die Haushaltsjahre ab 2014 jeweils 75.000 zur Förderung von Mieteigentum zusätzlich in den Haushalt eingestellt.
Begründung:
Wohnungseigentum wird in Mannheim schon heute gefördert. Zukünftig müssen aber auch neue Wohn- und Lebensformen unterstützt werden. Selbstorganisierte gemeinschaftliche Wohnformen bekommen nicht nur auf Konversionsflächen immer mehr Bedeutung. Initiativen, die auf Mietbasis wohnen wie z.B. das Mietshäuser Syndikat, möchten wir ...
- Etat 2014/15: Flüchtlinge dezentral unterbringen – Flüchtlingsfonds einrichten 11.12.2013 Antrag zu den Etatberatungen 2014 / 2015 vom 09.12. – 11.12.2013
Antrag:
Der Gemeinderat beschließt:
Die Verwaltung wird beauftragt:
1.) den Mietvertrag des Flüchtlingsheim zum 31.12.2013 zu kündigen und die Flüchtlinge sukzessive dezentral in Einzel- und/oder in Gemeinschaftswohneinheiten unterzubringen.
2.) einen Fonds in Höhe von jährlich € 25.000 für die Betreuung von Asylbewerber und De-facto Flüchtlingen und die Rückkehrberatung von Flüchtlingen einzurichten.
Begründung:
Das Flüchtlingsheim war von Anbeginn an kein geeigneter Ort für einen längeren Aufenthalt. Auch die inzwischen durchgeführten notwendigsten Reparaturen konnten daran nichts ändern. Hier ...
- Etat 2014/15: Ausreichende Ausstattung für KOSIMA 11.12.2013 Antrag zu den Etatberatungen 2014 / 2015 vom 09.12. – 11.12.2013
Antrag:
Der Gemeinderat beschließt:
Der bisherige Zuschuss an PLUS e.V. aus dem Fachbereich Gesundheit über 21.700 Euro wird ge-strichen und der Zuschuss an das neue Kompetenzzentrum für sexuelle Gesundheit in Mannheim e.V. wird auf 66.400 Euro pro Jahr erhöht.
Begründung:
Für die Arbeit im Bereich AIDS/HIV/sexuell übertragbare Krankheiten haben PLUS und KOSIMA bisher zwei Zuschüsse erhalten und mussten dafür zwei Verwendungsnachweise erstellen. Das hat unnötige Arbeit bei KOSIMA und in der Verwaltung geschaffen. ...
- Etat 2014/15: Ausbau von Ganztagesschulen im weiterführenden Bereich 11.12.2013 Antrag zu den Etatberatungen 2014 / 2015 vom 09.12. – 11.12.2013
Antrag:
Der Gemeinderat beschließt:
Die Stadt Mannheim baut nicht nur Grundschulen zu Ganztagesschulen aus, sondern setzt auch den Ausbau von weiterführenden Schulen zu Ganztagesschulen fort. Die Verwaltung erarbeitet im Jahr 2014 mit dem Gemeinderat eine Prioriätenliste für den Ganztagesschulausbau bei weiterführenden Schulen. Ende 2014 / Anfang 2015 wird beschlossen, welche weiterführende Schule als nächste zur GanztagesschuIe ausgebaut wird. In der mittelfristigen Finanzplanung werden für das Jahr 2016 1.200.000 Euro Planungskosten und für ...
- Etat 2014/15: Ausbau Schulsozialarbeit an Berufsschulen 11.12.2013 Antrag zu den Etatberatungen 2014 / 2015 vom 09.12. – 11.12.2013
Antrag:
Der Gemeinderat beschließt:
Die Verwaltung erarbeitet analog dem Verfahren für allgemeinbildende Schulen eine Rangliste, nach der der Gemeinderat nach und nach bei den beruflichen Schulen Schulsozialarbeit einrichten kann. Die Drittmittelfinanzierung des Landes wird genutzt. Beginnend mit dem Schuljahr 2014/15 wird eine erste volle Stelle eingerichtet. Im Haushalt werden dementsprechend für das Jahr 2014 10.000 Euro und ab dem Jahr 2015 30.000 Euro bereitgestellt und der Stellenplan angepasst.
Begründung:
Schulsozialarbeit ist ein wichtiges Konzept ...
- Etat 2014/15: Ampelübergang für den Kindergarten in der Schwetzinger Straße 11.12.2013 Antrag zu den Etatberatungen 2014 / 2015 vom 09.12. – 11.12.2013
Antrag:
Der Gemeinderat beschließt:
Die Verwaltung wird beauftragt, den Bau eines Ampelübergangs zum Kindergarten in der Schwetzinger Straße 74 zeitnah umzusetzen. Die notwendigen finanziellen Mittel werden aus den für entsprechende Baumaßnahmen vorhandenen Mitteln aufgebracht.
Begründung:
In zahlreichen Schreiben hat die Stadtverwaltung den Bedarf eines Ampelübergangs an dieser Stelle bestätigt, ohne jedoch Gelder aus dem Haushalt dafür freizugeben. Die Durchführung der Maßnahme soll nun in diesem Doppelhaushalt sichergestellt werden.
- Etat 2014/15: Werbekampagne für die Freiwillige Feuerwehr 11.12.2013 Antrag zu den Etatberatungen 2014 / 2015 vom 09.12. – 11.12.2013
Antrag
Der Gemeinderat beschließt:
Um mehr Bürger_innen über die Arbeit der Freiwilligen Feuerwehr zu informieren, werden 2014 und 2015 jeweils 30.000 Euro für eine Werbekampagne im Haushalt eingestellt.
Begründung
Die Zahl der ehrenamtlichen Brandschutzhelfer in Mannheim sinkt. Um der niedrigen Mitgliederquote entgegenzuarbeiten, müssen mehr Mannheimer_innen über die wichtige Arbeit der freiwilligen Feuerwehr informiert und aufgeklärt werden. Dafür bedarf es einer Werbekampagne, mit dem Ziel den Mitgliederschwund abzufangen und wieder mehr Menschen für die Mitarbeit ...
- Etat 2014/15: Angebote der offenen Jugendarbeit 11.12.2013 Antrag zu den Etatberatungen 2014 / 2015 vom 09.12. – 11.12.2013
Antrag:
Der Gemeinderat beschließt:
Die Verwaltung wird beauftragt, für 2014 15.000 Euro und ab 2015 75.000 Euro zusätzlich für die offene Jugendarbeit in den Haushalt einzustellen.
1. Mit diesem Mitteln wird in 2014 eine ½ Stelle für offene Jugendarbeit in Luzenberg / Waldhof-West geschaffen und im Anschluss daran der weitere Bedarf für die Einrichtung eines Jugendtreffs in diesem Stadtteil ermittelt werden.
2. In 2015 wird eine ¾ Stelle für die offene Jugendarbeit im Wohlgelegen geschaffen und ...
- Etat 2014/15: Absicherung der Arbeit des Stadtjugendrings 11.12.2013 Antrag zu den Etatberatungen 2014 / 2015 vom 09.12. – 11.12.2013
Antrag:
Der Gemeinderat beschließt:
Die Verwaltung wird beauftragt, für beide Jahre des Haushalts jeweils 30.000 Euro zusätzlich für den Stadtjugendring einzustellen. Die Mittel gliedern sich wie folgt:
– 17.500 Euro für Personalkosten zur Durchführung von „Girls go Movie“;
– 7.500 Euro zur Deckung von gestiegenen Personal- und Verwaltungskosten der Geschäftsstelle;
– 5.000 Euro für Sachkosten im Rahmen der Kinder- und Jugendbeteiligung.
Begründung:
Das Festival „Girls go Movie“ hat sich zu einer festen Größe im Mannheimer Kulturportfolio mit großer Strahlkraft ...
- Etat 2014/15: Abfallvermeidung durch Umweltbildung für Kinder 11.12.2013 Antrag zu den Etatberatungen 2014 / 2015 vom 09.12. – 11.12.2013
Antrag:
Der Gemeinderat beschließt:
Der EB Abfallwirtschaft wird mit einem Umweltbildungsprojekt für Kinder beauftragt, das Abfallvermeidung zum Thema hat. Dieses Projekt umfasst neben einer methodischen und fachlichen Fortbildung für Erzieher_innen die Aufführung des Theaterstücks in Kindergärten.
Begründung:
Abfallvermeidung ist der erste Schritt hin zu weniger Müll. Je früher die Sensibilität beim Thema Abfallvermeidung gefördert wird, desto bewusster wird später mit Müll umgegangen.
Beispiele für gelungene Projekte gibt es viele. So bietet z.B. die Abfallwirtschaft des ...
- Etat 2014/15: Abendakademiekurse im Familien-Pass Plus stärken 11.12.2013 Antrag zu den Etatberatungen 2014 / 2015 vom 09.12. – 11.12.2013
Antrag:
Der Gemeinderat beschließt:
Die Mittel für die Abendakademiekurse im Rahmen des Familienpasses Plus werden um 15.000 Euro pro Jahr erhöht.
Begründung:
Die Abendakademiekurse innerhalb des Familienpasses Plus haben eine sehr erfreuliche Entwicklung genommen, so dass die bisherigen Mittel in den vergangenen Jahren stets überzeichnet waren und es auch aktuell wieder sind. Familien werden mit ihrem Fortbildungswunsch abgewiesen und auf das nächste Jahr vertröstet. Das muss geändert werden.
Der große Vorteil der Bildungsgutscheine ist, ...
- Etat 2014/15: Wegfall Hundesteuer für Tiere aus dem Tierheim 11.12.2013 Antrag zu den Etatberatungen 2014 / 2015 vom 09.12. – 11.12.2013
Antrag:
Der Gemeinderat beschließt:
Hunde, die aus einem Tierheim oder aus einer auf dem Gebiet des Tierschutzes tätigen anerkannten Einrichtung aufgenommen wurden, werden 12 Monate lang von der Hundesteuer befreit. Dazu wird in die Hundesteuersatzung der folgende Passus ergänzt:
„Steuerbefreiung wird auf Antrag gewährt für Hunde, die aus einem Tierheim oder aus einer auf dem Gebiet des Tierschutzes tätigen anerkannten Einrichtung aufgenommen wurden. Die Steuerbefreiung erstreckt sich in diesem Fall auf einen Zeitraum ...
- Etat 2014/15: Abbildung von Zielen der städtischen Beteiligungen im Haushalt 11.12.2013 Antrag zu den Etatberatungen 2014 / 2015 vom 09.12. – 11.12.2013
Antrag:
Der Gemeinderat beschließt:
Zu den Beteiligungen der Stadt Mannheim werden Ziele im Haushalt aufgenommen, welche aus Sicht der Stadt durch die jeweilige Beteiligung erfüllt werden sollen. Die internen Ziele der städtischen Beteiligungen bleiben hiervon unberührt.
Begründung:
Nicht nur die Gesellschaften selbst, sondern auch die Stadt Mannheim als Gesellschafter verfolgt mit ihren Beteiligungen bestimmte Ziele, die jedoch bislang nicht im Zielekatalog abgebildet werden. Um jedoch die Effizienz städtischer Beteiligungen messen zu können, braucht es ...
- „Angsträume“ beleuchten 20.11.2013 Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 09.12.13
Antrag
Der Gemeinderat beschließt:
Die Verwaltung richtet eine Arbeitsgruppe ein, die Wege, Straßen und Plätze im öffentlichen Raum analysiert und problematische „Angsträume“ erfasst. Die Frage der Ausleuchtung öffentlicher Räume bei Nacht erfährt hierbei besondere Betrachtung. Die Arbeitsgruppe macht Vorschläge zur Verbesserung der Lage und stellt eine Prioritätenliste auf, die dem Gemeinderat vorgelegt wird. Die Arbeitsgruppe wird gebildet aus Mitgliedern von Polizei, Verwaltung und Bürgerschaft.
Begründung
Bei vielen Menschen hat die Angst zugenommen, bestimmte Wege zu benutzen, das ...
- Bürgerversammlung zum Beteiligungshaushalt 05.11.2013 Antrag zur Sitzung des Gemeinderates am 19.11.13
Antrag
Der Gemeinderat beschließt:
Die Verwaltung führt kurzfristig Ende November/ Anfang Dezember eine Bürgerinformationsveranstaltung zum Haushaltsentwurf 2014/15 durch. Dabei wird den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit gegeben, Anträge zu formulieren, die den Mitgliedern des Gemeinderates zur Kenntnis gegeben werden. Für diese Bürgerinformationsveranstaltung wird breit, insbesondere auch in den Stadtteilen, geworben. Finanziert wird diese Veranstaltung aus den Mitteln, die auf Antrag der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion im letzten Haushalt eingestellt wurden.
Begründung
Das Verständnis für Möglichkeiten und Zwänge eines städtischen ...
- Resolution zu den Sparvorschlägen an der Musikhochschule 01.10.2013 Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 01.10.2013
Antrag
Der Gemeinderat beschließt:
Der Gemeinderat der Stadt Mannheim begrüßt die nun begonnene offene Aussprache über die Sparvorschläge des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg. Die Beteiligung der Vertreterinnen und Vertreter der Musikhochschule aus der Studentenschaft und der Hausleitungen am weiteren Prozess hält der Gemeinderat für unabdingbar.
Für die Anhörungen und Diskussionen zu den Einsparungen über vier Millionen in ganz Baden-Württemberg besteht kein Grund zur Eile, wodurch die Ideen und Vorschläge der Studentenschaft und der Hausleitungen ...
- Durchgangsverkehr reduzieren 24.09.2013 Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 01.10.2013
Antrag
Der Gemeinderat beschließt:
Die Fressgasse und die Kunststraße werden zugunsten einer Lärmberuhigung für die Anwohner zwischen 22:00 Uhr und 05:00 Uhr für den Durchgangsverkehr gesperrt. Die Verwaltung erarbeitet dazu die nötigen Maßnahmen.
Begründung
Die zunehmende und nur partiell durch Kontrollen zu stoppende nächtliche Raserei macht dauerhafte Maßnahmen notwendig. Auch die unnötigen Durchfahrten von West nach Ost und umgekehrt in der Fressgasse und Kunststraße sind durch ein ausgeschildertes Durchfahrtsverbot am Wasserturm (zwischen P7 und Q7) und am ...
- Weiterentwicklung der Mannheimer Erklärung 17.09.2013 Antrag zur Sitzung des Hauptausschusses am 24.09.13, TOP 7
Antrag
Der Gemeinderat beschließt:
Die Mannheimer Erklärung gegen Diskriminierung wird um alle fehlenden Diskriminierungsmerkmale ergänzt wird. Die Stadt tritt mit den Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern in Kontakt, damit diese Unterstützung der ergänzten Version bestätigen. Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat anschließend.
Begründung
Die Mannheimer Erklärung wurde im Jahr 2009 nach Ausschreitungen mit politisch-religiösem Hintergrund vom Gemeinderat verabschiedet und von vielen Vertretern und Institutionen der Stadtgesellschaft unterzeichnet. Schon damals wurden zu Recht Stimmen aus der Bürgerschaft laut, die ...
- Gemeinschaftsraum T4/T5 17.09.2013 Antrag zur Sitzung des AUT am 17.09.13, TOP 3
Antrag:
Der Gemeinderat beschließt:
Die Verwaltung stellt sicher, dass in den weiteren Planungen bei der Bebauung von T4/T5 ein Gemeinschaftsraum zur bürgerschaftlichen Nutzung enthalten ist und vorgesehen wird.
Begründung:
Bei allen bisherigen Gesprächen im Rahmen der Bürgerbeteiligung war die Einrichtung dieses Raumes immer Konsens und sollte auch weiterhin vorgesehen und geplant werden. Möglicher Träger könnte die GBG sein, aber auch andere Träger ließen sich nach Klärung der anfallenden Kosten finden. Die östliche Innenstadt und die zukünftigen ...
- Bebauungsplan Nr. 61.5.1 „Messepark im Mühlfeld“ 16.09.2013 Antrag zur Sitzung des AUT am 17.09.13, TOP 2
Antrag
Der Gemeinderat beschließt:
1. Der Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 61.5.1 „Messepark im Mühlfeld“ wird ausgedehnt.
2. Die Fläche zwischen den Autobahnen A6 und A656 sowie dem Mühlfeldweg III und der B38 wird als regionaler Grünzug und landwirtschaftliche Fläche ausgewiesen. Die entsprechende Festlegung im Regionalplan / Flächennutzungsplan wird in den Bebauungsplan übernommen.
Begründung
Um den jetzigen Geltungsbereich des Bebauungsplans für das Maimarkt-Gelände erstreckt sich ein regionaler Grünzug. Da sich der geschützte Bestand immer mehr verkleinert hat und Bauvorhaben ...
- Sozialticket für die Metropolregion 10.09.2013 Antrag
Der Gemeinderat beschließt:
1. Die Verwaltung wird beauftragt, Gespräche mit den Nachbarstädten Heidelberg und Ludwigshafen sowie dem Rhein-Neckar-Kreis zu führen mit dem Ziel ein gemeinsames regionales Sozialticket einzuführen.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, Verhandlungen mit dem Verkehrsverbund (VRN/URN) zu führen mit dem Ziel, eine Übertragung der „Karte ab 60“ für geringverdienende und ar-beitslose Menschen zu ermöglichen.
3. Übergangsweise wird von der Stadt Mannheim für jeden Mensch mit einem Einkommen unterhalb der Pfändungsfreigrenze mit Wohnsitz in Mannheim das Rhein-Neckar-Ticket mit 35,20€ / Monat bezuschusst.
4. Die Verwaltung berücksichtigt in ...
- Mehrgenerationen-Bewegungsparcours auf Sportplatz Rheingoldstraße 20.08.2013 Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 01.10.13
Antrag
Der Gemeinderat beschließt:
1. Die Stadt Mannheim beantragt bei der Dietmar-Hopp-Stiftung die Einrichtung eines Mehrgenerationen-Bewegungsparcours im Rahmen des Programms „Alla hopp!“.
2. Priorität hat eine Einrichtung auf dem Sportgelände zwischen Rheingoldstraße und Gernotweg.
Begründung
In der Bevölkerung gibt es ein seit Jahren konstant bleibendes Engagement für den Erhalt dieses Platzes. Er ist der Bevölkerung als Ort für Bewegung und als Quartiersplatz ans Herz gewachsen.
Der Sportplatz an der Rheingoldstraße hat ideale Voraussetzungen für die Teilnahme am Programm „Alla hopp!“ ...
- Vereinbarkeit von politischem Ehrenamt und Familie 23.07.2013 Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 23.07.13
Antrag
Der Gemeinderat möge beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt, die Stadträtinnen und Stadträte aktiv bei der Suche nach einer Kinderbetreuung in dem für ihre kommunalpolitische Tätigkeit erforderlichen Maße zu unterstützen, insbesondere für die Sitzungstage der Fraktion, des Gemeinderats und seiner Ausschüsse.
In einem ersten Schritt ist an eine Kinderbetreuung für die Zeiten der Sitzungen gedacht.
Die Verwaltung tritt mit den Fraktionen und Gruppierungen in Verhandlungen über Ausgestaltung, Finanzierung sowie Eigenbeteiligung.
Begründung
Um politische Ehrenämter z.B. im Gemeinderat auch für junge ...
- Zentraler Betriebshof auf einer Konversionsfläche 16.07.2013 Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 23.07.13
Antrag
Der Gemeinderat möge beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt, Möglichkeiten zu prüfen, einen neuen zentralen Betriebshof für die städtischen Betriebshöfe und Werkstätten der Stadtverwaltung auf einer Konversionsfläche einzurichten.
Begründung
Über das gesamte Stadtgebiet verteilt finden sich Werkstätten, Betriebshöfe und Betriebs-stellen beispielsweise der Stadtreinigung oder des Grünflächenamtes. Einige städtische Betriebshöfe und Werkstätten sind einerseits baulich in einem nicht mehr sanierungsfähigen Zustand. Andererseits ist deren Lage und Anbindung nicht optimal. Durch die Konversion der ehemaligen US-Flächen ist es naheliegend, eine ...
- Für mehr Naturschutz: Standortwahl für den Modellflugverein Mannheim 16.07.2013 Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 23.07.13
Antrag
Der Gemeinderat möge beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt, in Abstimmung mit dem Modellflugverein Mannheim, dem Umweltforum Mannheim und dem BUND Viernheim geeignete Standorte für den Modellflugverein Mannheim zu prüfen. Insbesondere die Konversionsflächen sollen in Betracht gezogen werden.
Begründung
Vor 16 Jahren war dem Modellflugverein von der Stadt Mannheim das Gelände an der Landesgrenze im Feldbereich bei Straßenheim als Modellflugplatz überlassen worden. Damals gab es Befürchtungen, dass der Standort aus Sicht des Naturschutzes nicht optimal geeignet ist, die ...
- Einführung von Tempo 30 in der Mittelstraße 16.07.2013 Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 23.07.2013
Antrag
Der Gemeinderat beschließt:
– In der Mittelstraße wird auf gesamter Länge Tempo 30 eingeführt.
– Es wird auf Höhe des Spielplatzes Ecke Pumpwerkstraße eine zusätzliche Querungsmöglichkeit für Fussgänger_innen eingerichtet.
Begründung
Bereits seit Jahren fordern die Bewohner_innen der Neckarstadt Tempo 30 in der Mittelstraße. Die Mittelstraße ist die zentrale Geschäftsstraße in der Neckarstadt-West. An ihr liegen die Neckarschule, die Zweigstelle der Stadtbibliothek, die Herz-Jesu-Kirche, sowie ein Spielplatz. Täglich müssen unzählige Kinder auf ihrem Weg zu Kindergarten, Schule oder Freizettaktivitäten die ...
- Bezahlbaren Wohnraum schaffen 16.07.2013 Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 23.07.2013
Antrag
Der Gemeinderat beschließt:
Die Stadt prüft welche Möglichkeiten der Steuerung in Mannheim möglich sind, um preiswerten/geförderten Wohnraum im gesamten Stadtgebiet zu Verfügung zu stellen.
Dazu überprüft sie u.a. folgende Maßnahmen auf ihre Umsetzbarkeit:
1. Die Einräumung von Belegungsrechten;
2. Die Teilnahme an Wohnraumförderprogrammen des Bundes und des Landes;
3. Eine Ermäßigung beim Verkauf städtischer Grundstücke an Investoren, die Wohnungen mit Preisbindungen schaffen;
4. Bereitstellung städtischer Flächen im Erbbaurecht;
5. Festschreibung von bis zu 30% geförderten Wohnraum bei städtebaulichen Verträgen;
6. Ausweitung von Beratung und Förderung für energetische ...
- Parkplätze beim Stempelpark 09.07.2013 Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 23.07.2013
Antrag
Der Gemeinderat beschließt:
Die Stadtverwaltung verhandelt mit dem Investor des zukünftigen Supermarktes im Zentrum Käfertal über eine Reduzierung von dessen eigenen Parkplatzes auf 50 bis maximal 60 Stellplätze (statt bisher geplanten 85 Plätzen) und über eine Kostenbeteiligung des Investors an einer Halbgeschoss-Lösung für den Parkplatz am Kulturhaus.
Begründung
Ein Supermarktplatz mit 85 Stellplätzen würde einen deutlichen Eingriff in den Stempelpark bedeuten und wird daher sowohl von der Bevölkerung als auch von uns Grünen abgelehnt. Daher wird mit ...
- Neubesetzung Geschäftsführung Gründerinnenzentrum gig7 18.06.2013 Antrag
Der Gemeinderat beschließt:
In die derzeit laufende Neubesetzung der Geschäftsführung des gig7 wird das Büro der Frauenbeauftragten aktiv in allen Phasen des Verfahrens beteiligt.
Begründung
Das Gründerinnenzentrum gig7 ist gegenwärtig organisatorisch beim Büro der Frauenbeauftragten angesiedelt. Auch nach einem möglichen Wechsel zur mg:gmbh und seiner Erweiterung um das MATex wird das Gründerinnenzentrum schon allein aufgrund seiner thematischen Ausrichtung eng mit dem Büro der Frauenbeauftragten zusammenarbeiten. Daher ist eine enge Einbeziehung des FB 18 in das Auswahlverfahren unbedingt notwendig.
- Neuordnung des Fachbereichs 18 (Frauenbeauftragte) 18.06.2013 Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 18.06.2013
Antrag
Der Gemeinderat beschließt:
– Der Fachbereich der Frauenbeauftragten (FB 18) bleibt als eigenständiger Fachbereich erhalten.
– Der Fachbereich der Frauenbeauftragten (FB 18) wird neu konzipiert. Dabei wird besonders geprüft, in wie weit die Themen Gleichstellung, Gender, Queer und Diversity hier zugeordnet werden können.
– Die Stelle der Frauenbeauftragten wird im Anschluss an eine Neukonzeption ausgeschrieben.
Begründung
Die Frauenbeauftragte hat durch ihre Arbeit und ihre Person aufgezeigt, dass sie als eigenständig agierender Fachbereich unverzichtbar ist. Gleichzeitig konnten aufgrund der ...
- Bürgerentscheid Bundesgartenschau 2023 am 16. Februar 2014 18.06.2013 Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 18.06.2013, Top 2
Antrag
Der Gemeinderat beschließt:
Bezug nehmend auf den Antrag A160/13 „Bürgerentscheid über die Durchführung einer Bundesgartenschau“ findet gemäß § 21 Abs. 1 Gemeindeordnung am 16. Februar 2014 ein Bürgerentscheid zur Durchführung einer Bundesgartenschau 2023 in Mannheim statt.
Im Rahmen einer Integration des Bürgerentscheids in die Beteiligungssystematik des Verfahrens werden noch vor der Sommerpause erste Sitzungen der Planungsgruppen einberufen.
Der Bürgerentscheid findet mit folgendem Beschlusstext statt:
„Soll Mannheim zur nachhaltigen Entwicklung eines Grünzugs Nordost im Jahr 2023 eine ...
- Bebauungsplan Schwarzwaldviertel – Rückstellung Bauvorhaben Schwarzwaldstr. 39 – 41 11.06.2013 Antrag
Der Gemeinderat beschließt:
Die Genehmigung für das Bauvorhaben Schwarzwaldstr. 39 – 41 wird zurückgestellt, bis ein qualifizierter Bebauungsplan erstellt ist.
Begründung
Durch verschiedene Bauvorhaben wurde und wird der Charakter des sogenannten Schwarzwaldviertels zwischen Schwarzwaldstraße, Belchenstraße, Speyerer Straße und Schauinslandstraße erheblich beeinträchtigt. Besonders die allmählich zunehmende Anzahl der Stockwerke sowie der Gebäudevolumen und die Zerstückelung der Grundstücke führen zu einer negativen Beeinflussung. Eine Steuerung bzw. Kontrolle durch die Verwaltung auf Basis der aktuellen Regelungen ist offensichtlich nicht möglich.
- Einführung von Multifamilientherapie und Familienklassenzimmern 11.06.2013 Antrag
Der Gemeinderat beschließt:
Das Jugendamt in Mannheim entwickelt zum Beispiel gemeinsam mit Schulen Angebote für Multifamilientherapie nach Asen und Familienklassenzimmer, die sich an dem erfolgreichen Modellprojekte der Landesregierung in Zusammenarbeit mit dem KVJS orientieren.
Begründung:
Die Multifamilientherapie (MFT) ist ein ganzheitlicher Ansatz für Familien in besonderen Le-benslagen. Unter anderem für Schulabrecher_innen und Schüler_innen mit Verhaltensauffäl-ligkeiten und deren Eltern ist die MFT eine erfolgreiche Möglichkeit zur Wiedereingliederung von Schüler_innen an Regelschulen. Dabei ist grundlegend, dass die Familien als Ganzes ernst genommen werden. Im moderierten ...
- Seckenheimer Planken 04.06.2013 Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 18.06.13
Antrag
Der Gemeinderat beschließt:
Es werden ein Durchfahrtsverbot für LKW sowie eine Begrenzung auf 30km/h in der Seckenheimer Hauptstraße erlassen und eine Veränderung der Lichtsignale zugunsten der Ortsumgehung Seckenheim eingerichtet.
Begründung:
Der von uns im Jahre 2003 geforderte Verkehrsentwicklungsplan ist von der Verwaltung immer mit dem Verweis auf den bevorstehenden Brückenneubau im Rahmen der L 597 Seckenheim-Ladenburg abgelehnt worden. Durch Initiative des baden-württembergischen Verkehrsministeriums wurde bei einem Termin beim Regierungspräsidium Karlsruhe zugesagt, Anträge zu einem LKW-Durchfahrtsverbot und Geschwindigkeitsbegrenzungen ...
- Qualität der Grünpflege in Mannheim – Vorstellung Steidle-Studie 04.06.2013 Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 18.06.13
Antrag
Der Gemeinderat beschließt:
Die Ergebnisse der Studie von Dr. Steidle consult zur Grünflächenpflege der Stadt Mannheim werden im Ausschuss für Umwelt und Technik vorgestellt.
Begründung:
Der Gemeinderat hat sich im Jahr 2010 sehr intensiv mit der Pflege von Grünflächen und deren Kosten beschäftigt und durch den zuständigen Bürgermeister Lothar Quast eine gutachterliche Betrachtung des Sachverhalts in Auftrag gegeben.
Es wäre wünschenswert, sich mit den Ergebnissen der Studie auseinanderzusetzen. Auch unter dem Gesichtspunkt „Sauberkeit“ kommt den Grünflächen eine besondere ...
- NS-Dokumentationszentrum 04.06.2013 Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 18.06.13
Antrag
Der Gemeinderat beschließt:
Um die Erinnerungskultur im Zusammenhang mit den bisherigen und den noch folgenden Ergebnissen der Forschungen zur so genannten „Arisierung“ zu entwickeln und in die Zukunft weiterzugeben, richtet die Stadt ein NS-Dokumentationszentrum in zentraler Stadtlage ein.
Begründung:
Die Diskussion um das Thema der so genannten „Arisierung“ in Mannheim hat gezeigt, dass es sehr wichtig ist, die Details der bisherigen und den noch folgenden Forschungen, bekannt zu machen und vor allem an folgende Generationen anschaulich weiterzugeben. ...
- Ebenerdige Querung B38 04.06.2013 Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 18.06.13
Antrag
Der Gemeinderat beschließt:
Die Stadtverwaltung erarbeitet Alternativen inklusive Kostenschätzung zur ebenerdigen Querung der B38 in Höhe der Mannheimer Straße und legt diese dem Gemeinderat vor, so dass die Maßnahme gegebenenfalls im Rahmen des Sanierungsgebietes Käfertal angegangen werden kann.
Begründung:
Im Rahmen des Sanierungsgebietes Käfertal sind 1 Million Euro für Verbesserung der unterirdischen Querung der B38 vorgesehen. Tatsächlich möchte die Bevölkerung keine unterirdische Querung, da sie immer ein Hindernis und ein Angstraum sein wird. Es ist auch städteplanerisch ...
- Für einen würdigen Umgang mit der Erinnerung 30.04.2013 Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 30.04.13
Antrag
Der Gemeinderat beschließt:
1. Wie von der Stadtverwaltung vorgeschlagen wird ein Gesamtkonzept erarbeitet, das den Veränderungen der Erinnerungskultur sowie den Unterschieden zwischen den Opfern und ihren Schicksalen Rechnung trägt, aber auch klare Vorgaben macht, wie mit belasteten Persönlichkeiten der Mannheimer Stadtgeschichte umgegangen wird. Deshalb kann zum jetzigen Zeitpunkt z.B. die Person Heinrich Vetter noch nicht abschließend bewertet werden und bedarf einer weitergehenden Aufarbeitung in diesem Gesamtkonzept.
2. Dabei sollen außerdem folgende Aspekte besonders berücksichtigt werden:
i. Die ...
- Kampagne „Wählen ab 16“ 30.04.2013 Antrag zur Sitzung des Gemeinderates am 30. April 2013
Kampagne „Wählen ab 16“
Der Gemeinderat möge beschließen:
Die Verwaltung erarbeitet in Kooperation mit dem Stadtjugendring die Kampagne „Wählen ab 16“.
Ziel der Kampagne ist eine möglichst umfassende Information der Jugendlichen in Mannheim über das neue Wahlrecht ab 16 bei den Kommunalwahlen 2014 mit Ziel, eine möglichst hohe Wahlbeteiligung von Jugendlichen bei der Kommunalwahl zu erreichen.
Die Verwaltung berichtet dem Jugendhilfeausschuss regelmäßig über das Projekt.
Begründung:
Der Landtag von Baden-Württemberg beschloss am 11. April 2013 mit den Stimmen ...
- Bürgerentscheid über die Durchführung einer Bundesgartenschau 24.04.2013 Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 30.04.13
Antrag
Der Gemeinderat beschließt:
Es wird ein Bürgerentscheid über die Durchführung einer Bundesgartenschau 2023 in Mannheim vorbereitet. Die Verwaltung legt dem Gemeinderat auf Grundlage der Ergebnisse der Planungsgruppen Fragestellungen für einen Bürgerentscheid vor.
Begründung
Ein Großprojekt wie eine Bundesgartenschau muss auf einer soliden Basis gründen, wenn es ein Erfolg werden soll. Dazu gehört, neben einer gründlichen und umfassenden Planung, einem breiten und offenen Beteiligungsprozess und einer Mehrheit im Gemeinderat auch die Unterstützung durch eine Mehrheit der Bürgerinnen und ...
- Lösungen für den Handel entwickeln 23.04.2013 Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 30.04.13
Antrag
Der Gemeinderat beschließt:
1.) Die Verwaltung präsentiert dem Gemeinderat den aktuellen Stand der Diskussion um ein Konzept für die Bewältigung der Probleme insbesondere des Einzelhandels im Umkreis von Q6/ Q7 in der Innenstadt.
2.) Die Verwaltung stellt das Konzept vor, wie die Baumaßnahmen bis zum Abschluss begleitet werden sollen und welche Maßnahmen seitens Bauträger, Baustellenmanagement, Werbegemeinschaft, Einzelhandelsinitiative und Wirtschaftsförderung in den kommenden Jahren geplant sind.
3.) Die Verwaltung erarbeitet gemeinsam mit den o.g. Akteuren einen Maßnahmenkatalog, wie ...
- Änderungsantrag zu Vorlage V187/2013 „Brandschutzbedarfsplan der Stadt Mannheim“ 23.04.2013 Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 30.04.13, Top 4
Antrag
Der Gemeinderat beschließt:
Der Beschlusstext der Vorlage V187/2013 “Brandschutzbedarfsplan der Stadt Mannheim“ wird wie folgt geändert:
Das Schutzziel aus dem Brandschutzbedarfsplan wird in das Zielsystem der Stadt Mannheim, als Zielgröße eingearbeitet.
Die Standortstruktur und Sachmittelausstattung der Berufs- und Freiwilligen Feuerwehr wird mittel- und langfristig umgesetzt.
Die sich aus dem Brandschutzbedarfsplan ergebenden Hinweise zu Funktionsbesetzungen und die daraus resultierenden personalwirtschaftlichen Anforderungen wer-den durch eine interne Arbeitsgruppe gegenüber dem zuständigen Ausschuss bis Ende 2013 in einem Bericht konkretisiert. ...
- Änderung der Beschlussvorlage V189/2013 „Konversion und Freiraumentwicklung in Mannheim“ 09.04.2013 Antrag zur Sitzung des AUT am 09.04.13, TOP 1.1 sowie des Gemeinderats am 30.04.13
Antrag:
Der Gemeinderat beschließt:
Der Beschlusstext der Beschlussvorlage V189/2013 „Konversion und Freiraumentwicklung in Mannheim“ wird wie folgt geändert:
Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, aufbauend auf den im Sachverhalt genannten Planungskonzepten, dem Rahmenplan Grünzug Mannheim Nord-Ost (1992), dem Freiraumsicherungskonzept, der Biotopkartierung / Biotopverbundplanung, der Stadtklimaanalyse 2010, der Flusslagenentwicklung „blau_Mannheim_blau“, der Strukturplanung Konversion, der Machbarkeitsstudie Bundesgartenschau Mannheim 2023 und insbesondere den Ergebnissen der offenen bürgerschaftlichen Planungsgruppen zur BUGA einen Ideenwettbewerb für die ...
- „Mannheim auf Rad. Drais 2017“ Drais-Fahrrad-Jubiläumsjahr 2017 26.03.2013 Antrag
Der Gemeinderat beschließt:
Die Stadtverwaltung entwickelt zur Vorbereitung des Fahrrad-Jubiläumsjahrs 2017 bis zu den Etatberatungen im Oktober 2013 ein Konzept zur Attraktivierung Mannheims als Radverkehrsstadt. Dazu gehören die Umsetzung von bedeutenden Fahrrad-Infrastruktur-Maßnahmen bis 2017, sowie die dazu nötigen personellen und finanziellen Ressourcen. Daneben sollen Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten zum Sammeln und Entwickeln der Pläne und Ideen für die Feier des Jubiläums selbst geklärt werden.
Begründung
Am 12. Juni 1817 unternahm Karl Drais die erste Fahrradfahrt der Geschichte. Er fuhr 7 km mit der Laufmaschine ...
- Veränderungssperre für das Gebiet rund um die Rheingoldhalle 06.03.2013 Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 12.03.13
Antrag:
Der Gemeinderat beschließt
Für das Gebiet rund um die Rheingoldhalle wird im Bereich, der von der Rheingoldstraße, dem Hochwasserdamm, dem Kiesteichweg sowie dem Verbindungsweg zwischen Rheingoldstraße und Kiesteichweg eine Veränderungssperre erlassen.
Begründung:
Zurzeit wird über die Zukunft der Rheingoldhalle beraten bzw. Eigentümerveränderungen vorgenommen. Durch die besondere Lage zwischen Hochwasserdamm, Kleingartenanlage, Weide und Wiesenlandschaft ist es ohne einen qualifizierten Bebauungsplan nicht möglich in diesem Bereich Veränderungen vorzunehmen. Auch sollte die Erholungsqualität ebenfalls in die Überlegungen einer Umgestaltung einbezogen ...
- Schwerpunkt des nächsten Bildungsberichts 06.03.2013 Antrag zur Sitzung des BildA am 06.03.13, TOP 2 und zur Sitzung des GR am 12.03.13
Der Gemeinderat beschließt
Die Verwaltung wird beauftragt die Themen Analphabetismus und Zweiter Bildungsweg (Nachholung von Schulabschlüssen als Erwachsene) als einen Schwerpunkt des dritten Bildungsberichtes im Jahr 2015 zu wählen.
Begründung:
Mannheim möchte Vorbild in Bezug auf Bildungsgerechtigkeit sein. Der Wille, die Bildungschancen zu verbessern bezieht sich nicht nur auf Kinder und Jugendliche, sondern auch auf Erwachsene, wie es der Oberbürgermeister in seinem Vorwort zum aktuellen Bildungsbericht schreibt. Dies ...
- Beschluss des Bildungspreises im Gemeinderat 05.03.2013 Antrag zur Sitzung des BildA am 06.03.13, TOP 4 und zur Sitzung des GR am 12.03.13
Antrag
Der Gemeinderat beschließt:
Die Auswahl der Jury des Bildungsbeirats für die Preisträger des „Mannheimer Bildungspreises für gute Praxis in Kindergärten und Schulen“ wird dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt.
Begründung:
Entsprechend der Vergabe beim Hildegard Lagrenne Preis wird auch der „Mannheimer Bildungspreis für gute Praxis in Kindergärten und Schulen“ nach Vorauswahl durch eine Jury (hier: der Bildungsbeirat) durch den Gemeinderat vergeben. Die Stadt Mannheim leistet mit einem Zuschuss von ...
- Soziokulturelle Förderung des Landes Baden-Württemberg 26.02.2013 Antrag zur Sitzung des Gemeinderates am 12.03.2013
Antrag:
Der Gemeinderat beschließt:
Die Verwaltung wird beauftragt bis zur Sitzung des Kulturausschusses im April, in Absprache mit den jeweiligen Institutionen, Konzepte vorzulegen, in denen konkrete und umsetzbare Vorschläge enthalten sind, mit denen das Jugendkulturzentrum Forum, die Alte Feuerwache und das Gemeinschaftszentrum Jungbusch /Laboratorio17 in den Genuss der soziokulturellen Förderung des Landes Baden-Württemberg kommen können.
Begründung:
Bislang kommt durch entsprechenden Umbau der Förderung nur das Kulturhaus Käfertal in den Genuss der baden-württembergischen 2:1 Soziokulturförderung. Es gibt aber weitaus ...
- Parkraumbewirtschaftung in der Oststadt 26.02.2013 Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 12.03.13
Antrag
Der Gemeinderat beschließt:
Die Verwaltung wird damit beauftragt, die Parkraumbewirtschaftung in der Oststadt auf die Bereiche zwischen Werderstraße und Otto-Beck-Straße auszuweiten.
Begründung:
In der Diskussion um die Erweiterung der INTER-Versicherung wurde deutlich, dass insbesondere in dem genannten Bereich das Anwohnerparken nur schwer möglich ist.
- Vorstellung „Kulturparkett Rhein-Neckar e.V.“ im Kulturausschuss 20.02.2013 Antrag zur Sitzung des Gemeinderates am 12.03.2013
Antrag
Der Gemeinderat beschließt:
Der Verein „Kulturparkett Rhein-Neckar e.V.“ erhält zum nächstmöglichen Termin die Möglichkeit für eine 15-minütige Präsentation im Kulturausschuss.
Begründung:
Der Verein „Kulturparkett Rhein-Neckar e.V.“ hat es sich zur Aufgabe gemacht, auch einkommensarmen Menschen den Zugang zu kulturellen Veranstaltungen zu ermöglichen. Dazu werden Restkarten und von den Veranstaltern gestiftete Karten an Menschen vergeben, die nachweislich unter der Armutsgrenze leben.
Der Kulturausschuss als wichtigstes politisches Entscheidungsgremium für die Ausrichtung der Mannheimer Kulturpolitik sollte die Möglichkeit erhalten, diesen Verein, ...
- Fahrradabstellmöglichkeiten im Glücksteinquartier 20.02.2013 Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 12.03.13
Antrag
Der Gemeinderat beschließt:
Dem Fachausschuss wird ein Bericht vorgelegt, wo und wie viele Fahrradständer im Glücksteinquartier installiert werden.
Im Glücksteinquartier wird von Anfang an eine ausreichende Anzahl von kostenlosen Fahrradständern im öffentlichen Raum vorgehalten. Entsprechende Planungen werden umgehend in Angriff genommen.
Begründung
Die Stadt Mannheim will fahrradfreundlicher werden. Zum Radfahren gehören radtaugliche, kostenlose Abstellmöglichkeiten in ausreichender Menge nahe an potentiellen Zielorten.
Wo, wie beim Glücksteinquartier, kostenlose Fahrradabstellmöglichkeiten aus dem öffentlichen Raum verbannt und durch ein kostenpflichtiges Fahrradparkhaus ersetzt werden ...