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Wegfall von Leistungen durch die Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes – Auswirkungen auf Mannheim

Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 09.04.19 Anfrage: Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat: Wie viele Kinder von Alleinerziehenden haben nach Kenntnis der Stadtverwaltung einen Anspruch auf Bildungs- und Teilhabeleistungen (sog. Bildungs- und Teilhabepaket), weil sie • Leistungen der Grundsicherung für … Weiterlesen

29.03.2019

| Kategorien: Anfragen 2019 | Schlagwörter: , ,

Schwetzingerstadt: Parkplätze für Außenbewirtung

Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 09.04.19 Antrag Der Gemeinderat beschließt: Die Stadt Mannheim bietet den Gastronomen in der Schwetzingerstadt und stadtweit an, Parkplätze vor ihren Lokalen zur Außenbewirtung (sog. Parklets) nutzen zu können. Begründung: 2017 haben wir nicht nur … Weiterlesen

26.03.2019

| Kategorien: Anträge 2019 | Schlagwörter: , ,

Einsatz von Körperkameras bei der Mannheimer Polizei

Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 09.04.19 Anfrage Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat: Wann schalten Polizeibeamte die Kameras ein und wann müssen sie abgeschaltet werden? Was passiert falls Polizeibeamte durchgängig oder zu lange filmen? Wie lange werden die Aufnahmen gespeichert? … Weiterlesen

26.03.2019

| Kategorien: Anfragen 2019 | Schlagwörter:

Unerlaubte Zufahrtsmöglichkeiten zur Breiten Straße sperren

Antrag zur Sitzung des Ausschuss für Umwelt und Technik am 26.03.2019 Antrag Der Gemeinderat beschließt: Bezüglich der in der Vorlage V749/2018 noch offenen vier Seitenstraßen der Breiten Straße, sind weitere Möglichkeiten der Sperrung für den Durchfahrtsverkehr zu prüfen. Dabei sind … Weiterlesen

26.03.2019

| Kategorien: Anträge 2019 | Schlagwörter: ,

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