Solaroffensive: Photovoltaik auf die Dächer bringen
Antrag zu den Beratungen für das Haushaltsjahr 2023
Der Gemeinderat beschließt:
Die im Haushaltsentwurf vorgesehenen Mittel für die Umsetzung des Klimaschutzaktionsplans werden aufgestockt, um insbesondere den beschleunigten Ausbau der Photovoltaik in Mannheim auf öffentlichen Gebäuden und auf Freiflächen umzusetzen.
Beantragte Mittel
2023:
Institutionelle Förderung DRK-Quartiersbüro Schwetzingerstadt
Der Gemeinderat beschließt eine institutionelle Förderung für das DRK-Quartiersbüro Schwetzingerstadt in Höhe von 50.000 € p.a. für die Arbeit im Quartier.
Antrag zu den Beratungen für das Haushaltsjahr 2023
Der Gemeinderat beschließt eine institutionelle Förderung für das DRK-Quartiersbüro Schwetzingerstadt in Höhe von 50.000 € p.a. für die Arbeit
Sondernutzungsgebühren E-Scooter
Antrag zu den Beratungen für das Haushaltsjahr 2023
Der Gemeinderat beschließt:
Die Stadt Mannheim erhebt für die Nutzung des öffentlichen Raumes durch E-Scooter je Fahrzeug und Jahr 120 Euro.
Geplante Einnahmen
2023: 300.000 €
2024: 300.000 €
2025: 300.000 €
2026: 300.000 €
Begründung: Die neue Rechtslage ermöglicht mittlerweile die Erhebung einer Sondernutzungsgebüh
Gleichstellungsaktionsplan zeitnah umsetzen
Antrag zu den Beratungen für das Haushaltsjahr 2023
Der Gemeinderat beschließt:
Für die Koordinierung und Umsetzung der EU-Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männer auf lokaler Ebene in Mannheim/ Gleichstellungsaktionsplan (GAPinMA) wird die bereits vorhandene 50%-Stelle im FB 15, Abteilung 15.4 Gleichstellung, auf 100% aufgestockt.
Beantragte
