Sicherheitsbefragung: Informations- und Warnsysteme im Krisenfall
Antrag zur Sitzung des Gemeinderates am 11.10.2022
Der Gemeinderat beschließt:
In die kommende Sicherheitsbefragung werden Themen rund um die Information und Warnung der Bevölkerung in Not- und Krisenfällen aufgenommen.
Begründung:
Nicht zuletzt der Chemieunfall im Mannheimer Hafen im August 2022 hat gezeigt, dass es noch Verbesserungspotenzial
Erinnerungskonzept Mannheim und der deutsche Kolonialismus
Antrag zur Sitzung des Gemeinderates am 11.10.2022
Der Gemeinderat beschließt:
Es wird ein Beirat, bestehend aus Vertreter*innen der REM, dem AK Kolonialismus, Interessierten, der Verwaltung und der Politik zum Thema Mannheim und der deutsche Kolonialismus gebildet und ein Erinnerungskonzept entwickelt. Dabei wird auch eine Kooperation mit den entsprechenden
Barrieren abbauen. Bürger*innenbeteiligung stärken. Zugang zu BBR Sitzungen ohne vorherige Anmeldung ermöglichen.
Antrag zur Sitzung des Gemeinderates am 11.10.2022
Der Gemeinderat beschließt:
Die Teilnahme von Bürgerinnen an öffentlichen Bezirksbeiratssitzungen soll wieder ohne Anmeldung ermöglicht werden, um so Barrieren abzubauen, Dialog zu fördern und die Bürgerinnenbeteiligung vor Ort in den Bezirken zu stärken.
Begründung:
Die vorherige digitale Anmeldung
Mehr Sicherheit durch Einrichtung von Waffenverbotszonen in Mannheim
Antrag zur Sitzung des Gemeinderates am 11.10.2022
Der Gemeinderat beschließt:
Die Stadt Mannheim prüft in Zusammenarbeit mit dem Polizeipräsidium die Einrichtung von Waffenverbotszonen in Mannheim.
Begründung:
Am 20.09.2022 wurden vom baden-württembergischen Landtag die Verordnungen zur Einrichtung von Waffenverbotszonen beschlossen. Diese
