GRÃœNE fordern Aufhebung der Sperrzeiten auf Probe
Gemeinderatsfraktion möchte die Gastronomie unterstützen und gleichzeitig Rücksicht auf Anwohner*innen nehmen.
In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Sicherheit und Ordnung steht die Aufhebung der Sperrzeiten auf der Tagesordnung. Derzeit gilt unter der Woche eine Sperrzeit zwischen 3.00 Uhr und 6.00 Uhr, am Wochenende zwischen 5.00 Uhr und
Kostensteigerung für die Ertüchtigung der U-Halle
Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 13.12.2022
Der Gemeinderat beschließt:
Die Verwaltung informiert den Gemeinderat:
- Aus welchen Gründen und für welche Gewerke sind die Kosten für die Ertüchtigung der U-Halle dieses Jahr so immens gestiegen?
- Sind die Gebäudeabschnitte, die dauerhaft erhalten bleiben sollen, mit den derzeitigen Arbeiten voll
Aufhebung der Sperrzeiten
Antrag zur Sitzung des Ausschusses für Sicherheit und Ordnung, Tagesordnungspunkt Ö9, am 01.12.2022
Der Gemeinderat der Stadt Mannheim beschließt gem. § 11 der Gaststättenverordnung die zunächst befristete Aufhebung der Sperrzeit für ein Jahr für:
- Veranstaltungsbetriebe
- Kulturelle Einrichtungen
- Gaststätten mit Veranstaltungsbetrieb
- Discotheken
Sportförderung als Budgetverstärkung für Vereine
Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 13.12.2022
Der Gemeinderat beschließt:
Um ein einmaliges einjähriges Unterstützungsprogramm für die Mannheimer Sportvereine zu finanzieren, werden die Restmittel in der Sportförderung im TFH als Budgetverstärkung übertragen. Die übertragenen Mittel fließen in einen „Sondertopf energetische Sanierungenâ€
