Bewohnergarten statt Bewohnerparken?
Anpassung der Bewohnerparkgebühren ab 2023
Die „Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt)“ deckelte lange Bewohnerparkgebühren bundesweit auf jährlich 30,70 Euro. Für gerade mal 2,56 Euro im Monat erhielt man seit 1993, das Recht, bei Verfügbarkeit, rund 10 Quadratmeter (0,25 Euro/qm) öffentlichen Raum zu nutzen. Ungerecht
GRÜNE fordern begleitende Maßnahmen zum Verkehrsversuch
Gemeinderatsfraktion stellt nach Gespräch mit Einzelhandel und Anwohner*innen Antrag für Anpassung des Projekts
Die Innenstadt attraktiver und lebenswerter zu machen, das ist das Ziel des Verkehrsversuchs. Auch wenn dieser bereits zur Verkehrsberuhigung beiträgt, so ist es doch notwendig, an einigen Stellen noch nachzujustieren. In einem Gemeinderatsantrag
Transparenz bei Zuschüssen für Maimarkt-Reitturnier
Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 31.05.2022
Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat schriftlich:
- Wie hoch war die Gesamtsumme der Zuschüsse oder anderen Zuwendungen der Stadt Mannheim und ihren Tochtergesellschaften für das Maimarkt-Reitturnier in den Jahren 2021 und 2022?
- Wer ist Veranstalter des Maimarkt-Turniers und an wen wurden die Zuschüss
Begleitende Maßnahmen zum Verkehrsversuch
Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 31.05.2022
Der Gemeinderat beschließt:
Begleitend zum Verkehrsversuch werden folgende Maßnahmen zeitnahe in den kommenden Wochen umgesetzt:
- Die Paletten unter den Pflanzgefäßen werden entfernt oder ringsum verkleidet, um den provisorischen Eindruck zu korrigieren und die Ansammlung von Müll und Unrat darunter
