Nachjustierung Parkgebühren
Die „Satzung der Stadt Mannheim über Parkgebühren“ wird wie folgt geändert:
1.
§2 Gebührensätze
Es werden folgende Tarife festgelegt:
Tarif für Zone 1 und Zone 2 je angefangene 20 Minuten = 1,20 €;
Die Tarife der Zone 1 gelten täglich von 0-24 Uhr;
Die Tarife in der Zone 2 gelten täglich von 6-24 Uhr
2.
§4 Sonderregelung für Besucher und Bewohner
Für die Bereiche
Gastronomie unterstützen – Verzicht auf Sondernutzungsgebühr für Parklets 2022
Der Gemeinderat beschließt:
• Die Öffnung der Außenbewirtung für Gastronomiebetriebe für das Jahr 2022 wird mit den notwendigen Auflagen vorbereitet und verzichtet auf die Sondernutzungsgebühren bei der Außenbewirtschaftung von Gastronomiebetrieben.
• Den Gastronomiebetrieben werden die eingerichteten, gebührenfre
Sozialverträgliche Erhöhung Anwohnerparkgebühren
Der Gemeinderat beschließt:
Die Jahresgebühr für Bewohnerparkausweise pro Person wird gestaffelt wie folgt erhöht:
Ab 01.07.2022: 30,70 € für 6 Monate
Ab 01.01.2023: 60,00 € für 12 Monate (30,70 € für 6 Monate)
Ab 01.01.2024: 90,00 € für 12 Monate (45,00 € für 6 Monate)
Ab 01.01.2025: 120,00 € für 12 Monate (60,00 € für 6 Monate)
Es wird ein sozialer Abschlag
Biotopverbundplanung weiter voran treiben
Der Gemeinderat beschließt:
Der noch ausstehende Teilbereich der Biotopverbundplanung für den Nordosten Mannheims wird beauftragt.
Begründung:
Der Biotopverbund ist eine Pflichtaufgabe nach dem Bundesnaturschutzgesetz. Rund 20 Jahren nach dem Start der Planung ist die Fertigstellung überfällig.
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