Falschparker: Zuständigkeiten KOD und Polizei

Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 08.02.2022

Hat die Verwaltung Vorschläge, wie das Problem der Verantwortlichkeit zwischen Polizei und kommunalen Ordnungsdienst hinsichtlich des behindernden ruhenden Verkehrs besser gelöst werden kann?

Begründung:

Zunehmend erreichen uns Berichte von Bürger*innen, die besonders in den späten Abendstunden

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19.01.2022 | Kategorien: Anfragen 2022 | Schlagwörter: , , , ,

Dynamisierung der Zuschüsse an Dritte in allen Dezernaten

Der Gemeinderat beschließt:

Die Verwaltung legt dem Gemeinderat rechtzeitig vor den nächsten Etatberatungen ein Konzept zur Beschlussfassung vor, wie künftig transparente, gerechte und nachhaltig- dynamisierte Zuschussrichtlinien für alle Zuschüsse an Dritte in allen Dezernaten sowie eine Struktur der regelmäßigen Ausgabenkritik erarbeitet

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14.01.2022 | Kategorien: Anträge 2021 | Schlagwörter:

Unterstützung Pro Familia e.V. – Förderung der Beratungstätigkeit für Migranten/Innen

Der Gemeinderat beschließt:

Pro Familia e.V. – Förderung der Beratungstätigkeit für Migranten/Innen erhält eine einmalige Soforthilfe von 20.000 € in 2022.

Begründung:

Die Nachfrage nach Beratungen hat bereits vor Corona zugenommen. Mit der Pandemie stiegen sowohl die Anfragen, als auch die Anforderungen diesen gerecht zu werden. Dabei wird bereits

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14.01.2022 | Kategorien: Anträge 2021 | Schlagwörter:

Endlich ein Zuhause für die queere Jugend

Ein neues Jahr beginnt. Viele neue Vorsätze werden gefasst. Egal ob neue Mitgliedschaft im Fitnessstudio, ambitionierter Ernährungsplan, oder der große Frühjahrsputz. Was lange liegen blieb, wird nun angepackt. Auch politisch hat sich einiges getan. So erfüllt sich für die queere Community in Mannheim dieses Jahr ein langjähriger Wunsch. Anfang 2022

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12.01.2022 | Kategorien: Allgemein, Amtsblatt-Artikel | Schlagwörter: , , ,

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