„Spazierengehen“ mit Rechten?
Seit Dezember 2021 gab es montags wiederholt sogenannte „Spaziergänge“ gegen die Corona-Maßnahmen, bei denen es auch zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der Polizei kam. Dabei skandierten die Teilnehmer*innen unter anderem „Frieden, Freiheit, keine Diktatur“ oder „Wir sind das Volk“. Es ist davon auszugehen, dass sich bei den unangemeldeten
Falschparker: Zuständigkeiten KOD und Polizei
Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 08.02.2022
Hat die Verwaltung Vorschläge, wie das Problem der Verantwortlichkeit zwischen Polizei und kommunalen Ordnungsdienst hinsichtlich des behindernden ruhenden Verkehrs besser gelöst werden kann?
Begründung:
Zunehmend erreichen uns Berichte von Bürger*innen, die besonders in den späten Abendstunden
Dynamisierung der Zuschüsse an Dritte in allen Dezernaten
Der Gemeinderat beschließt:
Die Verwaltung legt dem Gemeinderat rechtzeitig vor den nächsten Etatberatungen ein Konzept zur Beschlussfassung vor, wie künftig transparente, gerechte und nachhaltig- dynamisierte Zuschussrichtlinien für alle Zuschüsse an Dritte in allen Dezernaten sowie eine Struktur der regelmäßigen Ausgabenkritik erarbeitet
Unterstützung Pro Familia e.V. – Förderung der Beratungstätigkeit für Migranten/Innen
Der Gemeinderat beschließt:
Pro Familia e.V. – Förderung der Beratungstätigkeit für Migranten/Innen erhält eine einmalige Soforthilfe von 20.000 € in 2022.
Begründung:
Die Nachfrage nach Beratungen hat bereits vor Corona zugenommen. Mit der Pandemie stiegen sowohl die Anfragen, als auch die Anforderungen diesen gerecht zu werden. Dabei wird bereits
