Gastronomie unterstützen – Verzicht auf Sondernutzungsgebühr für Parklets 2022
Der Gemeinderat beschließt:
• Die Öffnung der Außenbewirtung für Gastronomiebetriebe für das Jahr 2022 wird mit den notwendigen Auflagen vorbereitet und verzichtet auf die Sondernutzungsgebühren bei der Außenbewirtschaftung von Gastronomiebetrieben.
• Den Gastronomiebetrieben werden die eingerichteten, gebührenfre
Sozialverträgliche Erhöhung Anwohnerparkgebühren
Der Gemeinderat beschließt:
Die Jahresgebühr für Bewohnerparkausweise pro Person wird gestaffelt wie folgt erhöht:
Ab 01.07.2022: 30,70 € für 6 Monate
Ab 01.01.2023: 60,00 € für 12 Monate (30,70 € für 6 Monate)
Ab 01.01.2024: 90,00 € für 12 Monate (45,00 € für 6 Monate)
Ab 01.01.2025: 120,00 € für 12 Monate (60,00 € für 6 Monate)
Es wird ein sozialer Abschlag
Biotopverbundplanung weiter voran treiben
Der Gemeinderat beschließt:
Der noch ausstehende Teilbereich der Biotopverbundplanung für den Nordosten Mannheims wird beauftragt.
Begründung:
Der Biotopverbund ist eine Pflichtaufgabe nach dem Bundesnaturschutzgesetz. Rund 20 Jahren nach dem Start der Planung ist die Fertigstellung überfällig.
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Jugend in der Krise stärken
Der Gemeinderat beschließt:
Die Stadt Mannheim richtet für die Dauer eines Jahres eine Projektstelle ein, um gemeinsam zwischen Stadtjugendring, Jugendförderungen und Jugendverbänden ein Konzept zu erarbeiten, um die bestehenden verbandlichen Strukturen zu sichern, bzw. teilweise wieder aufzubauen, notwendige Änderungen in den Angeboten
