Investitionen in die Verkehrsarten getrennt auflisten
Antrag zu den Etatberatungen 2025/2026
Der Gemeinderat beschließt:
Die Investitionen und Ausgaben für die Verkehrsarten werden im nächsten Doppelhaushalt 2027/2028 getrennt (Rad-, Fuß und motorisierter Individualverkehr) und jeweils mit der Kennzahl Investitionen je Einwohner*in aufgelistet.
Begründung
Um die Investitionen für die Verkehrswende
Zuschuss des Umweltforums stabilisieren
Antrag zu den Etatberatungen 2025/2026
Der Gemeinderat beschließt:
Zur Sicherung des Umweltforum Mannheimer Agenda 21 e.V. wird die geplante Kürzung des Zuschusses aufgehoben.
Beantragte Mittel:
2025= 0
2026= 5.700€
2027= 0
2028= 0
Begründung
Das Umweltforum Mannheim, 1998 gegründet, ist der Dachverband von 18 Umwelt-, Naturschutz- und Verkehrsverbänden
Einführung einer Verpackungssteuer
Antrag zu den Etatberatungen 2025/2026
Der Gemeinderat beschließt:
Der Gemeinderat hat am 16.12.2019 mit A738/2019 (Reg.-Nr.: 20.3) die Erhebung einer Mannheimer Verpackungssteuer beschlossen. Die Verwaltung erarbeitet nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zeitnahe einen Umsetzungsvorschlag und nennt ein Datum zur Einführung.
Geplante
Förderung des Integrationsmanagement der freien Träger
Antrag zu den Etatberatungen 2025/2026
Der Gemeinderat beschließt:
Das Integrationsmanagement übernimmt wesentliche Aufgaben, um geflüchteten Menschen in der Stadt das Ankommen zu erleichtern und macht sie mit den Strukturen vor Ort bekannt und vertraut. Dafür wird eine Stelle des Integrationsmanagements vom Land Baden-Württemberg ab 2025 voraussichtlich
