Sinnlose Zerstörungswut im Luisenpark
Vandalismus trifft alle Beteiligten während einer aktuell schweren Zeit.
Stellungnahme der GRÜNEN Bezirksbeirät*innen der Schwetzingerstadt/ Oststadt Dr. Regina Jutz, Daniel Bockmeyer, Alexander Mieske und Frau Stadträtin Melis Sekmen zu den Berichten „Massiver Vandalismus im Mannheimer Luisenpark aus dem Mannheimer Morgen und „Unbekannte
Satzungsänderung für genehmigungsfreie Nutzung von Straßenkreide
Antrag
Der Gemeinderat beschließt:
In der Satzung der Stadt Mannheim über Sondernutzungen an öffentlichen Straßen wird § 5 Erlaubnisfreiheit, Absatz 2 wie folgt ergänzt:
-Keiner Sondernutzungserlaubnis bedürfen weiterhin folgende Nutzungen:
(…)
Das Zeichnen oder Schreiben mit wasserlöslicher Straßenkreide, sofern dieses nicht gegen gesetzliche
Die U-Halle klimaökologisch und attraktiv entwickeln
Antrag
Der Gemeinderat beschließt:
1. Die Vorlage wird mit folgendem Punkt ergänzt:
„Nach der BUGA wird das Bodenfundament des Rückbaus entsiegelt. Der Teil der Halle der weiter bestehend soll, wird spätestens nach der BUGA klimaoptimiert nach aktuellem Standard (mindestens KfW 55) entwickelt.“
2. Die Vorlage wird unter Punkt zwei wie folgt geändert
Verkehrsberuhigung, Begrünung und Beteiligung Toulonplatz
Antrag zur Sitzung des AUT am 10.11.2020 – Änderung/Ergänzung zur Vorlage V606/2020
Der Gemeinderat beschließt:
1. Die beiden Straßenbereiche zwischen dem Toulonplatz und C6 und C4 werden für den Autoverkehr gesperrt und damit verkehrsberuhigt.
2. In der weiteren Planung wird mehr Begrünung, z.B. mit Hochbeeten wie vor dem REM in D5 vorgesehen.
