Unterzeichnung des ICAN-Städteappells für den Vertrag zum Verbot von Atomwaffen
Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 09.07.19
Antrag
Der Gemeinderat beschließt:
1. Die Stadt Mannheim begrüßt das Engagement des 2017 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichneten Bündnisses ICAN (International Campaign to Abolish Nuclear Weapons) und unterzeichnet den Städte-Appell der deutschen ICAN-Sektion, der wie folgt lautet:
“Mannheim
LKW ohne Abbiegeassistenten
Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 09.07.19
Antrag
Der Gemeinderat beschließt:
Die Stadt Mannheim sperrt, nach einer angemessenen Frist, entsprechend § 45 Abs. 1 S. 1 StVO, den Stadtraum für LKW ohne Abbiegeassistenten. Zudem schreibt sie dazu die ansässigen Speditionen an und fordert von diesen die freiwillige Installation von Abbiegeassistenten
Aktionsprogramm 1.000 Zebrastreifen für Baden-Württemberg
Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 09.07.19
Antrag
Der Gemeinderat beschließt:
Mannheim bewirbt sich beim Verkehrsministerium Baden-Württemberg zur Teilnahme am Aktionsprogramm „1.000 Zebrastreifen für Baden-Württemberg“.
Begründung
Auch in Mannheim wurde der Fußverkehr lange Jahre vernachlässigt. Die Wege insbesondere für Schutzbedürftige
Poller zur Sicherung des Rad- und Fußverkehrs am Friedrichsring
Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 09.07.19
Antrag
Der Gemeinderat beschließt:
Der Rad- und Fußweg sowie das Wiesenstück am Friedrichsring/OEG-Citybeach und in der Verlängerung am Ring Richtung Gewerkschaftshaus werden durch bauliche Maßnahmen (Poller o.ä.) gesichert. Bis zur baulichen Lösung werden Kontrollen und Abschleppmaßnahmen durchgeführt
