Wahlaufruf zur Europawahl
Antrag:
Der Gemeinderat beschließt:
Die Stadtverwaltung startet einen Wahlaufruf für alle Mannheimer*innen zur Europawahl. Der Aufruf soll insbesondere an die nicht deutschen EU-Bürger*innen zum Eintragen in das Wählerverzeichnis versendet werden. Der Aufruf soll in der Sprache ihrer Heimatregion zu formuliert werden.
Begründung:
Für EU-Bürger*inne
Sanierung der Tunnelstraße („Suezkanal“) – Unterbrechung während der BUGA
Antrag
Der Gemeinderat beschließt:
1. Die Stadtverwaltung wird aufgefordert mit der Bahn in Verhandlungen zu treten, wie eine Sanierung der Tunnelstraße („Suezkanal“) zeitlich ablaufen kann (z.B. mit einer Baustellenunterbrechung), ohne dass es während der Zeit der BUGA zu Lärm- oder Umweltbelastungen bzw. Verkehrsumleitungen im Bahnhofsbereich
Wohnungen für Wohnungslose
Antrag
Der Gemeinderat beschließt:
Die Stadt Mannheim mietet preiswerten Wohnraum an oder beauftragt die GBG mit der Zurverfügungstellung von solchen Wohnungen für wohnsitzlose Menschen. Ersatzweise werden Wohncontainer bereitgestellt. Die Wohnungen werden mit rechtmäßigen befristeten Mietverträgen und nicht im Rahmen von ungesichertem Ersatzwohnraum
Runder Tisch Wohnungsnotfallhilfe
Antrag:
Der Gemeinderat beschließt:
Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, zeitnah einen Runden Tisch Wohnungsnotfallhilfe für Obdachlose und von Wohnungsnot bedrohte Menschen einzusetzen. Der Runde Tisch umfasst Vertreter*innen der Wohnungslosenhilfe, der Sozialverbände und der Politik.
Begründung:
Vor dem Hintergrund, dass eine steigende
