Einrichtung eines Drogenkonsumraums
Antrag
Der Gemeinderat beschließt:
Die Stadt Mannheim erarbeitet gemeinsam mit den potentiell Betroffenen (Anwohner*innen, Konsument*innen, Ordnungskräften und bisher in diesem Bereich tätigen Einrichtungen) ein Konzept für die Einrichtung eines Drogenkonsumraums, der schwer suchtkranken Menschen niederschwellige Hilfeangebote macht.
Begründung
Verkehrsberuhigung Innenstadt / Jungbusch
Antrag
Der Gemeinderat beschließt:
Die Verwaltung erarbeitet erste Maßnahmen außerhalb der Entwicklung des Verkehrsentwicklungsplans um zu einer schrittweisen Verkehrsberuhigung in der Innenstadt und im Jungbusch zu kommen.
Dabei werden die Verlängerte Jungbuschstraße und die Jungbuschstraße selbst vorrangig in Angriff genommen. Weitere Maßnahme
Spielen auf dem Rasen soll verboten werden
GRÜNE kritisieren Kriminalisierung der Freizeitgestaltung
Mannheims erster Bürgermeister und Sicherheitsdezernent Dr. Christian Specht hat eine Novellierung der Mannheimer Polizeiverordnung vorgelegt. Diese wurde im Ausschuss für Sicherheit und Ordnung am 2. Juli 2018 kontrovers diskutiert. Neben für die Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/
Rauchverbot auf Kinderspielplätzen – Änderung der Allgemeinen Polizeiverordnung der Stadt Mannheim
Antrag
Der Gemeinderat beschließt:
Die Allgemeine Polizeiverordnung der Stadt Mannheim wird wie folgt geändert:
§ 10 Abs. 3 wird wie folgt neu gefasst:
(3) Auf Kinderspielplätzen und sonstigen Spielanlagen sowie in deren unmittelbarer Nähe ist das Rauchen untersagt
Begründung
Rauchverbote auf Kinderspielplätzen sind in der Zwischenzeit gängig, so
