Mannheim braucht mehr Entscheidungsspielräume für die kommunale Verkehrswende
Im Koalitionsvertrag hat die Ampel festgehalten, dass beim Verkehr zukünftig neben der Sicherheit und der Flüssigkeit auch Ziele des Klima- und Umweltschutzes, der Gesundheit und der städtebaulichen Entwicklung berücksichtigt werden sollen.
Die GRÜNE Fraktion begrüßt, dass dazu nun die Beschlüsse der Bundesregierung vorliegen. Damit werden sich
Verwaltung eines Hochhaus-Komplexes in Mannheim-Vogelstang durch die Grand City Property
Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 05.10.2023
Die Verwaltung informiert den Gemeinderat:
- Wurde der Grand City Property (GCP) von der Stadt Mannheim eine Genehmigung zur Verwaltung von Wohnimmobilien nach § 34c Abs. 1 Nr. 4 GewO erteilt? Wenn nicht: Ist der Stadtverwaltung sonst bekannt, ob der GCP eine solche Genehmigung erteilt wurde oder ob sie nach
Reform des Straßenverkehrsrechts
Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 05.10.2023
Der Gemeinderat beschließt:
Sobald das neue Straßenverkehrsrecht rechtswirksam ist, wird dem Ausschuss für Umwelt und Technik fachlich vorgetragen, welche neuen Möglichkeiten zur Umsetzung der Verkehrswende sich damit für Mannheim ergeben.
Begründung
Das neue Straßenverkehrsrecht wurde bereits
Vorstellung Nationaltheater Ensemble- Vertretung im Kulturausschuss
Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 05.10.2023
Der Gemeinderat beschließt:
Die Vertretung des Ensembles der Sparten des Nationaltheaters erhält die Gelegenheit, sich im Kulturausschuss vorzustellen und wird zudem regelmäßig zu den Tagesordnungspunkten zum Nationaltheater mit mindestens einer Vertretung eingeladen.
Begründung
Bislang kam
