GRÜNE fordern weiterhin mehr Polizei vor Ort. Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion sieht die Konsequenz aus den Vorfällen am Mannheimer Hauptbahnhof in einer stärkeren Präsenz der Polizei vor Ort. Die Videoüberwachung hingegen diene nicht einer höheren Sicherheit.

Wie im Mannheimer Morgen am 09.08.2012 berichtet, hat eine Gruppe zwei Personen am Mannheimer Hauptbahnhof massiv bedroht. Bis zum Eintreffen der Bundespolizei verging nach Wählen der Notrufnummer 12 Minuten.

Stadtrat Mathias Meder, sicherheits- und ordnungspolitischer Sprecher der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion: „Zivilcourage braucht Unterstützung! Es ist gut, wenn Menschen auf andere achten und Einschreiten, wenn eine Situation zu eskalieren droht. Diesen Menschen gebührt Respekt und der entsprechende Schutz.

Die Videoüberwachung hat dabei nichts genutzt. Der Bahnhofsvorplatz ist videoüberwacht. Hatte die Landespolizei die Kameras nicht im Blick? Dann kann man sie abschalten. Es wird von Unterstützern der Videoüberwachung gerne argumentiert, so könne die Polizei schneller und von sich aus eingreifen, sobald eine Gefahrensituation vorliegt. Hier zeigt sich, dass das so nicht stimmt. Denn selbst nach Eingang des Notrufs vergingen 12 Minuten, bis die eigentlich nicht zuständige Bundespolizei einschritt.

Interessant ist auch die Aussage, der Hauptbahnhof sei kein Kriminalitätsschwerpunkt. Das widerspricht der bisherigen Aussage durch das Polizeipräsidium. Damit steht der Grund, der Videoüberwachung im öffentlichen Raum rechtlich stützt, in Frage. Womit wird dann der Einsatz von Videoüberwachung gerechtfertigt?

Die Polizei vor Ort ist durch nichts zu ersetzen. Sie hätte die Situation erkannt, hätte direkt angesprochen werden und dadurch schnell eingreifen können. Hier muss mehr getan werden. Den Kommunalen Ordnungsdienst noch weiter auszubauen, wie es sich die CDU-Fraktion vorstellt, hilft nicht. Die Landespolizei ist und bleibt zuständig.“