GRÜNE verärgert über Diskussion. Die Gemeinderatsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mannheim ist verärgert über die Kommentare der CDU zur Personalstärke des Kommunalen Ordnungsdiensts. Sie kritisiert in diesem Zusammenhang auch die Arbeit in der entsprechenden Arbeitsgruppe.

Stadtrat Mathias Meder, sicherheits- und ordnungspolitischer Sprecher der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion: „Der CDU geht es nur um Stimmenfang, nicht aber um den Kommunalen Ordnungsdienst. Es war vereinbart, die Diskussion um die Zukunft des KOD in der eigens dafür gegründeten Arbeitsgruppe zu führen und auf dauernde öffentliche Bekundungen zum Thema Personal zu verzichten.

Leider arbeitet die Arbeitsgruppe ineffizient und verkommt immer mehr zur Farce. Eine ernsthafte Diskussion über den weiteren Umgang wird dort nicht geführt. Konsequent wäre ein Abbruch der KOD-Gespräche. Gerade die CDU verweigert sich den Alternativen zum KOD, obwohl die in der Arbeitsgruppe berichteten Erfahrungen anderer großen Städte zeigen, dass diese durchaus gut ohne einen KOD auskommen. Wir müssen erst Ziele und Aufgaben des KOD definieren und können sinnvollerweise erst dann die Personalstärke beurteilen. Wir fordern daher die Energien wieder in die Arbeitsgruppe einzubringen und die Diskussion dort weiter zu führen.“