GRÜNE für Maßnahmen gegen Gehwegparken

Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion fordert ein Parkraumkonzept für die Innenstadt und die angrenzenden Stadtteile. Ziel muss es sein, das ausufernde Geh- und Radwegparken zu stoppen.

Stadtrat Gerhard Fontagnier, Sprecher für Rad- und Fußverkehr der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion erläutert:

„In vielen Ecken Mannheims ist das Gehen auf Trottoirs und in Fußgängerzonen sowie das Fahren auf Radstreifen zum Hindernisparcours geworden. Eltern mit Kinderwagen, Rollstuhlfahrer_innen oder Menschen mit Gehhilfen müssen wegen der rücksichtslos geparkten PKW auf die Straße wechseln. Im Extremfall ist auch mal ein Hauseingang oder eine Einfahrt ganz zugeparkt. Diesen rücksichtslosen Gewohnheiten muss Einhalt geboten werden.

Die rechtliche Situation ist völlig klar. Wenn es kein Schild ausnahmsweise erlaubt, ist das Parken auf Geh- und Radwegen nicht gestattet. Zuwiderhandlungen werden lediglich mit lächerlichen 15 bis 35 Euro Bußgeld belegt. Im günstigsten Fall ist dies sogar billiger als das Parkhaus oder der Parkschein.

Trotz etlicher Anträge und Anfragen unserer Fraktion hat die Verwaltung bisher kein Konzept zur Abhilfe vorgelegt. In den Abendstunden finden keine Kontrollen statt. Wir haben nun erneut einen Antrag vorgelegt und fordern darin u.a. eine „Mehr-Rücksicht-Kampagne“.

Gleichzeitig ist es nötig, ein umfassendes Parkraumkonzept, insbesondere für die Innenstadt und angrenzende Stadtteile mit gestaffelten Gebühren zu entwickeln. Dabei muss nach dem Prinzip verfahren werden: je weiter entfernt vom Stadtkern, desto preisgünstiger – und am teuersten ist die Nutzung von Parkuhren im Bereich von Anwohnerbereich. So lässt sich hoffentlich der Parkdruck im Straßenraum verringern. Bei der Vergabe von Bußgeldern ist außerdem die rechtliche Möglichkeit von Aufschlägen auf die „Regelbuße“ bei Wiederholungssünder_innen