GRÜNE genervt von populistischer Forderung der CDU

Bündnis 90/ Die Grünen im Gemeinderat weisen die Forderung der CDU nach mehr Videoüberwachung entschieden zurück. Weder der Fall in Bonn noch die aktuelle Kriminalitätsstatistik bieten eine Grundlage für diese Forderung.

Stadtrat Mathias Meder, GRÜNER Sprecher für Sicherheit und Ordnung:

„Die Forderung nach Videoüberwachung wird nicht besser, indem man sie gebetsmühlenartig wiederholt. So wurde auch die Bedrohung in Bonn nicht durch Kameras, sondern durch aufmerksame Menschen verhindert. Und auch in Mannheim ist trotz Videoüberwachung die Zahl der Straftaten nicht gesunken, sondern hat sich nur die andere Bereiche verlagert. Dies belegen die polizeilichen Statistiken ganz klar, CDU-Politker_innen begreifen es aber offenbar nicht.

Bestätigt sehen sich die Grünen in ihrer Haltung auch durch die jüngste Befragung von CDU-Wählerinnen und Wählern, die auch in Sicherheitsfragen die Grünen vor der CDU sehen (vgl. Mannheimer Morgen vom 6.11.12).

Während also die Basis bereits erkannt hat, dass man in Sicherheitsfragen mit wohlüberlegtem Handeln weiterkommt als mit mantraartig wiederholten Sätzen, ist unser Weihnachtswunsch, dass auch das Personal der Christdemokraten die Tatsachen endlich  erkennt.“