Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 30.04.13

Antrag

Der Gemeinderat beschließt:

Es wird ein Bürgerentscheid über die Durchführung einer Bundesgartenschau 2023 in Mannheim vorbereitet. Die Verwaltung legt dem Gemeinderat auf Grundlage der Ergebnisse der Planungsgruppen Fragestellungen für einen Bürgerentscheid vor.

Begründung

Ein Großprojekt wie eine Bundesgartenschau muss auf einer soliden Basis gründen, wenn es ein Erfolg werden soll. Dazu gehört, neben einer gründlichen und umfassenden Planung, einem breiten und offenen Beteiligungsprozess und einer Mehrheit im Gemeinderat auch die Unterstützung durch eine Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger.

Bei der geplanten Bundesgartenschau befinden wir uns auf dem richtigen Weg. Nach dem Beschluss des Gemeinderats ist die Fachverwaltung in die Detailplanung eingetreten, in vier offenen bürgerschaftlichen Planungsgruppen wird in den nächsten Monaten über den weiteren Weg diskutiert und Konzepte erstellt. Unklar bleibt jedoch, wie es mit der Unterstützung durch die Mannheimerinnen und Mannheimer aussieht. Hierüber kann nur ein Bürgerentscheid Auskunft geben. Dessen Durchführung ist in allgemeinem Interesse und sollte entsprechend vom Gemeinderat beschlossen werden.

Ein Bürgerentscheid zum jetzigen Zeitpunkt würde aber nicht nur den gerade erst begonnen Beteiligungsprozess abschneiden, er hätte auch keinen Inhalt, über den entschieden werden könnte. Alle bisherigen Beschlüsse waren Absichtserklärungen und Entwürfe, eine Detailplanung fehlt bisher.

Die Mannheimerinnen und Mannheimer müssen aber wissen, über was sie bei einem Bürgerentscheid über die Durchführung einer Bundesgartenschau entscheiden. Erst die Ergebnisse der Planungsgruppen bilden verlässliche Grundlagen für das weitere Vorgehen bzgl. der Bundesgartenschau. Erst mit diesen Ergebnissen gibt es Klarheit, was auf welchen Flächen in der Feudenheimer Au bzw. dem Landschaftsschutzgebiet wirklich passiert, wie die Straße verläuft, wie mit den Kleingärten umgegangen wird, wie wir den Luisenpark einbeziehen, wie der Grünzug Nord-Ost zukünftig aussieht und mit welchen Kosten verbindlich zu rechnen ist.