GRÜNE kritisieren Arbeit und Ergebnis der KOD-Arbeitsgruppe

Bündnis 90/ DIE GRÜNEN zeigen sich enttäuscht über den nun von der Verwaltung und Erstem Bürgermeister Specht vorgelegten Abschlussbericht zur Arbeitsgruppe Kommunaler Ordnungsdienst (KOD). Die Informationsvorlage kommt mit 42 Seiten durchaus gewichtig daher, das einseitige Fazit stellt jedoch eine nur homöopathische Dosis der zu erwartenden Ergebnisse dar. Ebenfalls kritisieren die GRÜNEN die Arbeitsweise der Arbeitsgruppe stark, die zwar eine Vielzahl von Präsentationen und Berichte vorgelegt bekam, auf die wesentlichen Diskussionen wurde jedoch bis zum heutigen Tage größtenteils verzichtete. Das Ende der Arbeitsgruppe war zudem eher ein Ausplätschern der regelmäßigen Vortragsrunden als ein Schlusspunkt einer Debatte oder einer Kompromisssuche der erörterten Themen. Insofern könnte man die Vorlage zwar als Ergebnis der Arbeitsgruppe betrachten, dies jedoch ist ein Armutszeugnis für die Erwartungen, die vor rund eineinhalb Jahren geweckt wurden.

Stadtrat Mathias Meder, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und sicherheitspolitischer Sprecher: „Wir haben alle viel Zeit in die Arbeitsgruppe gesteckt und viele Fragen gestellt – sehr oft jedoch wurde man auf später vertröstet. Stets wurde argumentiert, man wolle erst die Fakten sammeln und dann erst in einer Abschlussrunde bewerten. Diese Abschlussrunde fand bis heute nicht statt, das Fazit der Verwaltung empfinde ich als zutiefst unbefriedigend.
Die Behauptung, der KOD wäre in den letzten Jahren immer wichtiger geworden und leiste einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung des subjektiven Sicherheitsgefühls, konnte auch in der Arbeitsgruppe nicht wirklich belegt werden. Im Gegenteil: Auf Seite 10 wird deutlich dargestellt, dass 73% aller Beschwerden, die beim KOD eingehen, auf Störungen im Bereich des Straßenverkehrs zuzuordnen sind, und bei Beschwerden wegen Verstößen gegen die allgemeine Polizeiverordnung ist sogar ein starker Rückgang zu verzeichnen. Während 73 Prozent der Beschwerden also auch durch Polizei und Politessen bearbeitet werden müssten, beschweren sich die Bürgerinnen und Bürger sogar immer seltener über Störungen, die stets als Begründung für die Aufrechterhaltung des KOD herhalten müssen.
Dies steht auch im Einklang mit den im letzten Jahr veröffentlichen Zahlen: Während die amtliche Polizeistatistik längst rückläufig ist, hat auch die Befragung der Polizei ergeben, dass 69% der Menschen sich Tag und Nacht überwiegend sicher fühlen. Der sogenannte Mannheimer Sicherheitsaudit 2012 kam darüber hinaus sogar zum Ergebnis, dass Mannheim als Gemeinde mit geringer Kriminalitätsfurcht angesehen werden kann. Mannheimer Bürgerinnen und Bürger fühlen sich ausgesprochen sicher‘ (S. 12 der Vorlage V537/2012). Mannheim leistet sich also weiterhin einen Kommunalen Ordnungsdienst, ohne ernsthaft über veränderte Aufgabenstellungen zu diskutieren. Stattdessen spricht man in der Vorlage davon, dass ‚perspektivisch eine Aufstockung des KOD notwendig‘ sei, ohne jedoch hinzuzufügen, dass dies stets nur dann gilt, wenn gleichzeitig alle bisherigen Aufgaben unverändert beibehalten werden.
Dass es hingegen möglich ist, das bisherige Leistungsspektrum des KOD zu verändern, haben die von mir aufgeworfenen Fragen in der Arbeitsgruppe gezeigt: Die Überwachung der Wasserturmanalage konnte verändert werden, ohne hier Einbußen an Sicherheit und Ordnung vorzunehmen, die Begleitung des Inliner-Laufs wird nicht wie bisher zusätzlich und unentgeltlich durchgeführt, und die völlig überzogene Planung bei der Anschaffung eines Sicherheitsmobils wurde klar bestätigt. Bei der Info-Fahrt zum Vorzeige-Ordnungsdienst in Düsseldorf zeigte es sich, dass ein solches ‚Sicherheitsmobil‘ tatsächlich nicht mehr kosten muss als wenige Hundert Euro und dass der Haushaltsplanansatz von 95.000 € folgerichtig von GRÜNEN und SPD gesperrt wurde.

Ebenfalls in Düsseldorf wurde jedoch auch deutlich, dass die Aufgaben des Ordnungsdienstes weniger repressiv sondern im Gegenteil stärker service-
orientiert gestaltet werden können. Während Mannheim die Ahndung des Wegwerfens von Kleinstmüll im Umfang von drei roten Karten pro Tag als Erfolg ausweist (S. 11 der Vorlage), legt Düsseldorf mehr Wert auf die Hilfe in Problemsituationen (z.B. Erste Hilfe oder Soziale Hilfsleistungen). Das in Düsseldorf von sämtlichen Delegationsmitgliedern aus Mannheim stark begrüßte Ausbildungskonzept wird in der Vorlage nur mit einem Nebensatz gestreift und ansonsten nicht weiter verfolgt. Dabei ergäbe sich gerade hier der größte Handlungsspielraum auch in Mannheim, wenn man nicht nur die Quantität des Personals auf der Straße erhöhen will, sondern auch die Zukunftsperspektiven der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verbessern möchte. In diesem Zusammenhang ist es daher als enttäuschend zu werten, dass in der Arbeitsgruppe (abweichend zu den Vereinbarungen) mit den Personalvertretungen keine Gespräche geführt wurden.

Da die Arbeitsgruppe keine einen Arbeitsergebnisse produzieren konnte, sondern entlang der Maxime ‚Management by PowerPoint‘ lediglich informiert wurde, muss man nun natürlich auch das Ziel vermissen, das wir GRÜNE uns eigentlich erhofft hatten: Die deutliche Aufgabenabgrenzung zur Polizei. Denn während der Kämmerer in Freiburg sich bewusst gegen einen KOD wehrt und keine Aufgaben der Polizei übernehmen möchte, lehnte auch die Mannheimer Polizeiführung im Gespräch eine ‚Parallelpolizei‘ deutlich ab. Allein die optische Wahrnehmung von Polizei und KOD ist jedoch in Mannheim längst nicht mehr trennscharf gestaltet – bei der Aufgabenwahrnehmung so weiter zu verfahren wie bislang ist jedoch nicht im Interesse einer Kommune zu sehen. Dass Aufgaben von der Polizei an den KOD weitergegeben werden und die Ahnung von Ordnungsstörungen durch die Polizei nicht mehr erfolgt, können wir nicht dadurch beantworten, indem wir dies einfach so akzeptieren.“

Wir GRÜNE werden daher die Fragen, die in den letzten eineinhalb Jahren unbeantwortet blieben, weiter stellen und Antworten einfordern. Wir möchten dabei sicherstellen, dass die öffentliche Ordnung erhalten bleibt und die Menschen in Mannheim sich sicher fühlen können. Wir stellen als Fazit der Arbeit der Arbeitsgruppe fest, dass die gegenwärtige Situation des Kommunalen Ordnungsdienstes in vielen Punkten noch starke Veränderungspotentiale besitzt und man sogar finanzielle Einsparungen vornehmen könnte ohne die Sicherheitslage in Mannheim zu verschlechtern.