GRÜNE sehen sich in ihrer Position zur Bundesgartenschau bestätigt

Die GRÜNEN begrüßen die Ergebnisse der BUGA-Planungsgruppen. Sie fühlen sich in ihrer Position zur Bundesgartenschau gestärkt und zur hohen Bedeutung von Bürgerbeteiligung bei Stadtentwicklungsprojekten gestärkt. Sie warnen davor, die Ergebnisse mittels Gutachten auszuhebeln und sie als unverbindliche Empfehlungen abzuwerten.

Stadträtin Gabriele Thirion-Brenneisen, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/DIE GRÜNEN und Mitglied in der Planungsgruppe Spinelli Barracks:

„Wir freuen uns sehr, dass die auf unsere Initiative hin eingerichteten Planungsgruppen so konstruktiv die verschiedenen Themenbereiche behandelt und damit zur Entspannung der Kontroverse um eine Bundesgartenschau in Mannheim beigetragen haben. Die Diskussionen in den Planungsgruppen waren trotz der aufgeheizten Stimmung im Vorfeld normalerweise sehr sachlich, und die Ergebnisse wurden zum weit überwiegenden Teil mit großer Mehrheit beschlossen. Für uns sind die Planungsgruppen ein Beweis dafür, dass bei großen Stadtentwicklungsprojekten Unterstützende und Ablehnende schon frühzeitig eingebunden werden müssen. Kontroversen werden dadurch frühzeitig entschärft und Projekte auf eine breite gesellschaftliche Basis gegründet.“

Matthias Pitz, GRÜNER Sprecher im BBR-Käfertal und Mitglied in der Planungsgruppe Freiland Spinelli:

„Bei den Ergebnissen der Diskussion in den Planungsgruppen fühlen wir uns in unseren GRÜNEN Positionen bestätigt. So soll es keine Brücke über den Neckar und keinen Eingriff in die Maulbeerinsel geben, ebenso soll die Klimaschneise erweitert werden. Das Gewässer in der Au soll den Begebenheiten angepasst werden und die Alte Gärtnerei in ihrer heutigen Form erhalten bleiben. Der Erhalt des Landschaftsschutzgebiets und der Schutz des Hochgestades werden unterstützt. Eine dauerhafte Bewirtschaftung innerhalb des Landschaftsschutzgebiets in der Au wird abgelehnt.

Einzig bei der Diskussion um die Straße hätten wir uns eine klare Positionierung gegen eine Straße durch die Au gewünscht. Wir werden sehen, welche Ergebnisse das Verkehrsgutachten bringen und wie damit – auch im Rahmen des Beteiligungsprozesses – umgegangen wird.“

Stadtrat Wolfgang Raufelder (MdL), umweltpolitischer Sprecher der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion und Mitglied in der Planungsgruppe Feudenheimer Au:

„Es ist klar, dass die Eckpunkte der Planungsgruppen rein rechtlich gesehen nur Empfehlungscharakter haben und der Gemeinderat nicht zu einem entsprechenden Beschluss gezwungen werden kann. Trotzdem sind die Planungsgruppen – aufgrund der Beschlusslage des Gemeinderats, der hohen Wertigkeit der Bürgerbeteiligung und aus dem Ergebnis des Bürgerentscheids heraus- in einer starken Position. Kaum sind die Planungsgruppen zu Ende kündigen SPD, CDU und Verwaltungsspitze bei der Diskussion um das Klima-schutzgutachten im AUT am vergangenen Dienstag an, die Ergebnisse der Planungsgruppen zumindest teilweise mit Gutachten aushebeln zu wollen. Wer so handelt vergibt die Chance auf eine gemeinsam geplante und durchgeführte Bundesgartenschau und steuert bewusst auf einen Spaltung der Stadtgesellschaft zu.“