GRÜNE gegen Ausweitung der KOD-Tätigkeiten

Die gerade beendete Citystreife war ein zeitlich begrenzter Modellversuch, über dessen Erfolg sich nach Meinung der Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN streiten lässt. Eine dauerhafte Erhöhung der Personalstärke oder der Aufgaben des KOD ergibt sich für die GRÜNEN daraus nicht.

In der aktuellen Debatte um eine personelle Aufstockung des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) fordert Stadträtin Nuran Tayanc, die sicherheits- und ordnungspolitische Sprecherin der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion eine sachliche Debatte:

„Die Citystreife war ein interessanter Modellversuch und also solcher von vorn-herein zeitlich begrenzt. Nun gilt es genau hinzuschauen, welche Tätigkeiten im Rahmen der sechsmonatigen Testphase von den KOD-Teams durchgeführt wurden. So kann man beispielsweise fragen, ob es tatsächlich so dringlich ist, in großem Stil Radfahrerinnen und Radfahrer in der Innenstadt zu kontrollieren. Auch muss weiterhin unterschieden werden, welche Aufgaben der KOD übernehmen kann und welche Aufgaben weiterhin aus gutem Grund bei der Polizei verbleiben müssen. Die Aufgaben der Polizei sollten nicht weiter in die
kommunale Verantwortung ausgedehnt werden. Es fragt sich, warum eine Stadt dafür freiwillig Kosten übernehmen sollte, die eigentlich das Land zu tragen hat. Der schon geradezu reflexartige Ruf nach einer Personalaufstockung des KOD erscheint uns GRÜNEN hier nicht sinnvoll. Der Kommunale Ordnungsdienst kann als Ergänzung zur Polizei eine sinnvolle Arbeit leisten, jedoch weder grundlegende Nutzungskonflikte – wie in der Fußgängerzone – noch soziale Probleme in den Stadtteilen lösen.“