GVFG-Finanzierungsloch betrifft in Mannheim nicht nur Busse und Bahnen

Die Bundesregierung lässt Kommunen beim Ausbau der Infrastruktur ab 2019 ohne Zuschüsse. Das bedeutet ein Finanzierungsdefizit für sämtliche Infrastrukturmaßnahmen im Verkehrsbereich, der Erhalt von Straßen, Schiene und Wasserstraße wird damit ebenso verhindert wie Maßnahmen zum Lärmschutz oder der Ausbau der Breitbandverkabelung. DIE GRÜNEN fordern nun von der Mannheimer Stadtverwaltung eine Aufschlüsselung des zu erwartenden Defizits.

Mit der Föderalismusreform I wurden die bisherigen Finanzhilfen des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) bis 2019 zum Auslaufmodell erklärt. Begründet wurde dies auch damit, dass die Infrastruktur für den öffentlichen Verkehr bis dahin weitgehend fertig gestellt sei.

„Dies entspricht in Mannheim keinesfalls der Realität und dem nachgewiesenen Bedarf.“, so der verkehrspolitische Sprecher der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion, Stadtrat Wolfgang Raufelder (MdL). „Völlig ausgeblendet wird zudem der erhebliche Bedarf für Erhaltungs- und Ersatzinvestitionen, der in den nächsten Jahren sogar weiter ansteigen wird. Bereits heute können Projekte aus dem GVFG- Bundesprogramm nicht mehr bewilligt werden, da abzusehen ist, dass die Laufzeit über das Jahr 2019 hinaus reicht. Die Stadt müsste deshalb schon heute die Differenz zwischen Vollfinanzierung und Zuschuss in Höhe von 20-35 % im Haushaltsentwurf berücksichtigen.“, so Raufelder weiter.

Die GRÜNEN im Mannheimer Gemeinderat beauftragen darum die Stadtverwaltung, das absehbare Defizit realistisch darzustellen, um schon im kommen-den Doppelhaushalt vorausschauend planen zu können.

„Wir müssen uns heute schon realistisch mit diesem immensen Finanzierungs-defizit auseinandersetzen, sonst gibt es 2019 ein böses Erwachen, nicht nur im Bereich des ÖPNV.“, so Stadtrat Wolfgang Raufelder.