Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 14.02.17

Antrag:

Der Gemeinderat beschließt:

1. Die Stadt Mannheim startet gemeinsam mit weiteren Projektpartnern wie beispielsweise der Klimaschutzagentur, der Metropolregion oder den Umweltverbänden eine öffentliche Kampagne zur Reduzierung von Stickstoffdioxid und Kohlendioxid im öffentlichen Raum. Die Kampagne soll auf die Erhöhung der Schadstoffe in der Luft aufmerksam machen und aufzeigen, wie durch individuelles Verhalten und durch die Nutzung des Umweltverbundes (wie z.B. Rad, Fuß, elektromobile oder emissionsarme Fahrzeuge) Schadstoffe reduziert und die Luft sauber gehalten werden kann.
2. Die Stadt Mannheim entwickelt für die betroffenen Firmen mit den entsprechenden Fahrzeugen Beratungsangebote und steht diesen bei der Umrüstung der Fahrzeuge unterstützend zur Seite.
3. Die Stadt Mannheim fördert den Einsatz von Lastenrädern im Stadtgebiet um den motorisierten Lieferverkehr auf Kurzstrecken zu reduzieren.
4. Die Stadt Mannheim erstellt eine Übersicht des städtischen Fuhrparks und der Gesellschaften und Eigenbetriebe und legt dar, wie künftig mehr Elektrofahrzeuge beschafft werden können.
5. Die Stadt Mannheim setzt sich für die Einführung der blauen Plakette ein und bekundet ihre Bereitschaft, diese zeitnah in Mannheim einzuführen.

Begründung:

Laut den aktuellen Zahlen des Umweltbundesamtes zur Luftqualität 2016 werden die EU- Grenzwerte für die durchschnittliche Jahresbelastung durch Stickoxide in Großstädten immer noch überschritten (https://www.umweltbundesamt.de/presse/pressemitteilungen/ luftqualitaet-2016-stickstoffdioxid-weiter). Der Grenzwert für die menschliche Gesundheit liegt bei 40 μg/m³, der Grenzwert für gesundes Pflanzenwachstum bei 30 μg/m³. In Mannheim wurden an der Messstelle Friedrichsring 47 μg/m³ erreicht.

Die Stickstoffdioxidbelastung ist vor allem verkehrsbedingt und wird vorrangig von Dieselfahrzeugen ausgestoßen. Die Werte nehmen seit Jahren kaum ab und die Einführung einer blauen Plakette auf Bundesebene kommt nicht voran. Der Handlungsspielraum der Kommunen, den Verkehr zu regulieren ist gering, deshalb sehen wir die Stadt Mannheim in der Pflicht, auf die dringende Notwendigkeit öffentlich hinzuweisen, Maßnahmen zur Stickoxidreduzierung auf Bundesebene zu ergreifen. Die Einführung einer blauen Plakette, die analog der grünen Plakette, nur bei Einhaltung strenger Abgaswerte vergeben wird, wird von Fachleuten als erfolgreiches Instrument begrüßt, belastete Stadtgebiete zu entlasten.

Mit der Klimaschutzkonzeption hat sich die Stadt das Ziel gesetzt, die stadtweiten CO2-Emissionen bis 2020 um 40% gegenüber 1990 zu reduzieren. Neben Haushalten und Industrie ist der Verkehr der dritte große Verursacher von Luftschadstoffen.

Die gesundheitlichen Risiken für die Anwohnerinnen und Anwohner von stark befahrenen Straßen, aber auch für die Umwelt sind enorm. Wir sehen die Stadt in der Pflicht, unsere Bürgerinnen und Bürger darüber aufzuklären und ihnen Alternativen aufzuzeigen, wie sie dem entgegenwirken können.

Darüber hinaus muss auch in der Logistik der Mannheimer Unternehmen umgerüstet werden. Daher muss die Stadt für die betroffenen Firmen Beratungskonzepte entwickeln und diesen bei der Umrüstung ihrer Logistik beratend zur Seite stehen.

Zur Verbesserung Luftqualität muss der motorisierte Verkehr in Mannheim reduziert und die Nutzung von umweltfreundlichen Alternativen gefördert werden. Eine öffentliche Kampagne ist in diesem Kontext nur ein erster Schritt. Langfristig sollte ein gesamtstädtisches Verkehrs- bzw. Mobilitätkonzept erstellt werden, dass die Verkehrskomponenten Fahrrad, Fußverkehr, ÖPNV und Elektromobilität in unserer Stadt stärkt.