Die Mannheimer Luft muss sauberer werden!
GRÜNE kritisieren Ergebnisse des Dieselgipfels
Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion sieht die Ergebnisse des sogenannten Dieselgipfels kritisch und fordert die Mannheimer Stadtverwaltung dazu auf, sich aktiv für die Luftreinhaltung und eine Reduktion des motorisierten Individualverkehrs einzusetzen.
Am 28.7.2017 hat das Verwaltungsgericht Stuttgart mit seinem Urteil eine schnellstmögliche Einhaltung der Immissionsgrenzwerte für Stickstoffdioxid eingefordert. Maßnahmen aus dem Luftreinhalteplan für Stuttgart, die erst ab 2020 greifen wurden als nicht angemessen abgelehnt und auf eine Einhaltung ab 1.1.2018 verwiesen.
Der daraufhin einberufene Dieselgipfels vom Mittwoch hat das ernüchternde Ergebnis erbracht, alleine mit einem Software-Update die Stickoxidwerte in den Städten unter den gültigen EU-Grenzwert zu senken und damit dem gesetzlichen Schutz der Gesundheit Rechnung zu tragen. Ob alleine mit dieser Maßnahme die geforderte schnellstmögliche Einhaltung zu erreichen ist, ist mehr als fraglich.
Was bedeutet das nun für Mannheim?
Stadträtin Gabriele Baier, umweltpolitische Sprecherin der Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN merkt dazu an:
„Der Handlungsspielraum der Kommunen den Verkehr zu regulieren ist zwar begrenzt, trotzdem kann die Stadtverwaltung nach diesem Urteil nicht weiter auf Zeit spielen und auf die langsam abnehmenden Stickoxidwerte bauen. Wir sehen die Stadt Mannheim in der Pflicht, sich aktiv für die Luftreinhaltung einzusetzen. Dies kann von der Forderung auf Bundesebene eine blaue Plakette einzuführen bis zu neuen Mobilitätskonzepten bestehen. Es ist in Mannheim überfällig, Maßnahmen zu fördern, die nennenswert den motorisierten Individualverkehr reduzieren und damit zur Luftreinhaltung beitragen.
Denn die Stickoxidbelastung in Mannheim reduziert sich nur langsam um maximal 1mikrog/m³ im Jahr, der Durchschnittswert für 2016 liegt mit 46 μg/m3 immer noch deutlich über dem seit 2010 geforderten Grenzwert von 40 μg/m3.
Daher wird vom Land der Luftreinhalteplan für Mannheim weiter fortgeschrieben. Im dazugehörigen Gutachten vom Oktober 2016 wird berechnet, dass für eine Einhaltung der Grenzwerte ab 2018 eine Verkehrsreduzierung um 23% nötig ist. Mit der Einführung der blauen Plakette die Grenzwerte ab 2019 einzuhalten seien und ohne Maßnahmen der Grenzwert ab 2020 knapp unterschritten werden könnte. Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichtes ist das jedoch nicht angemessen. Es müssen also auch in Mannheim gezielt Anstrengungen erfolgen, den Verkehr zu reduzieren, damit keine Fahrverbote eingeklagt werden können.
Vom Dieselgipfel wird berichtet, dass sich die Autoindustrie an einem Mobilitätsfonds beteiligen wird, der belastete Städte besonders fördern soll. Hier sollte sich die Stadt Mannheim frühzeitig einsetzen, in das Programm mit aufgenommen zu werden.“
