Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 10.10.17

Antrag:

Der Gemeinderat beschließt:

Zur Reduktion der innerstädtischen Belastung durch Stickoxide sowie weitere Luftschadstoffe setzt die Stadt Mannheim kurzfristig die folgenden Maßnahmen um:

1. Der Städtische Fuhrpark wird – beginnend bei den anstehenden Neuanschaffungen – kurzfristig auf Elektro-Autos umgestellt.

2. Zur Förderung des Radverkehrs werden Mängel auf Radwegen anhand den bestehenden Mängel- und Prioritätenlisten beseitigt.

3. Park & Ride wird an jedem verkaufsoffenen Samstag eingeführt und entsprechend beworben.

Zur Finanzierung werden Mittel aus dem im Rahmen des 2. Dieselgipfels vereinbarten Fonds des Bundes für saubere Stadtluft verwendet.

Begründung:

Um das Gesundheitsrisiko für die Mannheimer Bevölkerung zu reduzieren, steht die Stadt Mannheim in der Pflicht, Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität und insbesondere zur Senkung der Stickoxid-Werte zu ergreifen. Nur so können generelle Fahrverbote verhindert werden. Die Einführung einer Blauen Plakette wäre dabei hilfreich, da sie den Kommunen weitere Handlungsmöglichkeiten eröffnen würde.

Der Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs (und hier die Anschaffung von Hybrid- oder E-Bussen) und des Radverkehrs sind wichtige Elemente einer Strategie, den Motorisierten Individualverkehr in der Mannheimer Innenstadt mittelfristig zu reduzieren.

Kurzfristig könnten mit den durch den Bund angekündigten Mitteln das Lückenschluss- und Fahrradprogramm sowie die Radwegsanierung mit Dünnschicht-Kaltasphalt beschleunigt umgesetzt werden. Weitere Maßnahmen, wie die Vervollständigung der Wegweisung in Mannheim Nord, dezentrale Fahrradbügel in den Stadtteilen und Fahrrad-Rastplätze an der Velorouten Rhein- und Neckarradweg können den Radverkehr attraktivieren. Ebenso könnte das Park & Ride-Angebot ausgebaut werden. Beide Maßnahmen sind dazu geeignet, Menschen zum Umsteigen vom PKW auf Bus und Bahn oder das Fahrrad zu bewegen.
Eine weitere wichtige Maßnahme ist der Umstieg bei (großen) Fuhrparks von Diesel auf Elektro-Autos. Hier erscheint es sinnvoll, dass die Stadt Mannheim möglichst kurzfristig ihren Fuhrpark auf Elektro-Antrieb umstellt und dabei auch in eine – nach Möglichkeit öffentlich zugängliche – Ladeinfrastruktur investiert.

Natürlich gibt es noch viele weitere Beispiele, die aber den Rahmen der voraussichtlichen Fördersumme von 10 Millionen Euro sprengen würden, die Mannheim vom Bund erhalten soll, oder die nicht kurzfristig umsetzbar sind.

Sinnvoll erscheinen hier die Förderung von Elektromobilität bei Carsharing sowie eine Umstellung der Taxi-Flotte. Ebenso könnten insbesondere Handwerker bei der Anschaffung von Elektro-(Klein-) Transportern unterstützt werden, ebenso kleine gemeinnützige Organisationen oder Pflegedienste.

Aber auch verkehrslenkende Maßnahmen wie die Einrichtung von Superblocks (nach dem Vorbild von Barcelona), Straßensperrungen wie die von uns schon länger beantragte Sperrung von Kunststraße und Fressgasse oder Tempolimits auf dem Ring könnten zur Verbesserung der Luft- und Lärmbelastung beitragen.

Auch der Hafen sollte bei der Betrachtung nicht außen vor bleiben. Die Diesel-Schwerölmotoren der Binnenschiffe auf Rhein und Neckar emittieren enorme Schadstoffmengen, nicht nur bei der Fahrt auf den Flüssen, sondern auch wenn sie im Hafen ankern und die Motoren zur Stromerzeugung genutzt werden.

Ebenso nicht vernachlässigt werden dürfen in diesem Zusammenhang die Bemühungen, die Mannheimer Innenstadt zu begrünen. Sowohl die Förderung des öffentlichen Grüns als auch die Bemühung um mehr Dach- und Fassadenbegrünung müssen verstärkt werden, um die Situation in Mannheim zu verbessern.