Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 26.06.18

Anfrage:

Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat:

1. Inwieweit werden die bestehende Videoüberwachung am Hauptbahnhof sowie die neuen Überwachungen in der Innenstadt und am Alten Messplatz der neu in Kraft getretenen Datenschutz-Grundverordnung gerecht?

2. Wurden und werden insbesondere die darin geforderten Transparenzanforderungen und Hinweisbeschilderungen eingehalten?

Begründung:

Die formellen und materiellen Anforderungen für den Einsatz einer Videoüberwachung werden mit Inkrafttreten der DS-GVO im Vergleich zum BDSG nicht abgesenkt. Sie bleiben vielmehr hoch und nach wie vor komplex. Daher sollten sich Betreiber von Videoüberwachungsanlagen schon zum jetzigen Zeitpunkt intensiv mit der neuen Rechtslage auseinandersetzen und prüfen, ob laufende Videoüberwachungen den geänderten Anforderungen entsprechen und fortgesetzt werden können. Dies betrifft insbesondere die gestiegenen Anforderungen an die Transparenz und an die Gestaltung der Datenverarbeitung.

Weitere Informationen:
https://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Datenschutz/Kurzpapier_Video%C3%BCberwachung.pdf?__blob=publicationFile&v=