Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 25.09.18

Anfrage

Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat:

1. Sind der Verwaltung und der Polizei Mannheim Hinweise auf „Racial Profiling“ und „überzogener Härte“ durch Polizist*innen bekannt? Wenn ja, wie viele Vorwürfe gab es in den vergangenen fünf Jahren?

2. Inwieweit werden solche Fälle überhaupt registriert und gibt es eine Stelle bei der solche Fälle geschützt gemeldet werden können?

3. Welche Maßnahmen gibt es um solchen Fällen vorzubeugen oder diese zu ahnden? Können beispielsweise Bodycams helfen, entsprechende Vorwürfe aufzuklären?

Begründung

Außer dem jüngst bekannt gewordenen Fall des 17jährigen, der bei einem Polizeieinsatz wegen vermuteten Beleidigungen verletzt wurde, gibt und gab es immer wieder Berichte von zumindest vermeintlicher überzogener Härte oder Racial Profiling durch Polizeibeamt*innen. Um das Vertrauen in die Ordnungskräfte zu stärken sollte hiermit offen umgegangen werden. Aufklärung und Vorbeugung sollten dabei helfen. Das zunehmende Problem, sich mit dem Land und der Stadt zu identifizieren, rührt auch daher, dass sich Menschen besonders beobachtet oder vorverurteilt fühlen. Das kann der Stadt Mannheim und der Polizei nicht gleichgültig bleiben. Wenn es dann noch Engagierte trifft, dann ist das doppelt problematisch und ein Rückschlag für das Zusammeneben in der Stadt.