Zugriff auf verbilligte Grundstücke des Bundes

Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 25.09.18

Anfrage

Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat:

1. Welche Auswirkungen haben die Änderungen bei der Vergabe von Grundstücken in Bundesbesitz, die der Bundestag im Juli dieses Jahres im Rahmen des Haushaltsgesetzes beschlossen hat für Mannheim?

2. Unter welchen Bedingungen könnten aufgrund dieser Änderungen Grundstücke auf Konversionsflächen wie beispielsweise Spinelli verbilligt erworben werden?

Begründung

Nach Medienberichten hat der Bundestag im Rahmen des Haushaltsgesetzes (S. 3066) beschlossen, dass Kommunen zukünftig auf „alle entbehrlichen Grundstücke“ des Bundes zuerst und verbilligt zugreifen dürfen. Diese Grundstücke dürfen, anders als bisher, auch verbilligt an private Bauträger weitergereicht werden, sofern dies der „Erfüllung des Verbilligungszwecks“ dient. Auch die Obergrenze bei der Abgabe von verbilligten Grundstücken zum Zwecke des sozialen Wohnungsbaus entfällt zukünftig.

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21. September 2018
Kategorien: Anfragen 2018 | Schlagwörter: , , |