Falschparken: stadteigene App, nutzerfreundliches Online-Formular und konsequente Maßnahmen

Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 04.12.18

Antrag:

Der Gemeinderat beschließt:

1. Die Stadt Mannheim vereinfacht die Möglichkeiten für die Meldung von Falschparkern durch Bürgerinnen und Bürger durch eine eigene App.

2. Die Stadt Mannheim erstellt ein nutzerfreundlicheres Online-Formular zur Meldung von Falschparkern.

3. Auf entsprechende Möglichkeiten, Falschparker zu melden, wird durch Öffentlichkeitsarbeit ausdrücklich hingewiesen.

4. Die Stadt Mannheim setzt sich beim Bund für deutlich höhere Bußgelder für das Falschparken ein.

5. Die Stadt Mannheim schöpft alle rechtlichen Möglichkeiten aus um auch mit Abschleppaktionen der Rücksichtslosigkeit beim behindernden Parken Einhalt zu gebieten. Auf solche Aktionen wird ein Schwerpunkt der Maßnahmen gesetzt.

Begründung:

Das Falschparken hat in Mannheim stark zugenommen. Insbesondere die Schulwegesicherheit wird dadurch deutlich verschlechtert. Auch das Vorwärtskommen z.B. von Menschen im Rollstuhl, mit Gehilfen oder Kinderwagen wird massiv behindert. Die vom Bund festgelegten Bußgelder sind deutlich zu niedrig um nachhaltig Falschparken zu bremsen. Das Ausschöpfen der rechtlichen Möglichkeiten hinsichtlich des Abschleppens muss öfter und konsequenter zum Zuge kommen.

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04. Dezember 2018
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