GRÜNE verwundert über das Entsetzen von Kommunalpolitikern über Bodenspekulationen

Die GRÜNEN im Bezirksbeirat Neckarstadt Ost zeigen sich verwundert über die Empörung angesichts der Spekulation bei den Turley-Baufeldern, die gerade jene Parteien und Stadträte äußern, die seit Jahren ebenjene Politik der Veräußerung an private Investoren forcieren und das obwohl die damit einhergehenden Probleme wie unkontrollierte Spekulationen und explodierende Mietpreise hinlänglich bekannt sind. Dass private Investoren profitorientiert arbeiten, sei nicht verwunderlich. Dass sich nun im Nachhinein herausstelle, dass die Stadtverwaltung noch nicht einmal den zum damaligen Zeitpunkt bestmöglichen Verkaufspreis erzielen konnte, bestärke die Tragik der Situation, denn der wirtschaftliche Erlös stand beim Verkauf im Vordergrund, erklären die Bezirksbeirät*innen Johannes Schuler, Stefanie Hess und Carmen Fontagnier.

„Wir GRÜNE in Mannheim kritisieren das Vorgehen der Stadt, Freiflächen lieber an private Investoren meistbietend zu veräußern, statt die Flächen strategisch etwa über die Mannheimer Wohnungsbaugesellschaft GBG zum Wohle der Mannheimer Bürger*innen zu entwickeln, schon seit Jahren. Die Stadt verliert hierdurch ihre Einflussmöglichkeiten auf die Flächen und damit auch mittel- bis langfristig die Kontrolle über die Entwicklung der Mietpreise, wie wir es in anderen Großstädten schon seit Jahren beobachten können. Bei dem sogenannten „Filetstück“ der Neckarstadt Ost, der Schafweide, sehen wir die gleiche Gefahr: Auch wenn eine zeitlich befristete 30%ige Sozialquote gilt, wird das Gebiet gewinnbringend entwickelt werden, den Mietspiegel in der Neckarstadt Ost erhöhen und sich langfristig dem Einfluss der Stadtverwaltung entziehen. 30% Sozialwohnungen die 70% hochpreisigen Wohnungen am Neckar entgegenstehen, ändern daran nichts. Eine effektive Strategie zur Mietpreisbegrenzung ist daher die Förderung von Projekten durch unsere Wohnungsbaugesellschaft GBG. Sie muss sich zukünftig auf den Bau von bezahlbarem Wohnraum konzentrieren“, sind sich die GRÜNEN Bezirksbeirät*innen sicher.

„Bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, muss jetzt dringend Vorrang haben. Dabei können wir uns kaum auf private Investoren verlassen. Wir hatten, für die Schafweide vorgeschlagen, wenn schon bebaut werden soll, bezahlbare Wohnungen für Student*innen zu schaffen. Land und Bund sind gefordert die Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen im Bestand herabzusetzen und die Wohnungsbaugemeinnützigkeit wieder einzuführen. Wohnen muss ein Menschenrecht sein und kein Spekulationsobjekt“ so Gerhard Fontagnier, der wohnungspolitische Sprecher der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion.

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08. März 2019
Kategorien: Bezirksbeiräte |