Der Gemeinderat beschließt:

Die Stadt Mannheim bringt die Verkehrswende deutlich voran und investiert dafür deutlich mehr in den Rad- und Fußverkehr. Die Beträge werden auf die bereits in den Haushalt eingestellten Beträge für Rad- und Fußverkehr aufgestockt. In den Wirkungszielen des Haushaltes wird der Radverkehrsanteil 2021 auf 25 Prozent erhöht und der motorisierten Individualverkehrs auf 26 Prozent verringert. Die Maßnahmen für den Radverkehr werden priorisiert abgearbeitet. Das 21-Punkte Programm wird neu aufgestellt und ausgebaut.

Begründung:

Die Ambitionen in den Wirkungszielen sind deutlich zu defensiv. Der Radverkehr stand seit 2016 bis 2019 auf 18 Prozent. Laut dem „21 Punkte Programm für mehr Radverkehr“ ist das Ziel den Radverkehrsanteil bis 2020 auf 25 Prozent zu steigern. Bereits für 2014 war das nicht erreichte Ziel bei 20 Prozent angelegt. Aber selbst um die nun im Haushaltsentwurf angesetzten Ziele für 2020 und 2021 von nun 23 Prozent Radverkehr und einer Minderung des motorisierten Individualverkehrs auf 28 Prozent zu erreichen, muss deutlich mehr getan werden. Wir wollen daher kräftig in die Radverkehrs-infrastruktur investieren.

Folgende Maßnahmen werden priorisiert u.a. aus diesem Topf finanziert:

• 21-Punkte-Programm ausweiten

• Fahrradstraßen ausweiten, u.a. verlängerte Jungbuschstraße hochwertig umgestalten, Fahrradstraße Paul-Martin-Ufer

• Beschilderung Radführung Richtung Ludwigshafen

• Radschnellverbindungen in die Stadtteile

• Fahrradabstellplätze

• Luftpumpenstationen

• Radfahr-Belohnungs-App

• Stadtteil Innenstadt/Jungbusch: Aufwertung Radverkehrsführung am Brückenkopf Kurt-Schumacher-Brücke: Die bestehende wegweisende Beschilderung für die Radverkehrsverbindung von und nach Ludwigshafen wird durch Piktogramme ergänzt, wodurch die Orientierung für Ortsunkundige erleichtert wird. Darüber hinaus sind weitere Maßnahmen (u.a. Verbesserung der Beleuchtung, gestalterische Einzelmaßnahmen) vorgesehen, die die Aufenthaltsqualität deutlich erhöhen und aus Angsträumen attraktive öffentliche Räume machen. Kosten: 100.000 €

• Verschiedene Stadtteile, Absenkung erhöhter Bordsteine: Im Neubau werden Radverkehrsanlagen gemäß den „Empfehlungen für Radverkehrsanlagen 2010“ ausgeführt. Ein Teil der Radverkehrsinfrastruktur wurde jedoch zu einem Zeitpunkt eingerichtet, als abweichende planerische Regelwerke galten oder abweichende Hintergründe vorlagen. An folgenden sieben Stellen im Bestandsnetz werden Bordsteinkanten gemäß den Regelwerken angepasst: Kosten: 35.000 €

a. Möhlstraße/Viehhofstraße

b. Reichskanzler-Müller-Str./ Schwetzinger Str.

c. Neckarauer Str./ Zufahrt von Südtangente

d. Durchlässige Sackgasse Rheindammstraße (Nordende)

e. John-Deere-Str./ Paul-Wittsack-Str.

f. Gottlieb-Daimler-Str./ Seckenheimer Str.

g. Käfertaler Str./Zielstraße

• Stadtteil Innenst./ Jungbusch, Ausleitung Hafenstraße bei Hellingstraße: Die Radverkehrsführung wird gemäß den „Empfehlungen für Radverkehrsanlagen 2010“ angepasst und erhält einen Gewinn an Sicherheit und Komfort. Kosten: 8.000 €

• Stadtteil Rheinau, Querungshilfe Dannstadter Straße: Die Radverkehrsführung wird gemäß den „Empfehlungen für Radverkehrsanlagen 2010“ angepasst und erhält einen Gewinn an Sicherheit und Komfort. Kosten: 3.500 €